US-Präsidentenwahl Obamas Triumphzug begann in Michigan

Barack Obama ist wiedergewählt. Sein Siegeszug begann in Michigan, wo die Autoindustrie enorme Staatshilfen bekommen hat. Im Kongress droht jedoch erneut eine Blockade. Die Republikaner haben derweil schon die Schuldigen für die Niederlage gefunden.
Von Markus Gärtner
Vier weitere Jahre: US-Präsident Obama ist wiedergewählt

Vier weitere Jahre: US-Präsident Obama ist wiedergewählt

Foto: AP

Die Wahlnacht war der versprochene "Nailbiter", wie die Amerikaner sagen, ein Auszähl-Krimi zum Nägelkauen. Auch nach Auswertung von 89 Prozent der Stimmen im strategisch wichtigen Staat Florida hatte Obama lediglich 16.000 Stimmen Vorsprung. Er lag mit Romney 50:50 Prozent exakt auf Augenhöhe. Alles roch nach einem quälend langen Wahlabend.

Doch dann kam die Nachricht vom Wahlsieg des Amtsinhabers durch den Sender NBC. Obama hatte zu diesem Zeitpunkt 274 der 270 benötigten Wahlmännerstimmen erreicht, obwohl er vom Wahlvolk bis dahin lediglich 48 Prozent der Stimmen bekam, gegenüber 50 Prozent für Romney. Bereits drei Stunden nachdem die ersten Wahllokale im Osten der USA geschlossen hatten, roch es erstmals nach einem möglichen Wahlsieg von Obama.

Obamas Siegeszug begann an dem langen Wahlabend im Schlüsselstaat Michigan, wo seine Bailouts für die Autoindustrie mit insgesamt 80 Milliarden Dollar in der Großen Rezession offenbar geholfen haben. Dann konnte sich Obama im Hauptquartier in Chicago über Nachrichten aus Pennsylvania freuen. Ein schwerer Schlag gegen Herausforderer Mitt Romney am Ende der sechs Milliarden Dollar teuren Wahlschlacht.

Wenig später schlug Obama in Wisconsin zu. Schließlich gewann er auch Massachusetts mit 11 Wahlmännern. Romney war dort von 2003 bis 2007 Gouverneur gewesen. Als Obama um 22 Uhr Ortszeit in New York mit Michigan, Pennsylvania und Wisconsin drei wichtige Wackelstaaten auf dem Konto hatte, begannen im Wirtschafts-Sender CNBC aufgeregte Diskussionen über die Schlüsselthemen für seine zweite Amtszeit.

Der Kongress bleibt gespalten: "Wir stehen da, wo wir schon waren"

Am Empire State Building in New York wurde nun öfter die Farbe blau für Obamas Demokraten angezeigt, die Spitze der Hochaus-Ikone von New York erstrahlte dagegen seltener in rot, der Farbe der Republikaner von Herausforderer Mitt Romney. Gleichzeitig gaben die Futures für den Dow Jones Index an der Wall Street nach.

Entsprechend fielen die Kommentare in den führenden US-Medien aus: "Wir haben sechs Milliarden verpulvert, und jetzt stehen wir wieder da, wo wir schon waren, mit einem Präsidenten Obama und einem Repräsentantenhaus, das die Republikaner beherrschen", lautete das erste Fazit von David Gergen, der im Weißen Haus für mehrere Präsidenten gearbeitet hat.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar: Die Republikaner werden auch künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, die Demokraten konnten zwei Sitze im Senat hinzugewinnen. Obama, so die ersten Einschätzungen in der Wahlnacht, hat es besser als sein Kontrahent verstanden, die für sich wichtigen Wählergruppen zu mobilisieren: Afro-Amerikaner, Minderheiten und Frauen. Auf Republikanischer Seite wurde zunächst der Monster-Sturm Sandy für die Niederlage von Romney verantwortlich gemacht.

Republikaner hadern über Sturm Sandy und kritisieren Romney

"Die Wahlmaschine der Republikaner war während des Sturms fünf Tage lang eingefroren, während Obama in den vom Wirbelsturm verwüsteten Regionen den Retter spielen konnte und auch noch vom Republikanischen Gouverneur in New Jersey in den Himmel gelobt wurde", sagte Gouverneur Bob McDonnell in Virginia.

Doch auf diplomatische Formulierungen wurde bei den Republikanern im weiteren Verlauf des Wahlabends verzichtet. Die Partei habe "auf erbärmliche Weise versagt, die Stimmen von Minderheiten wie schwarzen Amerikanern zu gewinnen", polterte Mike Huckabee, der ehemalige Gouverneur von Arkansas, der 2008 Kandidat seiner Partei werden wollte, "sie haben es gar nicht erst versucht."

