Merkel-Besuch Mission Impossible in Athen

Mit ihrem Staatsbesuch holt Angela Merkel die griechische Krise wieder auf Europas Hauptbühne zurück. Die Zeit des Durchlavierens läuft ab. Vor einer Lösung des Schuldenproblems steht aber noch das Eingeständnis der Euro-Retter aus, dass ihre Politik in Griechenland gescheitert ist.
Ernste Mienen: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Samaras auf dem Athener Flughafen

Ernste Mienen: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Samaras auf dem Athener Flughafen

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Hamburg - So viel ist klar: Griechenland soll auf jeden Fall in der Euro-Zone bleiben. "Alle, die gegen Griechenland gewettet haben, werden diese Wette verlieren", konnte Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag nach einem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) verkünden. Der erste hochrangige Staatsbesuch aus Deutschland seit Krisenbeginn brachte so, wenn schon keine nennenswerten konkreten Zusagen, doch wenigstens ein Zeichen des Zusammenhalts.

Vorbei der Sommer der Skeptiker, als im schwarz-gelben Regierungslager laut über ein "Exempel" nachgedacht wurde, Griechenlands Euro-Aus und Staatsbankrott mit allen Folgen hinzunehmen. Die im Mai über 30 Prozent gestiegene Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen sank am Dienstag auf 18,1 Prozent - der Markt erwartet zwar keine tragfähige Lösung, aber auch keinen unmittelbar bevorstehenden Kollaps mehr.

In der Bundesregierung ist die Einsicht gereift, dass es zu teuer wäre, Griechenland fallenzulassen: wegen der direkten Kosten für den deutschen Staat, aber auch wegen der zu erwartenden Kettenreaktion in der Euro-Zone, der Folgen für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen. Doch der unbedingte Wille zur Rettung ist nicht in Einklang zu bringen mit den übrigen Bekenntnissen der Regierung: keine weiteren Hilfskredite mehr für die Griechen, keine Zugeständnisse in Zeit und Umfang des Sparprogramms.

Doch dass der bisherige Plan aufgeht, ist inzwischen ausgeschlossen. Deshalb hat die Troika der Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihre seit einem halben Jahr laufenden Verhandlungen mit den Griechen über die nächste Kreditrate immer wieder ausgesetzt und auch den für diese Woche erwarteten Bericht auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit Blick auf die Realität kann sie keinen Erfolg des griechischen Sanierungsplans feststellen. Nach einem negativen Urteil dürften aber die bis November dringend benötigten 31,5 Milliarden Euro nicht fließen - damit wären Staatsbankrott und Abschied vom Euro besiegelt.

IWF: "Rezession lässt Ziele schwerer erreichen"

Vor allem der IWF sträubt sich dagegen, im Interesse der Euro-Rettung die Lage zu beschönigen und gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen. Was in einem Troika-Bericht unter alleiniger Verantwortung des Fonds aus Washington stünde, ist in dessen am Dienstag veröffentlichten Weltfiskalbericht zu lesen: "Eine schwerere als erwartete Rezession wird das Erreichen der ehrgeizigen Ziele in Griechenland erneut erschweren", heißt es darin.

In diesem Jahr wird die griechische Wirtschaftsleistung demnach erneut um 7 Prozent schrumpfen, 2013 das sechste Rezessionsjahr folgen. Am Sparwillen der Regierung findet der Fonds wenig auszusetzen, kein Land weltweit habe annähernd vergleichbare Erfolge im Kürzen von Ausgaben und im Abbau des Primärdefizits vor Zinsen vorzuweisen. Nur nützt das nichts: Was die Schuldenquote treibt, ist die Differenz zwischen immer noch hohen Zinsen und negativem Wachstum.

Der Fonds hat wegen des anhaltenden wirtschaftlichen Absturzes auch seine Prognosen für die Schuldenlast drastisch verschlechtert. 2013 sollen die Staatsschulden auf 182 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen und noch in fünf Jahren über 150 Prozent liegen. Die Zielmarke von 120 Prozent bis 2020, im offiziellen Sanierungsprogramm als Maßstab für eine dauerhafte Tragfähigkeit der Schuldenlast festgeschrieben, erscheint damit unerreichbar.

Die Zahlen sind ein Eingeständnis des Scheiterns

Die Zahlen sind ein Eingeständnis des Scheiterns. Selbst der im März vollzogene historische Schuldenschnitt, in dem private Anleihegläubiger auf Ansprüche von rund 120 Milliarden Euro oder 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzichten mussten, wäre nach der IWF-Prognose noch vor Jahresende mit neuen Schulden mehr als ausgeglichen. Die sind einerseits eine direkte Folge des Schuldenschnitts: Davon waren in erster Linie griechische Banken betroffen, die anschließend frisches Kapital vom Staat brauchten, nach EU-Angaben mehr als 38 Milliarden Euro in diesem Jahr. Doch auch die Zinsen, die Griechenland den Euro-Partnern für ihre Notkredite zahlen muss, erschweren die Schuldenlast weiter.

Der Schuldenschnitt kam zu spät, urteilt eine neue Studie der Ökonomen Jeromin Zettelmeyer von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Christoph Trebesch vom Ifo-Institut und Mitu Gulati von der Duke University. "Weil privat gehaltene Schuldscheine von Mai 2010 bis Anfang 2012 getilgt und allmählich von öffentlichen Gläubigern ersetzt wurden, ist das Anleihevolumen, das in den Schuldenschnitt eingehen konnte, um fast 40 Milliarden Euro geschrumpft."

Auch die Entscheidung, die im Besitz der EZB befindlichen Anleihen von dem Haircut auszunehmen, belaste Griechenland in den kommenden drei Jahren mit 36 Milliarden Euro. Zu Beginn der Krise hatte das Land noch eine Schuldenquote von leicht über 120 Prozent, drei Rettungsjahre später ein utopisches Ziel.

Nun halten die staatlichen Gläubiger - EZB, EFSF, IWF und einzelne Euro-Länder - den überwältigenden Teil der griechischen Schulden von wieder mehr als 300 Milliarden Euro in ihren Händen. Die logische Folge: Soll die griechische Schuldenlast sinken, müssen nun die Staaten auf ihre Ansprüche verzichten.

Mehr Zeit für die Griechen?

"Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen warden", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing Ende September voraus. Das sei "eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für eine nachhaltige Lösung", argumentiert Mohamed El-Erian, der Chef des zur Allianz  gehörenden weltgrößten Anleihefonds Pimco. Ohne neuen Schuldenschnitt würde Griechenland kaum neues Kapital von privaten Gläubigern bekommen. Der IWF trommelt hinter den Kulissen für diese Lösung - nur sich selbst will er dabei ausnehmen.

Mit Norbert Barthle, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich auch der erste Vertreter des Merkel-Lagers für diese Option erwärmt. Das würde aber die Einsicht bedeuten: Um Griechenland im Euro zu halten, müsste die Bundesrepublik als Gläubigerin zig Milliarden an Zinsansprüchen abschreiben.

Eine bequemere, aber weniger dauerhaft wirksame Lösung wäre, den Griechen - ebenfalls entgegen der bisherigen Beteuerungen - mehr Zeit zu gewähren. Samaras hat bereits offiziell um Aufschub der Sparziele um zwei Jahre gebeten. "Das erscheint uns realistischer", urteilen die Analysten Athanasios Vamvakidis und Sphia Salim von der Bank of America Merrill Lynch. Als Andeutung konnte man Äußerungen Merkels deuten, die nach ihrem Treffen mit Samaras allen Ultimaten zum Trotz von "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" sprach. "Es wird ein längerer Weg sein", sagte sie. "Aber ich glaube, dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels."