Mittwoch, 18. September 2019

Karlsruhe genehmigt ESM Europa fürchtet Deutschlands Führungsrolle

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Deutschland muss sich daran gewöhnen, unter genauer Beobachtung zu stehen - nicht nur in Europa

2. Teil: Deutschland unter genauer Beobachtung

In den übrigen europäischen Mitgliedsstaaten, insbesondere in den südeuropäischen Krisenstaaten, wird derweil sehr genau beobachtet, was die Deutschen für die Rettung Europas zu tun bereit sind, und ob sie sich dem europäischen Projekt noch verpflichtet fühlen.

"Was in Deutschland zum Thema Euro-Krise entschieden und gesagt wird, ist in allen europäischen Ländern Thema", sagt Almut Möller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die im Sommer eine Studie zum Deutschland-Bild in Europa mit herausgegeben hat.

Dieser Befund der europaweiten Umfrage habe sie überrascht: "Selbst wenn irgendein deutscher Lokalpolitiker einen Kommentar über die portugiesische Krisenpolitik abgibt, kann es sein, dass das in Portugal heiß diskutiert wird." Die deutsche Politik, sagt Möller, habe eine Weile gebraucht, bis sie das verstanden habe. "Die Regierung hat lange nur mit rechtlichen Aspekten und Sachzwängen argumentiert. Europa wartet aber auch auf eine Politik der Gesten von Deutschland", sagt Möller. "Wenn die Kanzlerin etwa in der Griechenland-Krise kein einziges Mal das Land besucht, wird das als abwertend empfunden."

So beherrschen mittlerweile der Ruf Merkels als "eiserne Kanzlerin" und das deutsche "Spardiktat" das Deutschland-Bild in vielen europäischen Ländern. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) fürchtet deshalb bereits, dass deutsche Exporteure unter einem "unsympathischen" Deutschland-Image leiden und Aufträge verlieren könnten.

Gefährliches Bild vom "hässlichen Deutschen"

Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gibt man allerdings Entwarnung: "Es herrscht zwar auf beiden Seiten große Verunsicherung über die Folgen der Europa-Politik und der emotional geführten Debatten", sagt Ilja Nothnagel, Referatsleiter Außenwirtschaft beim DIHK. "Aber die Unternehmer können sehr wohl zwischen Politik und Geschäft unterscheiden."

Die meisten Unternehmer würden zudem den Kurs der Kanzlerin prinzipiell stützen. "Ebenso wie im Geschäftsleben wollen sie, dass auch in der Politik das Prinzip gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung." Unternehmer würden deshalb sehr genau beobachten, was in Karlsruhe entschieden wird. "Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass es in einem demokratischen Staatenbund wie Europa keine einfachen, schnellen Lösungen für die aktuelle Krise gibt. Und dass deshalb viel und emotional diskutiert wird", sagt Nothnagel. "Da den Unternehmern der Wert Europas für ihr Geschäft bewusst ist, stehen sie diese Phase also mit allen Unsicherheiten durch."

Zusätzlicher Gegenwind in Form von Ressentiments bei den Geschäftspartnern in Europa sei aber nicht zu erwarten. "Die Unternehmer in den europäischen Krisenländern sehen die wirtschaftliche Stärke Deutschlands nicht nur kritisch, sondern auch als Vorbild."

Auch Politikwissenschaftlerin Möller sieht das deutsche Image nicht nachhaltig beschädigt. "Das Image Deutschlands hat durch die Krise nicht per se gelitten, auch wenn manche Schlagzeilen und Titelbilder alte Klischees und Vorurteile wiederbeleben", sagt Möller.

Die Umfrage zum Deutschland-Bild der Europäer zeige vielmehr ein ambivalentes Bild. So muss Deutschland zwar besonders in den südeuropäischen Krisenländern häufig als Sündenbock herhalten: Griechische Politiker machen die deutsche Regierung oftmals für den "langsamen Tod der Hellenischen Wirtschaft" verantwortlich, heißt es in der Analyse. Insbesondere Merkel und Finanzminister Wolfgang Schauble würden öffentlich kritisiert: Berlin habe mit seiner Griechenlandhilfe zu lange gewartet und eine aggressive Rhetorik angenommen, nur um daheim politische Vorteile zu erzielen.

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