Dienstag, 15. Oktober 2019

Karlsruhe genehmigt ESM Europa fürchtet Deutschlands Führungsrolle

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Deutschland muss sich daran gewöhnen, unter genauer Beobachtung zu stehen - nicht nur in Europa

Ganz Europa hat heute nach Karlsruhe geschaut - und wieder einmal erkannt, dass ohne Deutschland in Europa nichts voran geht. Das ist den Deutschen mindestens ebenso unheimlich wie ihren europäischen Nachbarn.

Köln - "Le Monde" wundert sich: Die Namen der acht Richter in den roten Roben, um die sich diese Woche in Europa alles dreht, kenne nicht mal die deutsche Bevölkerung selbst. Die Verfassungsrichter könnten selbst am Abend nach ihrer Entscheidung noch unerkannt ein Bier trinken gehen, erklärt die französische Zeitung ihren Lesern.

Und ausgerechnet die sollen der mächtigen Kanzlerin Angela Merkel vorschreiben, wie ihr Europa-Kurs auszusehen hat? Und damit über den weiteren Verlauf des europäischen Krisenmanagements entscheiden?

In der deutschen Bevölkerung ist das Gericht hoch angesehen, jedenfalls hätten die Bürger wesentlich mehr Vertrauen in die Richter als in ihre eigenen oder gar die europäischen Politiker, heißt es in der französischen Presse. Deshalb hätten sich die europaskeptischen Deutschen mit 37.000 Klagen gegen den ESM an das Gericht gewandt, um gegen die Europapolitik ihrer Regierung zu protestieren. Merkels Verhältnis zu den mächtigen Richtern sei hingegen nicht das Beste: Die Kanzlerin habe die Männer in Rot nicht ohne Grund schon einmal als "Skorpione" bezeichnet, zitiert das Blatt genüsslich.

Fotos der acht Richter in ihren roten Roben finden sich diese Woche in nahezu allen europäischen Zeitungen. Ebenso die Namen deutscher Europa-Skeptiker wie Peter Gauweiler und Analysen jeder noch so kleinen Äußerung der Kanzlerin und anderer Regierungs-Mitglieder zum ESM-Urteil.

Europapolitik: Läuft Berlin Brüssel den Rang ab?

Wieder einmal wird Deutschlands Sonderrolle in der Euro-Krise deutlich: Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Der geplante Euro-Rettungsschirm kann erst dann in Kraft treten, wenn die Richter in Karlsruhe grünes Licht geben und Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben kann. Ohne Deutschland geht in Europa nichts voran. Europapolitik, so der Eindruck vieler Europäer, wird heutzutage nicht mehr in Brüssel gemacht, sondern in Berlin.

Die Deutschen sind sich dieser Machtposition bewusst: 91 Prozent glauben, dass die Stimme ihres Landes in der EU viel zählt. Das zeigt das aktuelle Eurobarometer, eine regelmäßig durchgeführte Umfrage des Europäischen Parlamentes. So selbstbewusst bewertet kein anderes Land seine Stellung in der EU.

Allerdings glauben nur 56 Prozent der Deutschen, dass ihre eigene Stimme in der EU-Politik etwas zählt. Die neue deutsche Führungsrolle in Europa ist ihnen unheimlich - denn sie haben das Gefühl, dass in Berlin auch über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Wohl auch deshalb hofft eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger gegen den permanenten Rettungsschirm in Karlsruhe Recht bekommen und damit die Pläne der Regierung ausbremsen, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa: 54 Prozent wollen, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. 53 Prozent sind grundsätzlich dagegen, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen. 42 Prozent würden ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone begrüßen. Die Skepsis der Bundesbürger gegenüber dem europäischen Projekt wächst.

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