Staatsdefizit 2013 Frankreich verabschiedet sich von Schuldenziel

Frankreich wird auch 2013 nicht in der Lage sein, die Defizitvorgaben der EU einzuhalten. Das erklärt Regierungschef Jean-Marc Ayrault nun auch hochoffiziell. In Deutschland regt sich Kritik.
Jean-Marc Ayrault: Frankreichs Regierungschef erklärt wie erwartet, sein Land werde die 3-Prozent-Grenze nicht einhalten können

Jean-Marc Ayrault: Frankreichs Regierungschef erklärt wie erwartet, sein Land werde die 3-Prozent-Grenze nicht einhalten können

Foto: BERTRAND GUAY/ AFP

Es ist eine Absage mit Ansage: Lange Zeit zierte sich die französische Regierung und versicherte bei jeder Gelegenheit, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 3 Prozent drücken zu wollen. Nun hat Regierungschef Jean-Marc Ayrault das ambitionierte Vorhaben hochoffiziell begraben, Frankreich wird die EU-Defizitvorgaben also auch 2013 nicht einhalten. Frankreich könnte damit wieder ins Visier der Finanzmärkte geraten, die das Land seit geraumer Zeit kritisch beäugen. Aus Deutschland kommt heftige Kritik.

"Wir werden nicht exakt, denke ich, die drei Prozent erreichen", sagte Ayrault am Mittwochabend dem Sender France 3 und verwies auf schlechtere Wachstumsaussichten "in Frankreich, in Europa und der Welt". Die Ankündigung hatte sich angebahnt, seit der französische Rechnungshof am Dienstagmorgen bei der Vorstellung seines Jahresberichts Zweifel an der Erreichbarkeit des Defizitziels geäußert hatte - weil das Wirtschaftswachstum wohl niedriger ausfallen werde als vorhergesagt.

Die sozialistische Regierung von Staatschef François Hollande war bei ihrer Planung für den Hauhalt 2013 von einem Wachstum von 0,8 Prozent ausgegangen. Nach Veröffentlichung des Rechnungshofs-Berichts rückte Hollande zunächst von der Wachstumsprognose ab, die "wenn nötig in den kommenden Tagen" abgesenkt werde. Das Finanzministerium beteuerte da noch, am Defizitziel festzuhalten. Am Mittwochmorgen aber räumte Außenminister Laurent Fabius ein, das Verfehlen der EU-Vorgaben sei "wahrscheinlich". Ayrault blieb dann am Abend die undankbare Aufgabe, in aller Form die Abkehr von diesem Ziel zu erklären.

Letztlich war es eine Frage der Zeit, wann die Regierung eingestehen würde, dass die Zielvorgaben bei Wachstum und Defizit nicht einzuhalten sind. Die Zahlen der Sozialisten waren weit entfernt von der Einschätzung der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im November erst hatte die EU-Kommission Frankreich ein Wachstum von lediglich 0,4 Prozent und ein Defizit von 3,5 Prozent prognostiziert.

"Zur Rezession verdammen"?

Theoretisch könnte die französische Regierung das Defizitziel bei niedrigerem Wachstum mit zusätzlichen kräftigen Einsparungen und Steuererhöhungen erreichen - zu allzu harten Einschnitten sind die Sozialisten, die für dieses Jahr bereits entsprechende Maßnahmen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro beschlossen haben, aber nicht bereit. Die Bekämpfung des Defizits dürfe Frankreich nicht "zur Rezession verdammen", sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Donnerstag dem Sender France 2.

Die Botschaft ist klar: Frankreich will die schwache Konjunktur nicht mit weiteren massiven Ausgabenkürzungen abwürgen. Zumal die französische Wirtschaft laut am Donnerstag vorgelegten Zahlen 2012 ein Nullwachstum verzeichnete.

Bei der EU-Kommission dürfte Paris mit dieser Haltung auf Nachsicht stoßen. In einem Brief an die EU-Finanzminister hob EU-Währungskommissar Olli Rehn bereits hervor, Mitgliedstaaten könne bei der "Korrektur eines exzessiven Defizits" Aufschub gewährt werden, wenn sich "das Wachstum auf unerwartete Weise verschlechtert".

Mit Kritik überzog dagegen der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, die französische Regierung. Die Aufgabe des Drei-Prozent-Defizitziels sei "dreist" und "ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen, die Euro-Krise einzudämmen".

Fraglich ist auch, wie Anleger auf die Ankündigungen aus Paris reagieren werden, denn die Regierung hatte das Festhalten am Defizitziel stets auch damit begründet, das Vertrauen der Finanzmärkte nicht aufs Spiel setzen zu wollen. Experten warnen seit Monaten, dass Frankreich angesichts seiner Wirtschafts- und Haushaltsprobleme zum nächsten Euro-Krisenstaat werden könnte. Bei den beiden US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's hat das Land seine Bestnoten für die Kreditwürdigkeit bereits verloren.

got/afp
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