Donnerstag, 19. September 2019

Durch Dauerreden Republikaner verzögern CIA-Chefberufung

Filibuster gegen Ernennung des designierten CIA-Chefs: US-Senator Rand Paul redet und redet

13 Stunden und kein Ende: Mit einem Dauerwortschwall hat ein republikanischer US-Senator im Parlament die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan erfolgreich hinausgezögert. Im Internet erhielt er tausende Aufmunterungsbotschaften.

Washington - Durch endloses Reden hat der republikanische US-Senator Rand Paul die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan verzögert. Er werde "reden, bis ich nicht mehr reden kann", sagte Paul am Mittwoch - und sprach anschließend stundenlang. Damit wollte er nach eigenen Worten gegen die Weigerung der Regierung protestieren, Drohnen-Angriffe auf US-Territorium auszuschließen.

Er werde dann aufgeben, wenn "der Präsident oder der Justizminister klarstellen, dass sie keine Nicht-Kämpfer in Amerika töten werden", sagte der Senator aus Kentucky. Bis dahin werde er so lange sprechen, wie es nötig sei um klarzumachen, dass "kein Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte, ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig gesprochen zu werden".

Bei Pauls Taktik handelt es sich um einen so genannten Filibuster - die Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch Endlosdebatten im Senat. Das Reglement sieht vor, dass ein Redner bis zur Erschöpfung sprechen darf - die übrigen 99 Senatoren dürfen ihm nicht das Wort entziehen. Den bisher längsten Filibuster bestritt 1957 Senator Strom Thurmond, der während 24 Stunden und 18 Minuten die Rassentrennung verteidigte.

Bis Donnerstag (MEZ) redete Paul bereits mehr als 13 Stunden lang - die ganze Zeit stehend. Der Saal leerte sich während des Redemarathons zusehends. Einen großen Aktenordner vor sich, trug Paul Notizen, Presseartikel und improvisierte Reflexionen vor.

Historischer Filibusterrekord bei 24 Stunden

Nach fünf Stunden versuchte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, einen Kompromiss: Noch 90 Minuten Debatte, dann Abstimmung. Paul lehnte ab, auch zu einer Vertagung der Sitzung auf den nächsten Tag war er nicht bereit. Im Internet erhielt er tausende Aufmunterungsbotschaften.

Er wisse, dass er mit seiner Aktion Brennans Ernennung nicht verhindern, sondern nur verzögern könne, räumte Paul ein. Sein Ziel sei es jedoch, US-Präsident Barack Obama dazu zu bringen, einen Drohnen-Angriff auf US-Territorium auszuschließen. Justizminister Eric Holder hatte am Dienstag gesagt, Obama habe "nicht vor", derartige Angriffe anzuordnen. Gleichzeitig räumte er ein, im Falle einer Attacke vom Ausmaß der Terrorangriffe vom 11. September 2001 sei ein derartiges Szenario denkbar.

Am Dienstag hatte sich der Geheimdienstausschuss des Senats für Brennan als Chef des US-Geheimdienstes CIA ausgesprochen. Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Erst Mitte Februar hatten die Republikaner mit einem Filibuster die Ernennung von Verteidigungsminister Chuck Hagel zeitweise blockiert.

kst/afp

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