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Vereidigung: Obamas zweite Amtszeit

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Obamas zweite Amtszeit Die Gräben in den USA sind tiefer als je zuvor

Washington feiert den Beginn von Barack Obamas zweiter Amtszeit. Trotz des Spektakels mit knapp einer Million Zuschauern: Dem US-Präsidenten stehen schwere Auseinandersetzungen mit dem Kongress und den Handelspartnern bevor.
Von Markus Gärtner

Washington - Barack Obama beginnt heute mit Pauken, Trompeten, Marschmusik und geschätzten 900.000 Zuschauern in Washington seine zweite Amtszeit. Schon am Freitag war das offizielle Portrait des wiedergewählten Präsidenten in der US-Hauptstadt enthüllt worden. Es zeigt Obama mit verschränkten Armen im "Oval Office", voll Zuversicht lächelnd. Das erste Portrait vor vier Jahren hatte ernster ausgesehen: Damals hatte der 44. Präsident der USA in seiner Rede zur Amtseinführung gewarnt, Washington müsse sein "kindisches Verhalten ablegen".

Diese Aufforderung an den Kongress wurde bekanntlich ignoriert. Noch immer streiten Obama und die oppositionellen Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, um einen Weg aus der Schuldenfalle. Noch immer wird dabei "waghalsig" - wie selbst der Internationale Währungsfonds kritisiert - die Konjunktur, die Geduld der Wirtschaft und die Zahlungsfähigkeit der USA aufs Spiel gesetzt.

Erst vor einer Woche warnte die Ratingagentur Fitch, eine weitere Runde nervraubender Verhandlungen über das Schuldenlimit bei 16.400 Milliarden Dollar könne zu einer erneuten Abstufung der Kreditwürdigkeit führen.

Obamas Bilanz für die erste Amtszeit ist gemischt. Er brachte eine Gesundheitsreform und ein neues Finanzmarktgesetz auf den Weg. In beiden Reformpaketen hat er wichtige Positionen relativ früh aufgegeben. Und beide Reformen müssen erst noch beweisen, dass sie die erhoffte Wirkung haben. Seinen Status als Mann der Erneuerung, mit dem er 2008 angetreten war, hat Obama weitgehend eingebüßt.

Zähe Erholung: Die US-Mittelschicht bleibt unter Druck

Das liegt auch daran, dass sich die Konjunktur nur zäh von den Tiefen der Großen Rezession erholt. Zwar wuchs das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 3,1 Prozent. Und die Industrieproduktion hat wieder das Niveau erreicht, das sie bei Ausbruch der Finanzkrise hatte. Doch die Zahl der Armen ist auf einem historischen Hoch bei 15 Prozent der Bevölkerung.

Das Einkommen der Mittelschicht ist auf das Niveau von 1995 gefallen. Die Vermögen der US-Familien haben wieder den Stand von 1983 erreicht. Und wegen des langen Geschachers um das Budgetkliff sowie die Steueranhebungen, die am 1. Januar im Senat genehmigt wurden, ist das Konsumvertrauen im Dezember und Januar deutlich gefallen. Für die US-Konjunktur, deren Robustheit für die europäische Exportwirtschaft wichtig ist, bedeutet das nichts Gutes.

Wall Street im Vorwärtsgang - trotz der ideologischen Spaltung der USA

Aber es gibt auch positive Indikatoren. Die Zahl der Amerikaner, die Arbeitslosenhilfe beantragen, ist in der vorigen Woche auf dem tiefsten Stand seit Januar 2008 gefallen. Am Immobilienmarkt geht die Erholung weiter. Die Zahl der begonnenen Neubauten für Wohnhäuser ist laut dem Handelsministerium im Dezember auf den höchsten Stand seit Juni 2008 gestiegen. Und die Aktien an der Wall Street haben ein 5-Jahreshoch erreicht.

"Die Erholung am Immobilienmarkt steht unter Dampf, die Zinsen sind am Boden, die Pipeline von Häusern, die zum Verkauf stehen, beginnt sich zu entleeren, und die Wirtschaft produziert wieder Jobs", fasst der Analyst Patrick Newport bei IHS Global Insight in Lexington, Massachusetts, die Lage zusammen.

