Schrumpfende Wirtschaft EU gibt Spanien mehr Zeit zum Defizitabbau

Spaniens Regierung hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum und das Haushaltsdefizit nach unten korrigiert, will aber am Reformkurs festhalten. Die Europäische Kommission gibt dem rezessionsgeplagten Land jetzt zwei Jahre länger Zeit, das Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen.
"So nicht": In Spanien protestiert die Bevölkerung gegen die harsche Sparpolitik

"So nicht": In Spanien protestiert die Bevölkerung gegen die harsche Sparpolitik

Foto: AP/dpa

Madrid/Brüssel - Spanien leidet stärker als geplant an der Wirtschaftkrise und hat deshalb die Sanierung des Staathaushalts um zwei Jahre verschoben. Die Regierung teilte in Madrid mit, das Staatsdefizit werde erst 2016 unter die in der EU geltende Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Weil Spanien die Krise mit harten Reformen überwinden will, zeigte sich die EU-Kommission, die über Strafen für Defizitsünder entscheiden kann, nachsichtig.

Sie signalisierte Spanien, dass es offiziell mehr Zeit eingeräumt bekommen könnte. Im Balanceakt zwischen Sparkurs und Konjunkturbelebung der Krisenländer gilt Spanien als Präzedenzfall für die künftige Wirtschaftspolitik der EU. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würdigte Spaniens Wechsel zu einem gemäßigteren Sanierungstempo.

Auch für das laufende Jahr rechnet die spanische Regierung wieder mit einer deutlichen schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Um 1,3 Prozent statt 0,5 Prozent dürfte das BIP 2013 neuen Hochrechnungen zufolge einbrechen, die mehrere Minister der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mriano Rajoyam Freitag vorstellten. Kommendes Jahr könne dann wieder ein leichtes Wachstum von 0,5 Prozent erreicht werden.

Die Prognose für das Haushaltsdefizit des laufenden Jahrs verschlechterte sich von 4,5 Prozent auf 6,3 Prozent - erlaubt sind von der EU lediglich 3 Prozent. Eine Rückkehr unter diese Marke sei statt im kommenden Jahr aber erst 2016 wieder absehbar, hieß es in Madrid. Die Staatsverschuldung dürfte 2013 auf 91,4 Prozent steigen, bis 2016 sogar auf 99,8 Prozent.

Die Verzögerung in Sachen Defizitregel akzeptierte die EU-Kommission jedoch, weil sie "mit der aktuellen Analyse der Kommission übereinstimmt, was angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ein ausgewogener, aber immer noch ambitionierter finanzieller Anpassungspfad wäre". Ein Aufschub bis 2016 müsste von den anderen EU-Ländern noch abgesegnet werden.

Auch wie die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder genesen soll, erklärte die Regierung in Madrid. Die eigentlich nur vorläufige Erhöhung der Einkommensteuer wird bis in das Jahr 2014 verlängert. Eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuersätze soll es aber nicht geben.

In einem weiteren Punkt "folgen wir den Empfehlungen der Europäischen Union", kündigte Haushaltsminister Cristobal Montoro an: So sei eine Umweltsteuer für Firmen mit besonders umweltschädlichen Produktionsstätten geplant, und einige Abzugsmöglichkeiten bei der Unternehmensteuer sollten gestrichen werden. Die Höhe der bereits verabschiedeten Sonderabgabe für Banken müsse indes noch festgelegt werden. Sie soll nach Regierungsschätzungen "moderat" ausfallen und 250 bis 300 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Zugleich wies Montoro auf die "titanenhaften Sparbemühungen" des Landes hin, das sich seit Ende 2011 in der Rezession befindet und mit einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 27 Prozent zu kämpfen hat. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erklärte ihre "volle Unterstützung" für den neuen Haushaltsplan Madrids.

nck/dpa/rtr
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