Montag, 20. Mai 2019

Fiskalische Klippe Obamas neues Team steht unter Zeitdruck

Neuer Finanzminister gesucht: Obama muss schnell einen Nachfolger für Tim Geithner finden

3. Teil: US-Notenbank: Fortsetzung der lockeren Geldpolitik - Yellen könnte auf Bernanke folgen

Weniger Eile, aber nicht weniger Brisanz - hat eine weitere Personalie, die ziemlich schnell auf Obama zukommen wird. Der Präsident ist laut Beobachtern geneigt, Fed-Chairman Ben Bernanke eine dritte Amtszeit anzubieten, die aktuelle läuft im Januar 2014 aus. Doch Bernanke hat offenbar gegenüber Freunden zu verstehen gegeben, dass er nach acht Jahren an der Spitze der Fed genug hat. Bernankes Stellvertreterin Janet Yellen wird als Favoritin für die Nachfolge gesehen. Von ihr würde eine Fortsetzung der ultra-lockeren Geldpolitik erwartet, auf die sich Bernanke bis 2015 bereits festgelegt hat.

Yellen hat am 10. Oktober beim IWF-Treffen in Tokyo vehement die Geldpolitik der Fed gegen internationale Kritik verteidigt und gesagt, QE3 komme der ganzen Welt zugute. Eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik in den USA verspricht aus europäischer Sicht eine schwache, aber stabile Erholung der US-Konjunktur, bei der es aller Voraussicht nach nicht zu herben Einbrüchen kommen wird. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Indikatoren - vor allem vom Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt - eine Fortgesetzte Erholung signalisiert.

Finanzaufsicht: Druck auf Wall Street dürfte steigen

Obama will die noch nicht umgesetzten Teile des Reformwerks Dodd-Frank zügig umsetzen. Es ist bislang nicht bekannt, ob er die oberste Börsenaufseherin bei der Securities and Exchange Commission, Mary Schapiro, behalten will. Schapiro soll vom Kampf um Finanzmarktreformen ermüdet sein und den Wunsch geäußert haben, nach der Wahl die SEC zu verlassen. Sie hat es nicht geschafft, das Image des Marktaufsehers als zahnloser Tiger abzustreifen, weil seit 2009 keine prominenten Akteure der Finanzkrise bestraft wurden.

Falls Obama einen Wechsel an der Spitze der SEC anstrebt, würde ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin erwartet, die nicht das Rad gegen Anleger und Investoren zurückdreht, um der Wall Street entgegenzukommen.

Erholung der US-Wirtschaft hilft Deutschland und Europa

Obamas zweite Amtszeit könnte sich indirekt über Mechanismen des Welthandels positiv auf Europa auswirken. Weil die Konjunktur in Europa und Japan schwach ist, dürfte sich Obama, der die US-Exporte binnen fünf Jahren verdoppeln will, stärker für engere Handels- und Investitionsbeziehungen mit China einsetzen. Das könnte Streitigkeiten mit China in der WTO - wie sie auch von Europa geführt werden - entschärfen. Sollte China sich schneller von seiner Konjunkturdelle erholen, würde das in Europa vor allem der starken deutschen Exportwirtschaft helfen.

Obama weiß, dass Handel mit Europa für die USA eminent wichtig ist. Die Bilanzen großer US-Firmen wie Caterpillar, Coca-Cola und General Electric für das dritte Quartal haben dies erneut unter Beweis gestellt. Doch Obama muss zuhause auch auf Gewerkschaften, Umweltverbände und andere Interessengruppen Rücksicht nehmen, die freien Handel nicht immer ganz oben auf der Tagesordnung haben.

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