Griechenland
Juncker hofft auf Durchbruch bei Hellas-Rettung
Euro-Gruppenchef Juncker erwartet für die Nacht einen Durchbruch bei der Griechenland-Rettung. "Klar ist, dass Griechenland geliefert hat", so Juncker vor Beginn des Finanzministertreffens. Doch noch klafft eine Lücke von 33 Milliarden Euro.
Hoffnung für Athen: Die Euro-Gruppe will den Hellenen Sparaufschub geben
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Brüssel/Athen - Er gehe davon aus, "dass die Chancen gut stehen, dass wir heute Abend zu einer endgültigen einvernehmlichen Lösung kommen", sagte er vor Beginn des Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel. "Ganz sicher bin ich meiner Sache aber nicht." "Klar ist, dass Griechenland geliefert hat", so Luxemburgs Regierungschef. Doch gebe es noch eine Reihe von Fragen, die gelöst werden müssten.
Dazu gehört, wie die Finanzierungslücke von insgesamt 32,6 Milliarden Euro geschlossen werden soll, die sich laut Troika-Bericht bis 2016 auftut. Bis dahin will die Euro-Gruppe den Hellenen Sparaufschub geben. Nach Berliner Vorstellungen soll zunächst aber nur die Lücke von 13,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 geschlossen werden - durch Zinssenkungen und das Herausschieben der fälligen Kreditrückzahlungen. Darüber soll in der kommenden Woche der Bundestag abstimmen.
Streit zwischen IWF und Euro-Ländern
Allerdings gab es bis Dienstag auch zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern noch Streit, ob Athen bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen können muss - oder ob auch dafür ein Aufschub von zwei Jahren bis 2022 gegeben wird. Dagegen stemmt sich der IWF und verlangt einen Schuldenerlass der Euro-Partner. "Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. In der Regierungskoalition gibt es aber erbitterten Widerstand.
Dennoch hofft offenbar auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Grundsatzeinigung in der Nacht zum Mittwoch. Denn am Mittwochmorgen kommen die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen .
Die Abgeordneten wollen sich über die Ergebnisse des Euro-Gruppentreffens in Brüssel informieren. Das akute Ziel der Nachtsitzung: Ein vorläufiges grünes Licht für die Auszahlung der zurückgehaltenen Notkredite - ein Paket von bis zu 44 Milliarden Euro. Der formelle Beschluss kann erst gefasst werden, wenn der Bundestag in seiner Sitzung kommende Woche zustimmt.