Neue Austerität Amerika fürchtet Einschlag der Schuldenbombe

Ständig hat die US-Administration die Europäer vor übertriebener Sparpolitik in der Wirtschaftsflaute gewarnt. Heute läutet sie - eher aus Unfähigkeit zum Kompromiss - selbst die Zeit der Austerität ein. Kritiker fürchten, dass darunter die US-Handelspartner, darunter Deutschland, leiden.
Von Markus Gärtner
US-Präsident Barack Obama: Kaum Finanzspielraum mehr

US-Präsident Barack Obama: Kaum Finanzspielraum mehr

Foto: Martin H. Simon/ dpa

Washington - In Europa wächst der Widerstand der Bürger gegen die Sparpolitik von Brüssel und Berlin, in den USA hält die Austerität dagegen triumphierend Einzug. Am heutigen Freitag setzen im US-Budget automatische Einsparungen nach der Rasenmähermethode ein. Die Kürzungen quer Beet machen in den sieben Monaten bis zum Ende des laufenden Finanzjahres im September satte 85 Milliarden Dollar aus.

Die als Sequestrierung bezeichneten Zwangskürzungen sind das Ergebnis des "2011 Budget Control Act", eine Vereinbarung, die Barack Obama und die Republikaner im Weißen Haus im August 2011 trafen. Sie sah drakonische Einsparungen ab 2013 vor, um Obamas Demokraten und die Republikaner zu einem Kompromiss für mildere Sparmaßnahmen zu zwingen. Doch dazu ist es jetzt nicht gekommen. Zwei konkurrierende Sparpläne, die den Effekt der gefürchtete Austeritäts-Keule dämpfen sollten, scheiterten gestern im Senat. Der Präsident wollte, dass die Drosselung der Ausgaben im Bundeshaushalt mit höheren Steuereinnahmen einhergeht. Das lehnten die Republikaner strikt ab. Die Konservativen wollten schärfere Sparmaßnahmen. Die lehnte Obama vehement ab.

Viele in den USA fürchten jetzt ein Spar-Chaos, das die Konjunktur in eine Rezession stoßen und Europa in Mitleidenschaft ziehen kann. Tausenden von Regierungsbeamten, Fluglotsen, Forschern und Gefängniswärtern steht in den kommenden Wochen unbezahlter Zwangsurlaub bevor. Soziale Einschnitte für Obdachlose, Arme und Geringverdiener stehen auf dem Plan. Allein im Verteidigungsbereich, der die Hälfte des Sequesters schultern muss, drohen 90.000 zivilen Angestellten Zwangsferien ohne Gehalt. Die Luftfahrtbehörde muss 600 Millionen Dollar sparen: Gestrichene Flüge, geschlossene Landebahnen und beurlaubte Fluglotsen werden zumindest zeitweise für ein Chaos im Luftverkehr sorgen. Vom Katastrophenschutz, über Lebensmittel-Inspektionen bis hin zur Verwaltung der 400 Nationalparks wird empfindlich abgespeckt.

An Warnungen über einen Dämpfer für die ohnehin wenig überzeugende Dümpelkonjunktur mangelt es nicht. Das BIP-Wachstum im Schlussquartal 2012 wurde am Donnerstag in der zweiten Schätzung mit mageren 0,1 Prozent veranschlagt. Nach Einschätzung von Mark Zandi, dem Chefökonom bei Moody's Analytics, stellen die Budgetlürzungen das Äußerste dessen dar, was die US-Konjunktur derzeit ohne schlimmen Schaden aushalten kann.

Unmissverständliche Warnung der Rating-Profis

Die Bonitätswächter bei Fitch sehen für die USA wegen des Spar-GAUs zwar keinen triftigen Grund zu einer sofortigen Abstufung der Kreditwürdigkeit, doch sie haben mit dem Entzug der Topnote "AAA" gedroht, falls es für den bis 19. Mai ausgesetzten Schuldendeckel keine Einigung gibt. Gewarnt hat in dieser Woche unmissverständlich auch der oberste Währungshüter der USA. "Angesichts der moderat wachsenden Konjunktur sind die zusätzlichen Lasten aus den Einsparungen eine starke Belastung", warnte bei seiner halbjährlichen Kongress-Anhörung Ben Bernanke.

