Sonntag, 17. November 2019

Rettungsfonds ESM Nur Deutschlands Unterschrift fehlt

Her mit dem Geld: 16 Euro-Länder warten darauf, dass Deutschland dem ESM zustimmt und einen Großteil des Kapitals zur Verfügung stellt

Bis auf Deutschland haben alle anderen 16 Euro-Länder den ESM-Vertrag ratifiziert. Am Mittwoch könnte Karlsruhe grünes Licht geben für den 700 Milliarden Euro schweren Fonds - den zu 27 Prozent der deutsche Steuerzahler finanziert.

Berlin - Beim Aufbau des dauerhaften Rettungsfonds ESM warten alle auf die letzte fehlende Unterschrift aus Deutschland: Bis auf die Bundesrepublik haben alle anderen 16 Euro-Länder den ESM-Vertrag ratifiziert. Vorletzter war Estland Ende August. Auch in Malta und Italien gab es Verzögerungen.

Am Mittwoch, so hofft die ganze Eurozone, gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für das 700 Milliarden Euro schwere Bollwerk gegen die Krise. Und danach, so die Erwartungshaltung in Berlin, werde Bundespräsident Joachim Gauck "zügig" unterschreiben.

Letzter Akt: Die Ratifizierung muss im Amtsblatt veröffentlicht werden. Und schon "am darauf folgenden Tag" soll der ESM in Kraft treten, wie es in Artikel 48 des ESM-Vertrages heißt - theoretisch also schon in der kommenden Woche.

Deutschland schultert 190 Milliarden Euro

Schon? Nicht zuletzt auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte der "Europäische Stabilitätsmechanismus" längst seine Arbeit aufgenommen haben, und zwar Anfang Juli. Quasi auf den letzten Drücker - am 29. Juni - wurden die Zustimmungsgesetze von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch dann machten die Eilanträge in Karlsruhe einen Strich durch die Rechnung.

Denn wie bei so vielem in der Krise: Ohne Deutschland läuft nichts. Der Fonds kann erst an den Start gehen, wenn er zu 90 Prozent gefüllt ist. Wenn also so viele Länder ratifiziert haben, dass dadurch 90 Prozent des Kapitals vertreten sind. Und die Bundesrepublik alleine schultert einen Anteil von gut 27 Prozent, das sind 190 Milliarden Euro.

la/dapd

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