Montag, 20. Mai 2019

Fiskalische Klippe Obamas neues Team steht unter Zeitdruck

Neuer Finanzminister gesucht: Obama muss schnell einen Nachfolger für Tim Geithner finden

2. Teil: Jack Lew und Larry Fink als Kandidaten für die Mammut-Aufgabe

Im Gespräch für die Mammut-Aufgabe ist unter anderem der Stabschef im Weißen Haus, Jack Lew. Der 57-Jährige frühere Budgetdirektor wäre fachlich - und vom aktuellen Kenntnisstand her - in der Lage, sofort loszulegen. Ganz oben auf der Kandidatenliste steht seit einiger Zeit auch Erskine Bowles, der Co-Chairman der überparteilichen Kommission, die im vergangenen Jahr einen Sparkompromiss vorlegte, der aber nicht angenommen wurde.

In der Business Community kam der Plan gut an, Bowles genießt dort Ansehen. Er wird von vielen Republikanern zudem respektiert. Seine Nominierung wäre dem Senat leichter zu verkaufen. Der 67-Jährige hat einen soliden Finanzhintergrund. Er hat bei Morgan Stanley gearbeitet und war Berater für Credit Suisse First Boston. Als ehemaliger Stabschef von Bill Clinton hat er auch politische Erfahrung und Kenntnisse der Bürokratie nachzuweisen. Doch dem Wall Street Journal soll er kürzlich anvertraut haben, dass er keinen Kabinettsposten will.

Eine Entscheidung zu Gunsten von Lew wäre unterdessen ein starkes Signal, dass die Obama-Administration im zweiten Durchgang Ernst mit dem Schuldenabbau machen will. Obama hat im Wahlkampf versprochen, die Defizite im US-Bundeshaushalt über die kommenden zehn Jahre um insgesamt vier Billionen Dollar zu reduzieren. Steuersenkungen aus der Ära Bush für die Reichen sollen auslaufen, Schlupflöcher in der Gesetzgebung geschlossen werden. Die Hälfte der Einsparungen aus dem Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan sollen für die Reduzierung der Defizite verwendet werden.

Defizit soll um vier Billionen Dollar sinken

Aus europäischer Sicht wären hier zwei Dinge wichtig: Erstens, ein ernsthafterer Kampf gegen die Defizite in den USA würde den Dollar stärken. Das würde Europas Exporte in die USA jedoch verteuern. Ausfuhrgüter aus Europa würden wegen der Sparpolitik in Amerika dann ohnehin auf einen schwächeren Absatzmarkt stoßen. Das zweite ist, dass ein Schwenk in den USA hin zu mehr Einsparungen den Austeritätspolitikern in Europa - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel - den Rücken stärken und einen strikten Kurs gegenüber den hoch verschuldeten Peripherieländern erleichtern könnte.

Im Gespräch für das Finanzministerium ist auch der CEO des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, Larry Fink. Dessen exzellente Einblicke in das Finanzsystem wären von unschätzbarem Vorteil, sollte es erneut zu einer Finanzkrise kommen, die auch in den USA nicht ausgeschlossen ist. Mit Fink könnte Obama versuchen, sein schwieriges Verhältnis zur Finanzindustrie zu normalisieren.

Doch als Mann der Wall Street - zudem als einer, der keine Regierungserfahrung mitbringt - wäre Fink vielen Senatoren schwer zu verkaufen. Im Gespräch ist auch Gary Gensler, der Chairman der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Als ehemaliger Partner bei Goldman Sachs hätte er sicher die nötigen fachlichen Qualifikationen. Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird ihm zugute gehalten, dass er sich stark für die schwierige - und immer noch andauernde - Umsetzung des Finanzmarkt-Reformpakets Dodd-Frank einsetzte. Das Finanzministerium kennt er zudem aus seiner Zeit als Staatssekretär. Nach Angaben von Beobachtern hat sich Gensler einen Namen als eher unabhängiger Kandidat gemacht, weil er auch Entscheidungen traf, mit denen man bei Goldman Sachs nicht glücklich war.

Obamas Personalentscheidung wird ein frühes Zeichen setzen, worauf es ihm in der zweiten Amtszeit mehr ankommt: Auf ein besseres Verhältnis mit der Finanzindustrie, oder auf eine entschiedenere Bekämpfung der grassierenden Defizite.

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung