Montag, 14. Oktober 2019

Krisenstaat Euro-Gruppe billigt Zypernhilfe

Zypern: 5 Milliarden Euro mehr zur Rettung des Inselstaates?

Das Hilfspaket für Zypern ist gebilligt, vermeldet die Euro-Gruppe. Wie geplant, soll die Insel zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen erhalten. Offen bleibt, ob darüber hinaus Subventionen fließen, wie Zypern fordert.

Dublin - Das internationale Hilfspaket für Zypern steht. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin. Es umfasst 10 Milliarden Euro, von denen 9 von den Europartnern stammen, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Paket bedarf auch noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Die zugesagten Kredithilfen reichen allerdings bei weitem nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken. Dieser ist macht inzwischen 23 statt bislang gut 17 Milliarden Euro aus. Entsprechend muss Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, beispielsweise über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen.

Zypern selbst will nach Angaben der Regierung keine Aufstockung des internationalen Hilfspakets beantragen - aber mehr Unterstützung für die darniederliegende Wirtschaft. "Das, was der Präsident (Nikos Anastasiades) meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden", sagte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Fernsehen (RIK). Dies wurde der dpa auch aus dem Außenministerium bestätigt. Zuvor hatte Zyperns Präsident vor Reportern erklärt, er wolle mehr Hilfe für sein Land.

Stylianides gab diese Erklärung, weil die Äußerungen des zyprischen Präsidenten zunächst als ein Antrag für eine Aufstockung der EU-Hilfen verstanden worden waren. Anastasiades hatte zuvor gesagt, er wolle in einem Brief an die Spitzen der EU "zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden".

got/dpa/dpa-afx

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