Henrik Müller

Regulierung der Banken Die Multi-Billionen-Euro-Frage

Die Europäische Union will den Finanzsektor einer gemeinsamen Aufsicht unterstellen. Das Thema hat enorme Bedeutung: Es geht nicht nur um die Frage, wer künftig die Banken überwachen soll, sondern auch darum, wer für welche Bankenrettungen bezahlt.
Milliardenrisiken bei spanischen Banken: Deutsche Steuerzahlen sollen für spanische Geldinstitute mit geradestehen

Milliardenrisiken bei spanischen Banken: Deutsche Steuerzahlen sollen für spanische Geldinstitute mit geradestehen

Foto: Kiko Huesca/ dpa

Hamburg - Es ist das vielleicht am meisten unterschätzte Thema beim Projekt Euro-Rettung. Der Währungsraum soll eine gemeinsame Bankenüberwachung bekommen; das klingt so technisch, dass es kaum jemanden interessiert. Der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine Schlüsselrolle zuwachsen.

Und? Ist das schlimm? Schließlich lief bisher schon die Überwachung der Finanzinstitute nicht gerade ideal. Schlechter kann es wohl kaum werden. Sollte man meinen.

Tatsächlich ist das Thema von gigantischer Bedeutung. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, wer künftig die Banken überwachen soll, sondern nebenbei auch darum, wer für welche Bankenrettungen bezahlt. Denn alle drei Elemente gehören zusammen: gemeinsame Überwachung (durch die EZB), gemeinsame Bankenstützung (durch den ESM) und gemeinsame Einlagensicherung (durch einen noch zu gründenden Fonds). Die "Bankenunion", die beim nächsten EU-Gipfel im Oktober auf der Agenda steht, muss auf allen drei Säulen stehen, um funktionsfähig zu sein.

Wenn also die EZB künftig alle 6000 Kreditinstitute in Europa überwachen soll, wie es der EU-Kommission vorschwebt, dann müsste das im Gegenzug bedeuten: Die Euro-Staaten stehen gemeinsam für alle Banken im Währungsraum ein - sie haften kollektiv für Bilanzsummen in Höhe von Billionen Euro. Konkreter: Deutsche Steuerzahler würden für spanische Sparkassen mit geradestehen. Jede deutsche Volksbank würde gegebenenfalls vom (viel ärmeren) estnischen Staat mitgerettet, falls sie in Schieflage gerät. Französische Institute würden von der Slowakei mitgarantiert. Und so weiter.

Lücken von zig Milliarden Euro

Es ist schwer vorstellbar, dass die Europäer zu so viel Gemeinsamkeit politisch bereit sind. Noch fraglicher, ob eine so weit gehende Bankenunion ökonomisch sinnvoll wäre.

Dazu drei Fragen: Kann eine einzige Zentralbank eigentlich alle Institute zwischen Porto und Tallin effektiv überwachen? Wird dadurch eigentlich ein stabilerer Bankensektor geschaffen? Schließlich: Wird die Europäische Zentralbank in einen unlösbaren Konflikt zwischen Finanzstabilität und Geldwertstabilität hineingezogen?

Darauf drei Antworten: Nein. Nein. Nein.

Es ist wahr, dass die bislang praktizierte Kooperation zwischen den Euro-Staaten nicht gerade gut funktioniert hat. Spanische oder zypriotische Aufseher guckten offenkundig bei ihren Kontrollen in den Banken vor Ort nicht genau genug hin; die Berichte, die sie an die gemeinsamen Euro-Gremien schickten, signalisierten jedenfalls allzu lange, es sei alles unter Kontrolle. Entsprechend überraschend klafften dann plötzlich Lücken von zig Milliarden Euro, die nun von den Rettungsschirmen überbrückt werden sollen.

Warum eine Bankenaufsicht durch die EZB kaum funktionieren kann

Wenig würde sich vermutlich ändern, falls sich ein strikt föderaler Ansatz durchsetzen sollte, bei dem die EZB lediglich die Aufseher in den 17 nationalen Notenbanken koordinieren würde. Auch bei dieser Lösung würde in der Tiefe des Euro-Raumes wohl vor Ort nicht so genau hingesehen. Falls hingegen die EZB allein die zentralisierte Finanzaufsicht übernimmt, müsste sie - bei 6000 regulierten Instituten - eine gigantische Bürokratie aufbauen, die von Frankfurt aus in alle Euro-Staaten ausschwärmt. Auch das dürfte nicht funktionieren, weil die geographische und physische Distanz zu groß ist, um vor Ort jederzeit durchzublicken.

Die zentrale Aufsicht - und die gemeinsame Absicherung - wird sich deshalb letztlich auf die großen "systemrelevanten" Banken konzentrieren müssen. Das dürften Euro-Land-weit nicht mehr als 75 Institute sein, vielleicht sogar nur 25.

Die zweite Frage ist eine grundsätzlichere: nämlich wie eigentlich die künftige Bankenlandschaft aussehen soll und was die Aufseher dazu beitragen können. (Im aktuellen manager magazin befassen wir uns in einem umfassenden Report eingehend mit der künftigen Gestalt des Bankensektors.)

Der Weg ist eindeutig: Um aus der Schuldenkrise herauszufinden, müssen die Regulierer die Banken zur raschen Abschreibung nicht mehr einbringbarer Forderungen zwingen. Das gilt gerade in Ländern mit hoher privater Verschuldung infolge eines Booms wie Irland und Spanien, aber auch etwa in Frankreich. Bislang findet dieses De-Leveraging in Europa viel zu zögerlich statt. Deshalb bleiben die Schuldenstände hoch, der Finanzsektor schwach und die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen schlecht - ein Teufelskreis.

Entschlossener Durchgriff kaum möglich

Harte Entscheidungen stehen an: Banken müssen geschlossen, abgewickelt, zwangsfusioniert werden. Zigtausende Jobs stehen auf dem Spiel. Bislang scheuen nationale Regulierer zu viele dieser Schnitte. Eine künftige Aufsicht muss das Versäumte nachholen, sonst ist das ganze Projekt Bankenunion - bei dem es ja im Kern um die Entkopplung der Bonität von Banken und Staaten geht und die deshalb erst eine Restrukturierung ermöglicht - schlicht und einfach überflüssig.

Wenn sich allerdings die gemeinsame Aufsicht künftig im Dickicht von 6000 Instituten verheddert, wird es einen entschlossenen Durchgriff und eine Neustrukturierung des Finanzsektors mit ziemlicher Sicherheit nicht geben.

Die dritte Frage ist letztlich die nach der Unabhängigkeit der EZB. Kann sie noch kompromisslos die Inflation bekämpfen, wenn sie sich gleichzeitig um die Finanzstabilität kümmern muss? Gerade in Deutschland möchte man die Notenbank gern aus diesen Fragen heraushalten. Alte Bundesbank-Schule. Aber das ist Wunschdenken: Die EZB kümmert sich längst um die Finanzstabilität. Deshalb hat sie Staatsanleihen angeschlagener Staaten gekauft, und sie will es in neuer Form wieder tun. Deshalb hält sie die Zinsen extrem niedrig. Ich weiß: Die offiziellen Begründungen für diese Maßnahmen lauten anders. Aber die Finanzstabilität steht in Zeiten rekordhoher Verschuldung längst im Vordergrund des Notenbankings.

Ob die EZB nun auch noch die Bankenaufsicht übernimmt, wird daran nicht viel ändern.