Samstag, 19. Oktober 2019

Krisenmanagement Zypern einzigartig, Rettungssystem nicht

Frankreichs Präsident Hollande: "Garantie von Bankeinlagen n Europa ein unumstößliches Prinzip"

Es ist mehr als eine Differenz in der Tonalität: Frankreichs Präsident Hollande und Spaniens Premier Rajoy werten den Griff auf die Sparkonten in Zypern zur Staatsrettung als einzigartig. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem aber sieht wieder mehr dahinter - ein neues Rettungs-Dogma.

Paris/Amsterdam - EU-Milliarden für Zypern, sofern Zypern etwa die Hälfte der Eu-Finanzspritze zugunsten des Landes selbst zusätzlich aufbringt - das ist der Weg, mit dem die europäischen Staaten die Inselwirtschaft Zypern vor der schnellen Pleite bewahren wollen.

Wie Zypern den Eigenanteil zur Sanierung jedoch aufbringen kann, ist mehr als zu einem technischen Detail des Plans geworden. Mittlerweile, und nach einigem Hin und her wird klarer, dass Europas Krisenmanager eine Zäsur herbeigeführt haben - zum Schrecken von Aktionären, Anleihenbesitzern und Sparern in dem betroffenen Land. Denn sie sollen mit ihrem Vermögen teilweise einspringen.

Frankreichs Präsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sind zwar gestern gemeinsam Bedenken entgegengetreten, wonach das Rettungspaket für Zypern ein Modell für andere angeschlagene Staaten werden könnte. Es handle sich um einen außergewöhnlichen und einzigartigen Fall, sagte Rajoy am Dienstag während eines Besuchs in Paris. Und Hollande ergänzte, dass die Garantie von Bankeinlagen n Europa ein unumstößliches Prinzip bleiben müsse. Und auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem betont das Einmalige an der Lage Zyperns - und verweist jetzt jedoch zugleich auf ein neues Dogma, das die Krisenmanager aufgestellt haben könnten.

Die Kosten für Bankenkrisen werden nach Auffassung des Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem künftig nicht mehr automatisch den Staaten und Steuerzahlern angelastet werden. "Diesen Automatismus werden wir durchbrechen", sagte der niederländische Finanzminister am Dienstag dem Fernsehsender RTL. Der Rettungsplan für Zypern sei zwar keine "Blaupause" für andere Länder. Doch künftig würden zunächst Banken selbst und Großanleger angesprochen. Die Rechnung könne nicht einfach an Staaten und Steuerzahler weiter gegeben werden, sagte Dijsselbloem. "Daran werden sich die Finanzmärkte gewöhnen müssen."

Damit wiederholt der niederländische Finanzminister im Prinzip das, was er bereits direkt nach Bekanntgabe der Rettungspläne für Zypern in Interviews angedeutet hatte, zwischenzeitich aber widerrief. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem hatte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters und der "Financial Times" gesagt, die Beteiligung von Aktionären, Anleihenbesitzern und Sparern tauge als Modell für künftige Hilfsaktionen. Nachdem seine Aussagen weltweit für fallende Kurse sorgten, ruderte er zurück. Er sprach davon, dassZypern ein Sonderfall sei.

"Die Signalwirkung für den Rest des Euro-Raums ist fatal. Das ist quasi ein Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen", kritisierte der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Die Verunsicherung der Anleger werde wachsen.

kst/dpa/rtr

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