Doch die ideologische Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern in Washington setzt dem Präsidenten enge Grenzen. Das politische Klima ist aufgeheizt, die Bereitschaft zu Kompromissen über die Parteigrenzen hinweg äußerst limitiert.

"Der Präsident kann heutzutage vorschlagen, was er will", erläutert der republikanische Parteistratege Ed Rollins, "aber die Gesetzgebung ist ein langer, zäher Prozess geworden. Ich weiß nicht, ob Obama das Geschick und die Neigung hat, sich darauf ganz einzulassen." Der Präsident hatte Washington zudem unterschätzt, sagen selbst Parteifreunde.

"Obama hat Washington falsch eingeschätzt"

"Obama wollte Integrität zeigen und Überparteilichkeit demonstrieren", erklärt der langjährige Stratege der Demokraten Chris Lehane, "aber er hat Washington einfach falsch eingeschätzt."

Doch in der vorigen Woche hat Obama unter dem Eindruck des Schul-Massakers in Newtown bewiesen, dass er schnell und entschieden handeln kann. Er hat den am weitesten reichenden Vorstoß zu strengeren Waffengesetzen seit Jahrzehnten unternommen.

Wie viel von seinem Papier im Kongress abgesegnet wird, weiß freilich noch niemand. Die Reform des Einwanderungsgesetzes steht ebenfalls auf Obamas Tagesordnung. Und viele Demokraten hoffen, dass der wiedergewählte Präsident auch mehr Engagement für den Klimaschutz zeigen wird als bisher.

Von Obamas viel gerühmten "grünen Dream Team" sind jedoch nur zwei führende Mitglieder übrig geblieben. Und der vorletzte, Energieminister und Nobelpreisträger Steven Chu, soll in dieser Woche seinen Abschied vom Kabinett bekannt geben. Europäer und Asiaten müssen also auch in der Klimapolitik ihre Hoffnungen zügeln.

Schuldenlimit wird für weitere drei Monate angehoben - Atempause für kurze Zeit

Die Republikaner haben in dem aufgeheizten politischen Klima in Washington vor wenigen Tagen beschlossen, das Schuldenlimit für weitere drei Monate anzuheben. Eine entsprechende Abstimmung ist für diese Woche geplant. Das ist ein Rückzieher, weil die Republikaner fürchten, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der USA vom Wahlvolk die Schuld zu bekommen.

Der Schritt entschärft die bedrohliche Haushalts-Situation jedoch nur für kurze Zeit. Er sorgt dafür, dass Obama über Monate hinweg die Schuldenverhandlungen ganz oben auf der Tagesordnung behalten muss. Das gilt vor allem für die am 1. März automatisch eintretenden Budgeteinsparungen, die nur durch einen zusätzlichen Kompromiss verhindert werden können.

Dahinter steckt eine gezielte Strategie der Republikaner, sagen Beobachter. Die Konservativen wollen Obama im Budgetstreit aufreiben und andere Reformen in der zweiten Halbzeit im Keim ersticken.

Das ist der Grund, warum Parteifreunde und politische Beobachter die Latte für die zweite Halbzeit nicht zu hoch auflegen wollen. Dennoch hat der klare Wahlsieg Anfang November neue Hoffnungen geweckt: Obama solle sich jetzt auf den Weg machen, strengere Waffengesetze, eine Einwanderungsreform und ein tragfähiges Sparpaket mit dem politischen Gegner zu schnüren, das über viele Jahr hinweg den Weg zu einer verantwortungsvollen Budgetpolitik weist, die eine Wachstumsdelle vermeidet, der Wirtschaft Anreize für Investitionen gibt und gleichzeitig den Finanzmärkten Sicherheit bietet.

Außenpolitik: Wachsende Spannungen in Asien und Nahem Osten

In der Außenpolitik werden Obama ebenfalls große Herausforderungen prognostiziert, angefangen vom Verhältnis zur aufsteigenden Supermacht China bis hin zu wachsenden Spannungen in Asien und der Entschärfung von globalen Brennpunkten wie dem Nahen Osten, Nordkorea und Afghanistan.

"Die enormen Hoffnungen, die jeder vor vier Jahren hatte, haben sich nicht völlig in Luft aufgelöst, aber wir mussten die Erwartungen deutlich drosseln", erklärt Robert Schmuhl, Professor für Amerikanische Studien an der University of Notre Dame, "wir haben gelernt, dass wir in eine Ära mit begrenztem Handlungsspielraum eingetreten sind".

Im Klartext: Wenn es für die Schulden keine nachhaltige Lösung gibt, werden alle anderen Reformpläne wenige Chancen haben. Die Europäer könnten es mit einem gelähmten Partner jenseits des Atlantiks zu tun haben.

Doch genau aus dieser verzwickten Situation leiten einige Beobachter die Hoffnung ab, dass Obama - weil er jetzt nicht mehr wiedergewählt werden kann und nur noch Politik für seinen Platz in den Geschichtsbüchern macht - in der zweiten Amtszeit entschiedener handeln und Reformpolitik betreiben wird. "Ich denke, Obama hat in den ersten vier Jahren viel gelernt", sagt Curtis Gans, Direktor für Wählerstudien an der American University, "er wird jetzt viel forscher rangehen, vor allem im Umgang mit den Republikanern, und vor allem wenn es darum geht, die Konjunktur anzuschieben."

China erwartet mehr Protektionismus

Außerhalb der USA sind die Erwartungen noch bescheidener als in Washington. "Nur in Amerika wird so viel Gedöns um so wenig Veränderung gemacht", quittiert die Vancouver Sun im Nachbarland Kanada die heutige Amtseinführung.

Im sozial tief gespaltenen Amerika stelle dieser Tag längst nicht den Neuanfang für alle dar, wenn Obama seine Hand zum Amtseid gleich auf drei Bibeln legt: die von Abraham Lincoln, die Luther-Bibel und die Bibel der Obama-Familie.

Im fernen Asien, wo man die Veränderungen in Amerika sehr genau verfolgt, sieht man den Beginn der zweiten Halbzeit von Obama wie bei der Vancouver Sun: "Die Wahl hat den Status Quo bewahrt", sagt einer der führenden unabhängigen Ökonomen, Andy Xie in Shanghai, "die Demokraten behalten das Weiße Haus und den Senat, die Republikaner das Repräsentantenhaus."

Xies Prognose: "Obama wird in den nächsten vier Jahren deutlich mehr protektionistisch sein, er hat verstanden, dass ihm der Bailout für die Autoindustrie zu einer zweiten Amtszeit verholfen hat, die Industrie im Mittleren Westen wird mit allen Mitteln beschützt." Für das Verhältnis zu den Chinesen - von denen die USA vier Mal so viele Güter einkaufen, wie sie exportieren - bedeutet das nichts Gutes. Ebenso wie für den Handel mit der Europäischen Union, wo die Exportwirtschaft bereits über den hohen Euro im Vergleich zum Greenback klagt.

Nachfolger für Ben Bernanke

Obama wird in wenigen Monaten auch den Nachfolger für Fed-Chef Ben Bernanke präsentieren. Dessen Amtszeit läuft im Januar 2014 aus. Obama will bis 2015 die Exporte verdoppeln. Dafür braucht er einen Notenbankchef, der geldpolitisch weiter auf das Gaspedal tritt und den Wechselkurs des Dollar niedrig hält. Wachsende Spannungen im aufkeimenden Währungskrieg mit Europäern, Asiaten und Südamerikanern sind praktisch programmiert.

Zuhause geht der 44. Präsident dagegen mit einigen Vorschusslorbeeren ans Werk. Immerhin 51 Prozent der Amerikaner sind laut einer neuen Umfrage der New York Times der Ansicht, Obama mache seinen Job ordentlich.

Doch er scheint sich selbst auf schwere Auseinandersetzungen mit dem Kongress und mit wichtigen Handelspartnern einzustellen. Seine ersten Personalien für die neue Führungsriege - die Nominierungen für den CIA-Chef, das Verteidiungsministerium sowie das Außenministerium und den Finanzminister (Geithner-Nachfolger soll der bisherige Staabschef Jack Lew werden), stellen einen wichtigen Schwenk dar: Obama setzt für die zweite Halbzeit mehr auf vertraute Weggefährten, die loyal sind. "Obama sucht in der zweiten Amtszeit die Konfrontation", vermutet auch die Washington Post-Bloggerin Jennifer Rubin.

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