Freitag, 28. Februar 2020

Krise Italien Napolitano zum Präsidenten gewählt

Giorgio Napolitano: Der neue alte Präsident Italiens

In der politischen Krise in Italien ruhen nun alle Hoffnungen auf Präsident Giorgio Napolitano. Er wurde am Samstag für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und sprach anschließend von einer "schwierigen Situation des Landes".

Rom - Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano (87) ist mit einer satten Mehrheit wiedergewählt worden und kann gestärkt die schwere Regierungskrise in Rom angehen. Erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl am Samstag in Rom angetreten, schaffte Napolitano auf Anhieb die überzeugende Mehrheit von 738 Stimmen der 1007 Parlamentarier. Die absolute Mehrheit von 504 Stimmen hätte ihm gereicht. Nach zwei gescheiterten Kandidaten in den ersten Runden hatte sich das Staatsoberhaupt bereiterklärt, erneut anzutreten.

An diesem Montag wird Napolitano vereidigt. Danach ist mit ersten Konsultationen für eine Regierungsbildung zu rechnen. Italiens erster Staatschef mit einer zweiten Amtszeit wurde mit einem langem Applaus gefeiert. Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung "Fünf Sterne" Beppe Grillos kam auf 217 Stimmen.

Alle großen Parteien außer der populistischen Bewegung M5S hatten Zustimmung zu Napolitanos Wiederwahl signalisiert und ihn zu diesem Schritt gedrängt. Auch der an einer großen Koalition interessierte Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi setzt damit auf Napolitano. "Ich habe nicht gewonnen", meinte er zu Einschätzungen seiner politischen Gegner, die Wiederwahl Napolitanos sei positiv für das rechte Lager.

Grillo nannte die Wahl einen Staatsstreich und forderte Millionen Anhänger zum "Marsch auf Rom" auf. Tausende seiner Anhänger hatten an den vergangenen Wahltagen vor dem Parlament demonstriert und wollten auch am Sonntag zu einer Protestkundgebung zusammenkommen. Nach heftiger Kritik schwächte er seinen Vorwurf am Sonntag vor Medien und Anhängern zu einem "ausgebufften kleinen Putsch" ab. Er prophezeite, dass eine jetzt absehbare Regierung nicht funktionieren werde: "Sie sind dabei, uns ein Jahr Zeit zu stehlen", rief er aus.

Vor der Wahl Napolitanos hatte es fünf ergebnislose Runden gegeben, die Kandidaten Franco Marini und Romano Prodi fielen klar durch. Das Parlament wird seit den Wahlen Ende Februar durch ein Patt gelähmt. Dies aufzulösen, ist jetzt Napolitanos dringendste Aufgabe.

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