Dienstag, 17. September 2019

Bundestagsabstimmung Schäuble verteidigt Zypern-Rettung vehement

Altstadt von Zyperns Hauptstadt Nikosia: Das Land sorgt weiter für Unsicherheit

Neuer Finanzbedarf, EU-Staatsbürgerschaft für Russen: Die Krise in Zypern schwelt weiter. Finanzminister Schäuble sieht jedoch keine Alternativen zum Rettungspaket für Zypern: Die Hilfen schützen die Stabilität der gesamten Euro-Zone.

Berlin - Vertrauen zu schaffen ist derzeit nicht die starke Seite der zyprischen Regierung. Ende der vergangenen Woche billigte die Euro-Gruppe zwar das Zypern-Hilfspaket über zehn Milliarden Euro. Doch kurz davor ließ Zypern mit einer neuen Hiobsbotschaft aufhorchen: Das kleine Land benötige 5,5 Milliarden Euro zusätzlich, teilte die Regierung in Nikosia vor einer Woche mit.

Die unklare Lage in Zypern beschert nicht nur der Gold-Hausse ein jähes Ende. Auch die zypriotische Regierung stiftet weiter Verwirrung. So will sie jenen Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die EU-Staatsbürgerschaft anbieten.

Kein Wunder also, dass die Hilfen für das Land weiterhin umstritten sind. Heute stimmt der Bundestag über die Hilfen ab. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seiner Linie und verteidigt das Rettungsprogramm mit deutlichen Worten: Die Hilfen für das kleine Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern. Zypern sei systemrelevant, sagte Schäuble heute in einer Regierungserklärung vor der Abstimmung des Bundestages.

Das deutsche Ja gilt als sicher, weil neben der schwarz-gelben Koalition auch SPD und Grüne im Parlament mitziehen wollen. Die geteilte Mittelmeer-Insel soll bis zu neun Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie eine Milliarde Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Schäuble betonte, zu dem Programm gebe es keine Alternative. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott." Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal.

Steinmeier wirft Bundesregierung Dilettantismus vor

Schäuble sieht die Euro-Länder bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs. "Wir sind auf diesem mühsamen Weg gut vorangekommen." Deutschland profitiere von der gemeinsamen Währung am meisten. Ohne den Euro wären hoher Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit nicht zu erreichen. Dabei dürften die Deutschen nicht vergessen, welche Lasten die Bürger in den Krisenstaaten zu schultern hätten. "Die Menschen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern erleben eine schwere Zeit und müssen für eine bessere Zukunft durchgreifende Reformen erleiden und durchstehen", sagte Schäuble.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Seine Partei trage das Rettungspaket zwar mit. Das sei aber keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Bundesregierung. "Das war Dilettantismus." Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine "erbärmliche Vorstellung" der Euro-Retter gewesen. "Und sie haben darin keine saubere Rolle gespielt", sagte Steinmeier zu Schäuble.

Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.

wed/dpa/rtr

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