Deutschland und Frankreich Gespann mit zwei Geschwindigkeiten

Zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags feiern sich die Nachbarländer. Zugleich wachsen die Sorgen um Frankreichs Wirtschaft. Ökonomen machen eine verfehlte Wirtschaftspolitik dafür verantwortlich - - und den schwächeren Mittelstand.
50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags: Mittlerweile ist ein ökonomisches Ungleichgewicht zwischen den Staaten entstanden

50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags: Mittlerweile ist ein ökonomisches Ungleichgewicht zwischen den Staaten entstanden

Foto: dapd

Berlin - Im Bundestag rücken die Abgeordneten am heutigen Dienstag zusammen, um Platz für den Besuch aus Frankreich zu machen: 577 Abgeordnete der französischen Assemblée Nationale kommen nach Berlin. Das Programm für die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags ist vollgepackt mit feierlichen Reden, festlichem Essen und Feuerwerk: Man wird gemeinsame Erklärungen abgeben, Städtepartnerschaften und Austauschprogramme loben, und die deutsche Kanzlerin Angela merkel (CDU) ruft Jugendliche zum Französischlernen auf, um die Zukunft des deutsch-französischen Bündnisses zu sichern.

Doch jenseits der Welt der Schülertreffen und gemeinsamen Konzerte hat sich zwischen den Partnerländern eine unbehagliche Atmosphäre breitgemacht. Das liegt nicht nur an politischen Differenzen zwischen dem sozialistischen Präsidenten François Hollande und der konservativen Kanzlerin Merkel, die im krisengeplagten Europa unterschiedliche Lösungsstrategien verfolgen. Sondern vor allem daran, dass zwischen den Ländern, die sich diese Woche mit viel Pathos als starkes Gespann für Europa feiern, auch ein ökonomisches Ungleichgewicht entstanden ist.

Frankreich kämpft darum, seine schwindende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stabilisieren - vor allem im Vergleich zu Deutschland ist das Land in den vergangenen zehn Jahren zurückgefallen.

Noch sind beide Länder wirtschaftliche Schwergewichte der Euro-Zone: Deutschland stellt 27 Prozent und Frankreich 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch die Schere zwischen den Ländern öffnet sich. "Die Wirtschaftsindikatoren sehen nicht gut aus für Frankreich", sagt Marcus Knupp, der für die deutsche Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) in Paris arbeitet. Die Arbeitslosigkeit steigt auf traurige Negativrekordstände, die Exporte schwächeln, die Investitionen in Forschung und Entwicklung sinken. "Frankreichs Wirtschaft stagniert seit Jahren", sagt Knupp. Bei Präsident Hollande sollten angesichts dieser Entwicklung alle Alarmlampen angehen. "Wenn die Politik nicht bald gegensteuert, droht ein weiterer schleichender Verlust der Wettbewerbsfähigkeit."

Löhne steigen, Produktivität sinkt

Doch warum fällt die Grande Nation im Vergleich zum deutschen Nachbarn wirtschaftlich zurück? Ökonomen machen vor allem die im OECD-Vergleich hohen Lohnstückkosten dafür verantwortlich. Die großen französischen Automobilhersteller Peugeot  und Renault  etwa kündigten zum Jahresbeginn jeweils einen massiven Stellenabbau an - und verwiesen als Grund auf die hohen Lohnkosten im Land. Der frühere Chef des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS , Louis Gallois, empfahl im November in seinem Bericht zur französischen Wettbewerbsfähigkeit eine Senkung der Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Euro, um einen weiteren Aderlass der französischen Wirtschaft zu verhindern.

Während die Lohnstückkosten in Deutschland seit dem Jahrtausendwechsel um rund 9 Prozent sanken, stiegen sie in Frankreich um 6 Prozent, zeigt eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Heißt: Die Löhne stiegen, die Produktivität konnte nicht im gleichen Tempo mithalten. Die Produktivität der französischen Wirtschaft lag 2011 um 25 Prozent unter derjenigen der deutschen Wirtschaft.

"Die französische Wirtschaft hat sich als zu unbeweglich erwiesen, um sich an veränderte Marktbedingungen auf den Weltmärkten anzupassen", sagt IW-Ökonomin Galina Kolev.

Das hat Folgen für den Außenhandel: Während Deutschland seine Exporte in die EU seit der Euro-Einführung um 88 Prozent steigern konnte, legten die französischen Exporte nur um 31 Prozent zu. "Außerhalb Europas geht die Schere noch weiter auseinander", sagt Kolev. Die deutschen Exporte stiegen seit 1999 um 140 Prozent, die französischen lediglich um 57 Prozent. "Und beim Maschinenbau sind die Exporte der Franzosen in die EU insgesamt sogar leicht geschrumpft."

