Dienstag, 20. August 2019

Reaktionen auf ESM-Urteil "Bekommen italienisch geprägte Währungsunion"

Euro-Banknoten aus der Druckerei: Kritiker fürchten nun eine Währungsunion, in der die Defizite einzelner Länder per Notenpresse aufgefangen werden

Karlsruhe hat den Weg zum Start des ESM freigemacht - allerdings nur unter Vorbehalt. Dies sei ein Stützpfeiler für die Euro-Zone, heißt es. Kritiker sehen Euro-Land jedoch auf dem Weg in eine Haftungsunion, die Parallelen zum Italien der siebziger Jahre aufweise.

Karlsruhe - Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch in Karlsruhe Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen. Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne. Experten sagten in ersten Reaktionen:

"Währungsunion mit italienischer Prägung"

"Der ESM kann an den Start gehen", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, in einer Stellungnahme. Die EZB werde nun im großem Stil Staatsanleihen kaufen. "Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion", sagte Krämer. Diese werde Parallen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre, als die italienische Notenbank der Regierung in Rom Anleihen abkaufte und somit per Notenpresse die Staatsverschuldung finanzierte.

Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro

"Grundsätzlich ist der ESM-Vertrag aus Sicht des BVG ratifizierbar", sagt Kyrill-Alexander Schwarz, Verfassungsrechtler an der der Uni Würzburg. "Aber die Bundesregierung muss sich völkerrechtlich bemühen, auf bestimmte Vorgaben aus dem Urteil hinzuwirken ." Man müsse nun Protokollerklärungen zu dem völkerrechtlichen Vertrag aufsetzen, dass man sich an den Vertrag nur unter bestimmten Bedingungen hält. In diesem Fall geht es um die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro. Eine Erhöhung dieser Grenze dürfe es nur mit der Zustimmung des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat geben.

"Gute Nachricht für den Euro"

"Das ist eine gute Nachricht für den Euro", sagt Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank. Der Weg sei frei, dass eventuell Spanien und womöglich Italien auf Staatsanleihekäufe des ESM zurückgreifen können. "Es sind allerdings Grenzen gesetzt worden für die maximale Haftungsgrenze, die Deutschland im Rahmen des ESM zu tragen bereit ist.", fügte Bargel an. Es müsse jetzt noch ausformuliert werden, wie das genau ausgestaltet werde.

"Wichtiger Stützpfeiler für die Architektur der Euro-Zone"

"Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite", sagt Andreas Rees, Chefvolkswirt Deutschland bei Unicredit. "Viele Krisenländer erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen voranzubringen. Damit befindet sich die Währungsunion auf einem guten Weg."

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