Der Internationale Währungsfonds (IWF)drohte erst gestern, er werde bei Eintreten des Sequesters wahrscheinlich seine Wachstums-Prognose für die USA drosseln. Die größten Handelspartner des Landes - bei denen Deutschland nach Kanada, China, Mexiko und Japan an fünfter Stelle rangiert - wären von einem konjunkturellen Rückschlag am stärksten betroffen. Weil die Euro-Zone mit einer Rezession kämpft und das Wachstum in den großen Schwellenländern nachlässt, würde eine verringerte Prognose für die USA auch dem Ausblick für die gesamte Weltwirtschaft schaden.

Das schlechte Timing des Sequesters ist nur ein Belastungsfaktor für die Konjunktur: Die US-Wirtschaft wuchs im Schlussquartal 2012 so langsam wie seit Anfang 2011 nicht mehr. Die Fed-Zweigstelle in Kansas City berichtete gestern über einen scharfen Index-Rückgang für die Industrie in ihrem Bezirk, weil "viele Firmen besorgt sind, dass die Sparmaßnahmen den Auftragseingängen schaden."

Zudem hat das Vertrauen der Konsumenten in den USA dank der Anhebung der Steuern im Januar gelitten. Die US-Verbraucher haben laut der Fed Ende 2012 zum ersten Mal seit drei Jahren wieder mehr Schulden aufgenommen.Und die Benzinpreise sind allein in den vergangenen fünf Wochen um 15 Prozent gestiegen, meldet der amerikanische Automobilclub. Laura Tyson, unter Bill Clinton Vorsitzende des Council of Economic Advisers, hält das Timing der Sparmaßnahmen ebenfalls für brisant. Sie verweist darauf, dass die Nachfrage des Staates in den USA schon seit 2010 das Wachstum bremst, während der private Konsum stagniert.

Volumen der Sparmaßnahmen überrascht

Neben dem Timing macht sich bei den Sequester-Kürzungen auch die geographische Verteilung bemerkbar. Bundesstaaten mit vielen Militärbasen oder Fabriken von Rüstungsfirmen - darunter Alaska, Washington und der Südosten - werden besonders leiden. Der Großraum um die Hauptstadt Washington, vor allem Virgina und Maryland, speisen 40 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus Aufträgen und Gehältern der Bundesregierung.

Der Einschlag der "Schuldenbombe" wird aber nicht sofort befürchtet. Die Regierung muss ihre Beschäftigten rechtzeitig warnen, bevor die Schere angesetzt wird. "Wir werden die größten Bremsspuren im April und Mai sehen, weil die Regierung erst einmal den Rückwärtsgang einlegen muss", erklärt Michael Hanson bei der Bank of America Merrill Lynch. "Sollte das Sequester in den kommenden Wochen aufgehoben oder gedämpft werden", erklärt der Analyst John Silva bei Wells Fargo, "würde der Konjunktur kurzfristig geholfen, aber langfristig würde das Wachstum reduziert."

Das Volumen der Sparmaßnahmen ist derweil nicht so gravierend wie gemeinhin berichtet. Das Congressional Budget Office (CBO) veranschlagt den Spar-Rasenmäher nur auf halb so viel wie das Weiße Haus, auf 42 Milliarden Dollar, weil es lediglich jene Ausgaben zählt, die vom Kongress autorisiert worden sind. Die 85 Milliarden, die die Administration von Barack Obama angibt, stellen die Budgets der Behörden dar, nicht das was im laufenden Jahr tatsächlich ausgegeben worden wäre. Auch ohne Sequester wäre das deutlich weniger gewesen, sagt das CBO. Laut dessen Schätzung macht das Sequester daher lediglich 1,13 Prozent der Ausgaben im laufenden Fiskaljahr aus. Die belaufen sich auf 3700 Milliarden Dollar. Und noch ein willkommener Effekt hilft, den Schaden aus der Zwangseinsparung zu dämpfen.

Die wachsende Unsicherheit an den Finanzmärkten trieb gestern wieder mehr Käufer in die US-Staatsanleihen. Resultat: Deren Renditen sank, was die Neuverschuldung und Refinanzierung der USA verbilligt. Dennoch beziffert das CBO den Schaden aus den automatischen Budgetstreichungen auf 0,6 Prozentpunkte Abschlag beim BIP-Wachstum und auf den Verlust von 750.000 Jobs in diesem Jahr.

