Solaranlagen aus China Merkel will Dumping-Klage verhindern

Angela Merkel schlägt im Solarstreit mit China vorsichtige Töne an. Anstelle einer Anti-Dumping-Klage der EU solle es Verhandlungen geben. Offenbar will die Bundesregierung einen Handelskrieg vermeiden, der deutsche Exporte ins Reich der Mitte gefährden könnte.
Heller strahlt nur die Sonne: Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao heute in Peking

Heller strahlt nur die Sonne: Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao heute in Peking

Foto: MARK RALSTON/ AFP

Peking - Kanzlerin Angela Merkel will den Solar-Streit zwischen Europa und China friedlich regeln und eine Anti-Dumping-Klage verhindern. "Wir haben dafür noch Zeit, und es wäre besser, wenn wir das auf dem Gesprächswege lösen", sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrem China-Besuch in Peking. Sie sei dagegen "immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen". EU-Kommission und chinesische Stellen müssten gemeinsam nach einem Ausweg suchen.

Merkel, Altmaier sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchten bei der chinesischen Führung erreichen, dass diese ihre Subventionspraxis eindämmt, um eine Klage noch abzuwenden. Dies sei der chinesischen Seite nahe gebracht worden, hieß es aus Delegationskreisen. Schon am Dienstag hatte Rösler vor einer Spirale aus protektionistischen Maßnahmen und Vergeltungsschritten gewarnt, die den freien Welthandel gefährden könnte.

Teile der europäischen Solarindustrie wehren sich gegen Billigimporte aus China und will den ruinösen Preiskampf mit einer Anti-Dumping-Klage stoppen. Eine entsprechende Beschwerde liegt der EU-Kommission vor.

Hinter dem Bündnis der Klagewilligen stehen Medienberichten zufolge 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Sie kritisieren, die chinesischen Hersteller würden staatlich subventioniert.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat bereits eine Anti-Dumping-Klage ins Spiel gebracht. In den USA werden chinesische Solarimporte seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt.

nis/dapd/dpa-afx/rtr
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