Wien - Österreichs Finanzministerin Maria Fekter fordert nach einem Finanzskandal in Salzburg strengere Regeln für die Veranlagungsgeschäfte der Bundesländer. Diese sollen künftig die Wahl haben, ob sie die Hoheit über ihre Finanzierung behalten, oder sie über die Bundesschuldenagentur OeBFA abwickeln, sagte Fekter am Dienstag.

Ein entsprechendes Gesetz soll noch im Januar verabschiedet werden. Bei einem eigenen Schuldenmanagement müssten sich die insgesamt neun österreichischen Bundesländer künftig an ein neues Risikomanagement-System halten: Es müsse jedes Jahr klare Vorgaben für die Finanzierungstätigkeit geben. Zudem seien unbefristete und unbegrenzte Generalvollmachten für Mitarbeiter tabu.

Angestellte zockte über Jahre mit großen Summen

Sollten sich die Länder für eine Finanzierung über die OeBFA entscheiden, dürften sie mit diesen vergleichsweise günstig erlangten Geldern nicht mehr spekulieren. "Wir werden die Länder kontrollieren, wenn sie sich Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur ausborgen. Wir sind dafür, dass es ein Verbot der Veranlagung gibt, wenn man Schulden aufnimmt. Es geht nicht an, dass man sich bei der Bundesfinanzierungsagentur günstig Geld holt und dann zu zocken beginnt", sagte Fekter.