Euro-Krise Merkel und Rajoy für gemeinsame Bankenaufsicht

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat beim Besuch von Kanzlerin Merkel versichert, dass Spanien sein Spar- und Reformprogramm fortsetzen werde. Er beklagte sich auch über das hohe Zinsniveau für Spanien. Für Merkel ist entscheidend, dass die Märke das Vertrauen in den Euro zurückgewinnen.
Angela Merkel, Mariano Rajoy: "Mängel an der Architektur Europas beseitigen"

Angela Merkel, Mariano Rajoy: "Mängel an der Architektur Europas beseitigen"

Foto: Getty Images

Madrid - Spanien hat eine Fortsetzung seines Reform- und Sparprogramms zugesichert. Das südeuropäische Land habe bei den Strukturreformen die Unterstützung Deutschlands, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstag im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Beide Länder seien sich einig, dass die Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen nicht den wirtschaftlichen Fundamentaldaten entsprächen. Die Europäische Zentralbank hatte zuvor ein Anleihenkaufprogramm angekündigt, um klammen Eurostaaten wie Spanien mit einer neuen Runde von Aufkäufen unter die Arme greifen.

Die Euro-Krise wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur überwunden, wenn die Märkte das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurückgewinnen. Dazu müssten die Politiker ihre Hausaufgaben erledigen, betonte die Kanzlerin.

Zu den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einen Ankauf von Staatsanleihen nahm Merkel nicht direkt Stellung. "Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates", sagte die Kanzlerin. Ihre Aufgabe sei es, die Stabilität des Geldes zu sichern.

Zentralbank kann das Handeln der Politik nicht ersetzen

Solche Maßnahmen der EZB könnten politische Aktivitäten innerhalb der Währungsunion "nicht ersetzen", sagte sie . Beide Regierungschefs bekräftigten, sich für ein weiteres Zusammenwachsen der Europäischen Union und des Euroraums einsetzen zu wollen.

Als politische Ziele nannten Merkel und Rajoy die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht sowie Angleichungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Rajoy betonte, Spanien und Deutschland wollten "alles Notwendige" tun, um die Eurokrise zu überwinden. "Mängel an der Architektur Europas" sollten beseitigt werden. Bis Dezember sollen nach Angaben beider Politiker gemeinsame Vorschläge zur Entscheidung vorgelegt werden.

Spanien leidet derzeit wie auch Italien unter hohen Zinsen, wenn es sich an den Finanzmärkten Geld leiht, und verspricht sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung. Diese beschloss am Donnerstag, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Krisenländern der Eurozone aufzukaufen.

Die Finanzierung von Staatshaushalten ist der EZB demnach nicht erlaubt. Kritiker argumentierten in den vergangenen Wochen immer wieder, durch den Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten finanziere die Zentralbank aber indirekt Staatshaushalte.

la/afp
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