Angst vor weiterem Stillstand

Was geschieht jetzt? Barack Obama trift heute die Spitzen beider Parteien zu einem Gespräch. Er versucht, einen Keil zwischen die Republikaner zu treiben. Volksvertreter wie der Republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina wären bereit, höheren Steuereinnahmen zuzustimmen, damit ihre Wahlkreise und Bundesstaaten nicht so viele Einschnitte im Verteidigungsbudget hinnehmen müssen. Doch Ergebnisse werden bei einer Fortsetzung der zähen Verhandlungen so schnell nicht erwartet. "Es gibt eine Reihe von Punkten, wo wir mit dem Präsidenten zu verhandeln bereit sind", sagt der Republikaner Tom Cole, ein Abgeordneter aus Oklahoma, "aber Obama kriegt keine höheren Steuerainnahmen, das wird einfach nicht passieren."

Die Angst vor einem weiteren Stillstand in den zähen Gesprächen zwischen den beiden großen Parteien spaltet zunehmend das Land. "Die Sequester-Debatte ist nur der jüngste Abschnitt eines andauernden Geiseldramas, in dem der Bevölkerung eine neue Austeritätspolitik aufgezwungen wird", klagt Richard Eskow, der frühere Wall Street-Manager und Berater, der die Campaign for America's Future berät. Als nächste Station in der langen Kette von Krisen-Verhandlungen sieht Eskow die erneut anstehenden Gespräche zur Anhebung des Schuldenlimits, die auf Mai vertagt wurde. "Die Austerität verwüstet Europa", kritisiert er, "jetzt verbreitet sie ihre schwarze Magie auch hierzulande."

"Das Sequester ist ein Produkt von Ideologie und politischer Lähmung", sagt Laura Tyson. Amerika, argumentiert sie, brauche langfristig geringere öffentliche Ausgaben, "aber jetzt nicht." Nobelpreisträger Paul Krugman hält die Zwangskürzungen gar für "eine der schlimmsten politischen Ideen in der Geschichte unseres Landes."

Kürzungen als Hebel gegen die Konservativen

Weil 52 Prozent der Amerikaner laut einer aktuellen Umfrage keine Einsparungen wollen, glaubt Barack Obama die Bürger auf seiner Seite. Damit hofft er den Widerstand der Republikaner gegen höhere Steuereinnahmen zu brechen. Außerdem will er die kräftigen Einsparungen, die das Pentagon hinnehmen muss, als Hebel gegen die Konservativen einsetzen, damit diese Zugeständnisse machen. Doch das hat bisher nicht funktioniert, wie der Start der automatischen Budgetkürzungen zeigt. Und Obama erlebt wachsenden Widerstand gegen seine Position im eigenen Lager.

Dort kritisieren viele, dass Obamas wachsender Sparwille dem politischen Gegner in die Hände spielt und dass der Präsident in eine Sparfalle gerät. Am Ende würde die ganze Kritik für negative Folgen einer strikteren Austeritätspolitik alleine auf ihn zurückfallen und die Bilanz seiner zweiten Amtszeit ruinieren.

Eine lange Serie fiskalischer Klifss, aus denen es vorerst kein Entrinnen gibt, fürchtet auch Robert Kuttner, der Mitbegründer des Monatsmagazins "The American Prospect." Laut Kuttner droht den USA eine kräftigere Dosis Austerität. Nach seiner Einschätzung werden die Republikaner irgendwann bereit sein, dem Schließen einiger Schlupflöcher im Steuersystem zuzustimmen. Bei den Demokraten soll der vehemente Widerstand gegen größere Einsparungen im Sozialbereich und dem Gesundheitswesen nachlassen.

Der Preis für Obama bei einem solchen "Grand Bargain" sei jedoch, dass er für den Anschub der Konjunktur kein größeres Anschubprogramm mehr durchsetzen kann. Das wird laut Kuttner die Konjunktur und damit den Erfolg von Obamas gesamter Präsidentschaft schwer belasten.

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