Steueroasen Neue Liste setzt G8-Gipfel unter Druck

Unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Nordirland stellt das Journalistennetzwerk ICIJ Teile seiner riesigen Datensammlung über Steueroasen ins Internet. Damit steigt der Druck auf die Politiker, eine Einigung über die Fragen der Steuerflucht zu finden.
G8-Gipfel: Auch im eigenen Land, Nordirland, ist der Gipfel nicht unumstritten

G8-Gipfel: Auch im eigenen Land, Nordirland, ist der Gipfel nicht unumstritten

Foto: REUTERS

Enniskillen - Im Magazin "The Economist" glänzt sie noch, die Anzeige mit einem Hochglanzfoto der nordirischen Stadt Derry und dem Slogan "Nordirland ist ein Platz für die globale Finanzindistrie". Doch der Glanz des G8-Gipfels, von dem der Gastgeber Nordirland zu profitieren versucht, verlischt bereits vor Beginn des Gipfels. So hat das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) knapp drei Monate nach den ersten Enthüllungen Teile der sogenannten Offshore-Leaks-Daten verfügbar gemacht. Darin finden sich Namen und Daten von über 100.000 Treuhandgesellschaften und Firmen, die in Steueroasen ihren Sitz haben. Damit steigen kurz vor dem G8-Gipfel in Nordirland die Erwartungen an die Regierungen, eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Steuerflüchtlinge zu finden.

"Dadurch wird die undurchsichtige Welt der Steueroasen endgültig aufgebrochen", erklärte das ICIJ nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) in Washington. Das internationale Journalisten-Netzwerk hatte den riesigen Datensatz vor einigen Monaten zugespielt bekommen und ausgewertet. Journalisten aus aller Welt - darunter in Deutschland die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR - hatten zu dem Projekt recherchiert.

Vor der Veröffentlichung im Internet wurden die Daten nun für Experten und Redakteure aufbereitet. Sensible Informationen wie Nummern von Bankkonten, Kopien von Pässen oder vertrauliche Korrespondenzen seien nicht auffindbar. Internetnutzer könnten aber Zusammenhänge zwischen Offshore-Firmen und ihren Gesellschaftern und Direktoren ermitteln. "Dies ist ein Beitrag zur lange geforderten Transparenz in Steueroasen", sagte ICIJ-Chef Gerard Ryle dem NDR und der SZ. Die Quelle, die die Daten geliefert hatte, bleibe geschützt.

Die Dokumente belegen, wie Vermögende auf der ganzen Welt Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um ihr Geld zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern. Unter ihnen sollen sich Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure befinden, laut SZ und NDR sind auch Hunderte Deutsche darunter. In den meisten Fällen sind allerdings keine Gesetzesverstöße erkennbar.

Das ICIJ verfügt nach eigenen Angaben über eine Festplatte mit insgesamt mehr als 2,5 Millionen Datensätzen aus zwei Firmen, die die Gründung von Treuhandgesellschaften und Firmen auf den Britischen Jungferninseln oder den Cook-Inseln vermitteln.

Der Druck wächst

Die Enthüllungen hatten die politische Debatte über Steueroasen neu belebt. Der EU-Gipfel beschloss Ende Mai, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zu verschärfen. Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll das Bankgeheimnis in der EU für Ausländer bis Jahresende fallen. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung insgesamt eine Billion Euro.

Das Thema Steuergerechtigkeit steht auch auf der Tagesordnung des zweitägigen G8-Gipfels, der an diesem Montag im nordirischen Enniskillen beginnt. Dabei wollen die sieben führenden westlichen Industriestaaten und Russland gemeinsame Standards zur Besteuerung internationaler Konzerne ausloten.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat vor dem Start des Gipfels einen ersten Erfolg im Kampf gegen Steuer-Oasen in Übersee errungen. Die zehn Gebiete und Kronbesitzungen Großbritanniens, die international als Paradiese für Steuerflucht und -vermeidung gelten, stimmten einer Reihe grundlegender Vereinbarungen zu. Sie sollen zu einem automatischen Austausch von Daten führen. Außerdem wurden "Aktionspläne" vereinbart, um ein Register für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen zu schaffen. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne", sagte Cameron nach einem Treffen mit Vertretern der Gebiete am Samstag in London. Er hatte führende Politiker von Überseegebieten wie Kaimaninseln und Bermuda oder Kronbesitzungen wie Jersey oder der Isle of Man nach London geladen. Allerdings gehen die Vereinbarungen mit den britischen Überseegebieten Kritikern nicht weit genug. Vermutlich wird es keine Veröffentlichungspflicht geben. Nur die Steuerbehörden von Vertragsstaaten sollen Zugriff bekommen.

"Die Informationen müssen öffentlich gemacht werden. Sonst können die ärmsten Länder nicht profitieren", sagte Lucy Brinicombe, Sprecherin der Hilfsorganistion Oxfam. Auch gibt es Bestrebungen, die besonders beliebten Treuhänder-Konstruktionen von der Offenlegung auszunehmen. Auch aus Wirtschaftskreisen, etwa der Londoner Bankenwelt, wird Widerspruch erwartet. Die Londoner City gilt als besonders gut vernetzt mit zahlreichen Steueroasen. Alan Bell, Regierungschef der teilautonomen Kronbesitzung Isle of Man, sagte in der BBC: "Herrn Camerons Vorschlag ist noch sehr im Embryonalstadium." Es bedürfe noch intensiver Abstimmungen. Sollte es tatsächlich zu einer Schwächung der Steueroasen kommen, würde die Steuerlast unter anderem in der Londoner City nach Experteneinschätzung deutlich steigen.

got/dpa/dpa-afx/rtr
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