"Industrielle Basis in Frankreich auf das Niveau Ostdeutschlands geschrumpft"

Ein Grund für die Unbeweglichkeit sei, dass Frankreich mit rund 56 Prozent die zweithöchste Staatsquote innerhalb der Europäischen Union hat. "Mindestlohn, 35-Stunden-Woche und die hohe Steuerbelastung der Industrie wären kaum denkbar, wenn der Staat nicht so stark in der Wirtschaft mitmischen würde", sagt Kolev.

Auch Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht die oft staatlich dominierten französischen Großkonzerne als Problem. "Während Deutschlands Wirtschaft sich auf eine vielfältige Basis mittelständischer Betriebe stützt, die vor allem im produzierenden Gewerbe stark sind, fehlt diese industrielle Mittelschicht in Frankreich", sagt Brenke. Die meisten französischen Mittelständler seien zu klein, um auf den Weltmärkten mithalten zu können. Und die großen Tanker könnten auf Marktveränderungen nicht so flexibel reagieren - zumal der Staat bei strategischen Entscheidungen wie der Eröffnung von Produktionsstätten im Ausland mitredet.

"In Frankreich ist die industrielle Basis in den vergangenen Jahren auf das Niveau Ostdeutschlands geschrumpft, während Deutschland seine industrielle Basis massiv ausgebaut hat", sagt der Ökonom. Zwar habe die französische Regierung das Problem inzwischen erkannt und steuere mit Hilfen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und einem Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen gegen. "Den Trend der Deindustrialisierung aufzuhalten und womöglich zu drehen, wird aber nicht Jahre, sondern Jahrzehnte dauern."

Diese Befürchtung teilt auch Frankreichexperte Knupp. "Bei den Unternehmern in Frankreich herrscht ein Gefühl des Stillstands. Viele haben das Jahr 2013 schon abgeschrieben", sagt der gtai-Länderexperte in Paris. Frühestens 2014 würden die von Präsident Hollande geplanten Steuererleichterungen für Industrie und Innovationsförderung greifen. "Doch die Unternehmer wissen, dass viele Probleme struktureller Natur sind - und sich nicht einfach per Dekret aus Paris lösen lassen", sagt Knupp.

So plant die Regierung etwa eine Förderbank für den Mittelstand nach dem Vorbild der deutschen KfW. "Doch was wirklich fehlt, ist nicht eine zentrale Förderbank. Sondern regionale Banken, die ihre Firmenkunden vor Ort gut kennen und ihnen Kredite geben."

Wachstum in China, Jobabbau in Frankreich

Hollande wolle Investitionen der Industrie fördern - aber nur solche, die im eigenen Land erfolgen. "Viele Unternehmen stehen jetzt vor der Herausforderung, dass sie eigentlich in die Eroberung neuer Märkte, etwa in den Schwellenländern, investieren müssten." Doch wer im Inland Fördermittel kassiert, womöglich Stellen abbauen muss, und gleichzeitig im Ausland investiert, muss mit Gegenwind aus der Politik und den starken Gewerkschaften rechnen. "Das bekommen etwa Unternehmen wie Peugeot zu spüren, die in China stark wachsen, in Frankreich aber Jobs abbauen müssen."

Frankreich brauche mehr Wachstum, um aus der lähmenden Stagnation zu kommen und die Arbeitslosigkeit zu überwinden. "Der Handlungsdruck ist hoch, gleichzeitig muss die Regierung aber auch alles tun, um den sozialen Frieden zu wahren", sagt Knupp. Eine gefährliche Gratwanderung, wie die aktuelle Debatte um die Erhöhung der Vermögensteuer in Frankreich gezeigt habe.

Die Feierlaune hält sich zum Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags also allen Feiertagsreden zum Trotz in Grenzen. "In der Wirtschaftspolitik richtet sich der Blick aus Paris zwar immer wieder auf Deutschland. Doch inzwischen ist klar, dass sich erfolgreiche Lösungsansätze aus dem Nachbarland nicht ohne Weiteres übertragen lassen", berichtet Knupp.

Daher hat wohl auch der Vorschlag des deutschen Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, wenig Chancen auf Verwirklichung: Er fordert einen erneuerten "Elysée-Vertrag des 21. Jahrhunderts", und meint damit nicht zuletzt eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beider Länder, einen europäischen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft. Doch einem solchen neuen Freundschaftsvertrag hat die Kanzlerin bereits eine Absage erteilt - es wird also wohl bis auf Weiteres bei den schönen Feiertagsreden zum Jahrestag bleiben.