Euro-Krise Geldgeber ermahnen Portugal

Die internationalen Geldgeber machen Druck auf Portugal. Trotz eines Vetos des Verfassungsgerichts gegen einige Sparbeschlüsse soll der hochverschuldete Euro-Krisenstaat nicht vom Sanierungskurs abkommen. Ein zweites Rettungspaket für Portugal soll unbedingt vermieden werden.

Lissabon/Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Regierung in Lissabon am Montag auf, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf jeden Fall einzuhalten. Ähnliche Mahnungen kamen von der EU-Kommission aus Brüssel.

An der portugiesischen Börse dominierten die Sorgen der Anleger: Der Leitindex für die wichtigsten Aktien des südeuropäischen Landes gab rund ein Prozent nach. Dagegen wurden Staatsanleihen verstärkt auf den Markt geworfen. Die Rendite zehnjähriger Papiere stieg auf 6,54 Prozent, nachdem es am Freitag nur 6,43 Prozent waren.

Portugal müsse jetzt neue Maßnahmen treffen, sagte Schäuble. Er würdigte zugleich aber Fortschritte. Portugal sei wie auch Irland auf dem Weg, innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen, betonte Schäuble in Mannheim. Im Januar hatte das Land am Anleihe-Markt sein Comeback gegeben und bis 2017 laufende Bonds bei Investoren platziert. Nun wird daran gearbeitet, bald noch langfristigere Papiere zu begeben. Experten zufolge könnten sich die Pläne nun aber verzögern.

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des Sparpakets für unzulässig erklärt. Dabei handelte es sich unter anderem um die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Mit diesen Schritten wollte die Regierung ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro verringern.

Nun müssen neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag zusammenzubekommen. Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von fünf Milliarden Euro.

Portugal sichert weitere Reformen zu

Auch aus Brüssel kamen Mahnungen, alle Verpflichtungen einzuhalten. Die EU-Kommission will unter anderem von der Umsetzung des vereinbarten Programms abhängig machen, ob das Land mehr Zeit bekommt, seine Hilfskredite zurückzuzahlen. Portugal musste vor zwei Jahren mit einem 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt werden.

Im Rahmen der Hilfen wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kündigte schon am Sonntag weitere Einschnitte an. "Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest."

Ein zweites Rettungspaket müsse unbedingt vermieden werden. Steuererhöhungen seien zur Haushaltssanierung nicht geplant. Er habe indes seine Minister angewiesen, staatliche Leistungen zu kürzen. Schäubles Sprecher sagte in Berlin, die Portugiesen bemühten sich, das vorgegebene Programm mustergültig abzuarbeiten und damit das Vertrauen in das Land weiter zu stärken. "Sie sind wirklich auf einem schwierigen Weg weit vorangekommen". Das Vertrauen sei aber mühsam erkämpft worden. "Man sollte das nicht verspielen".

Wegen schwacher Wirtschaftsaussichten und wachsender staatlicher Schuldenprobleme wurde Portugal zwischenzeitlich vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Die Kreditwürdigkeit wurde von den Rating-Agenturen mehrfach zurückgestuft und macht es dem Land kaum noch möglich, sich zu annehmbaren Konditionen Geld zu leihen. Auch der Bankensektor geriet unter Druck. Ähnlich wie Griechenland fehlt es Portugal an einer wettbewerbsfähigen, breit aufgestellten Industrie. Nur die Textil- und Schuhbranche sowie in geringerem Maße noch die Chemie-, Papier- und Autozuliefer-Industrie spielen eine namhafte Rolle.

la/reuters
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