Diese schnelle Abrechnung mit dem unterlegenen Kandidaten lässt ahnen, wie bitter die partei-interne Auseinandersetzung bei den Republikanern nach dieser Wahl ausfallen könnte. Sie haben es mit einem relativ gemäßigten Kandidaten versucht und nicht geschafft. Das könnte die Aussichten auf einen Spar-Kompromiss deutlich schmälern.

"In der zweiten Amtszeit geht es vor allem um die Konjunktur"

Während sich die Republikaner die Wunden leckten, begannen auf den Wirtschaftskanälen der US-Sender die Debatten über Schlüssel-Themen der zweiten Administration von Barack Obama, der am 21. Januar seinen Amtseid ablegen wird. "In der zweiten Runde geht es vor allem um das schwache Wachstum der Konjunktur", gab Sheila Bair zu Protokoll, die ehemalige Chefin der US-Einlagensicherung FDIC.

Doch schon heute dürfte für Obama ein ebenso brisantes Thema auf dem Terminplaner stehen: Es geht um den Sturz der USA über das 607 Milliarden Dollar teure Fiskalkliff, eine Kombination aus automatischen Einsparungen im Staatshaushalt, kombiniert mit Steuererhöhungen, die Anfang 2013 drohen. Um den Sturz über dieses Kliff zu vermeiden, müssen Republikaner und Demokraten bis Jahresende schleunigst einen Spar-Kompromiss schnüren.

Obama plant den "großen Push" - doch es droht erneut eine Blockade

Aus Obamas Wahlkampfteam war gestern zu hören, dass der Präsident dies schon heute in Angriff nehmen und bis Jahresende eine Lösung finden will. Es soll ein "großer Push" werden. Doch der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner erneuerte gestern bereits vorsorglich seine bekannte kategorische Absage an Steuererhöhungen. Obama will die Steuern für Familien mit einem Einkommen über 250.000 Dollar anheben und die Steuersenkungen aus der Ära Bush für besser Verdienende beenden.

Damit wären die USA wieder dort, wo sie im August 2011 schon einmal waren, als Stillstand in Washington herrschte und Standard & Poor's dem Land mit einer deftigen Watsche das Top-Rating AAA aberkannte. Moody's hat ebenfalls eine Abstufung angedroht, wenn nicht bald eine Lösung gegen das drohende Budgetkliff gefunden wird. Das könnte in Kürze drohen.

Boehner erwartet keinen Spar-Kompromiss, er sagt eine Art Brückenlösung vorher, bei der das Anstoßen am Schuldenlimit von 16,2 Billionen Dollar vermieden wird und ein Sparpaket warten muss. Für die Börse ist das ein Albtraum. Auch in der Wirtschaft stehen vielen Managern die Haare zu Berge. "Diese Verhandlungen über das fiskalische Kliff werden sehr, sehr knifflig werden, dies wird für die Wirtschaft eine Belastungsprobe",fürchtet Carly Fiorina, die ehemalige Vorstandschefin von Hewlett-Packard.

Druck auf die Wall Street wird wachsen

Vor allem im Finanzgewerbe macht man sich nach dem gestrigen Wahlabend Sorgen. Camden Fine, der Präsident der Independent Bankers of America, verweist darauf, dass die Demokratische Kandidatin Elizabeth Warren, die Obama nicht als Leiterin des neu geschaffenen Büros für Konsumentenschutz durchsetzen konnte, gegen ihren Republikanischen Gegner Scott Brown gewann und für Massachusetts in den Senat einziehen wird.

Laut Camden Fine wird Elizabeth Warren auch dem Bankenausschuss des Senats angehören und den Druck für eine Aufspaltung der großen Wall Street-Banken deutlich erhöhen. Nach Ansicht des Banken-Präsidenten gibt es zudem "einige im Kongress, die froh sein werden, uns über das fiskalische Kliff springen zu lassen", eine Anspielung auf die ideologisch harten und teils verbittert geführten Gespräche zwischen den beiden großen Parteien in Washington.

Auch unter Anlegern macht man sich nun wachsende Sorgen, wie Investoren-Legende Jim Rogers am Wahlabend zu verstehen gab. "Wir kriegen jetzt mehr Inflation, es wird noch mehr Geld gedruckt und die Schulden steigen weiter an", sagte Rogers, der erwartet, dass die "Geldvermehrung jetzt amok laufen wird."

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