Donnerstag, 17. Oktober 2019

Kritik an Merkels Euro-Kurs In China schrillen die Alarmglocken

Ernste Sache: Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao

Klare Worte bei Angela Merkels Besuch in China: Ministerpräsident Wen Jiabao mahnt schnellere Maßnahmen zur Euro-Rettung an. Gleichzeitig erklärte der Regierungschef aber auch, sein Land werde Europa finanziell nicht hängen lassen.

Peking - Bei dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking machte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag seinem Unmut über die schleppende Krisenbewältigung der EU in deutlichen Worten Luft.

"Ehrlich gesagt, ich habe persönlich auch große Sorgen", sagte Wen Jiabao. Er machte aber auch klar, dass die Volksrepublik zu weiteren Investitionen bereit sei, "wenn die Bedingungen das zulassen". In enger Abstimmung mit EZB und IWF wolle China der EU helfen, aus dem Dilemma herauszukommen.

Kanzlerin Merkel habe ihm die Lage offen geschildert, lobte Wen. Nach diesem Gespräch sei sein Vertrauen gestärkt. Aber sein Misstrauen bleibe, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht sehr zügig vorankomme. Als Sorgenkinder nannte Wen einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sowie die Gefahr von milliardenschweren Rettungspaketen für Spanien und Italien.

Bilaterale Geschäfte häufiger in Euro und Renminbi abwickeln

Merkel war mit dem halben Kabinett zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach China gereist und wurde in der Großen Halle des Volkes von Wen mit militärischen Ehren empfangen.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, beide Seiten beabsichtigten, "Abstimmung und Dialog in der Finanzpolitik zu verstärken". Zur Stabilisierung der Wirtschaft sollen Banken und Unternehmen in beiden Ländern bei Handel und Investitionen gezielt unterstützt werden. Bilaterale Geschäfte sollen künftig zunehmend in Euro und der chinesischen Währung Renminbi abgewickelt werden.

China verfügt über Devisenreserven von 3,2 Billionen Dollar. Das Land investiert überwiegend in Dollar, ist aber auch an einem starken Euro interessiert. Die Volksrepublik kaufte unter anderem Griechenland-Anleihen und engagiert sich mit 43 Milliarden Dollar bei der Aufstockung des IWF.

In der gemeinsamen Erklärung reagieren beide Staaten auch auf das brisante Thema Menschenrechte, bei dem China wieder stärker in die weltweite Kritik gerückt ist: "Beide Seiten betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs und des Menschenrechtsdialogs", heißt es.

Bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten

Merkel erklärte, sie habe mit Wen "auch über Themen gesprochen, bei denen wir nicht einer Meinung sind" - eines war das Thema Menschenrechte. Sie habe auch darauf hingewiesen, "wie wichtig es ist, wenn wir uns besser kennenlernen wollen, dass auch die Journalisten gute Berichtsmöglichkeiten haben, objektiv berichten können". Deutsche Korrespondenten in China hatten Merkel vor der Reise gebeten, sich in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Journalisten beklagen unter anderem Repressionen durch Polizei und Staatssicherheit der Volksrepublik.

In der gemeinsamen Erklärung bekunden beide Seiten zudem "übereinstimmend ihre Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit weiter zu intensivieren". Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. Merkel will zudem den Solar-Streit zwischen Europa und China friedlich regeln und eine Anti-Dumping-Klage verhindern. "Wir haben dafür noch Zeit, und es wäre besser, wenn wir das auf dem Gesprächswege lösen", sagte sie.

Die deutsche Wirtschaft hatte Grund zur Freude: Der Flugzeughersteller Airbus bekam aus China einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 im Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Volkswagen Börsen-Chart zeigen baut in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin - wo Merkel vor ihrer Rückreise nach Berlin am Freitag zu Gast ist - ein neues Getriebewerk. Produktionsstart ist den Angaben zufolge im Oktober 2014, es sollen 1500 Arbeitsplätze entstehen.

nis/dapd/afp

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung