US-Wahlkampf Zorn und Zynismus statt echter Zukunftspläne

In 80 Tagen wählen die US-Bürger ihren Präsidenten. In der Schlussphase des Wahlkampfs wird heftig über die Gesundheitsversorgung gestritten - auch die Arbeitslosigkeit und der Weg aus der Schuldenfalle sind Topthemen. Doch aus keinem Lager kommt derzeit ein schlüssiges Konzept.
Von Markus Gärtner
Mitt Romney (links) beim Wahlkampf in Florida, Barack Obama in Chicago: Mangel an Visionen und Konzepten

Mitt Romney (links) beim Wahlkampf in Florida, Barack Obama in Chicago: Mangel an Visionen und Konzepten

Foto: Getty Images; AP

New York - Budgetexperten, Kommunikationsberater und politische Beobachter in den USA sind alarmiert. Rund 80 Tage vor der Präsidentenwahl am 6. November glänzt der Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney durch einen Mangel an Visionen und Konzepten für die drängendsten wirtschaftspolitischen Probleme: Arbeitslosigkeit, Schulden, das Gesundheitswesen sowie die Revitalisierung der Marktwirtschaft.

Vier Jahre nach der Finanzkrise von 2008 fällt das Land in ein Visionenloch. Denn keine Seite - weder der Demokrat Obama noch der Republikaner Romney - präsentieren überzeugende Aktionspläne für einen Weg aus der Spirale von wachsenden Schulden, schwachem Arbeitsmarkt und dümpelndem Wachstum. Das ist das Fazit zahlreicher kritischer Analysen und Hilferufe in US-Medien in den vergangenen Tagen.

Einer der schrillsten Hilferufe kommt von Peter Schiff, dem CEO von Euro Pacific Capital. Schiff ereiferte sich am Wochenende, dass sich seit Tagen beide Kandidaten mit dem Versprechen zu übertrumpfen versuchten, in ihrer Amtszeit ab 2013 gebe es keine herben Einschnitte im Gesundheitswesen. Selbst die Republikaner hätten kräftige Einschnitte im sozialen Bereich vom Tisch genommen. "Wie sollen wir eigentlich darauf hoffen, die öffentlichen Ausgaben endlich in den Griff zu bekommen, wenn selbst konservative Republikaner sich weigern, Hand an das größte Ausgabenprogramm des Bundes anzulegen?", rätselt Schiff.

Selbst der als eiserner Sparer betrachtete Paul Ryan, den Romney vor einer Woche als seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft vorstellte, erweise sich bei genauerem Hinsehen als harmlos, so Schiff. Er setze nicht auf die nötigen Sparmaßnahmen, sondern hoffe darauf, dass Amerika in den 27 Jahren bis 2040 zum durchschnittlichen Wachstum der vergangenen 100 Jahre zurückkehren und aus den Schulden herauswachsen könne.

"Normales Regierung ist nicht mehr möglich"

Doch das sei reine Illusion. "In Wahrheit", so Schiff, "ist nichts am Horizont zu sehen, das solche Wachstumshoffnungen rechtfertigen würde. Schulden, Regulierungen, politische Lähmung und demografische Probleme werden solches Wachstum auf absehbare Zeit verhindern." Ryans "moderaten" Pläne seien daher nur der jüngste Beweis, "wie krass sich Politiker in Washington von der Realität entfernt haben".

Ebenso scharf urteilt der Chef des weltweit größten Anleihefonds, Pimco, Mohamed El-Erian. Der laufende Wahlkampf zwischen Obama und Romney sei nur die Fortsetzung einer Politik, die sich seit Jahren durch wachsende Polarisierung und den Verlust von Kompromissbereitschaft auszeichne. "Die Polarisierung ist so extrem, dass normales Regieren nicht mehr möglich ist", poltert El-Erian, "selbst wenn es um das jährliche Budget geht, wird daraus ein politisches Drama, bei dem die beteiligten Politiker am Ende in Washington das Licht ausmachen und nach Hause gehen, anstatt weiter zu verhandeln."

El-Erian spielt damit auf das Debakel von 2011 an, als der gemeinsame Super-Ausschuss der beiden großen Parteien im Kongress keinen Sparkompromiss fand und die USA von Standard & Poor's das Toprating AAA aberkannt bekamen.

"Weder Obama noch Romney haben eine Vision", klagt auch der Kommunikationsberater Drew Westen, der schon für das Weiße Haus und für einige Fortune-500-Firmen gearbeitet hat. "Die Republikaner recyceln alte Versprechen der Reagan-Ära und predigen fiskalische Disziplin, halten sich aber nie daran", meckert Westen, der aber auch Obama Versagen vorwirft: "Von Obama gibt es ebenfalls keine klare Botschaft, er will die Wirtschaft zwar stärker anschieben und mehr Jobs schaffen, aber er will gleichzeitig zwei Billionen Dollar einsparen und jene Austerität durchsetzen, die sich in Europa als so verheerend erweist."

Polarisierungs-Wahlkampf: Zahl der unentschiedenen Wähler sinkt

Warum von Obama und Romney keine mutigen und konkreten Konzepte kommen, erklärt Westen so: In einer Zeit, die Mut verlangt, seien beide Kandidaten von Natur aus vorsichtig. Und die Rolle des Geldes in der Politik habe sich obendrein radikal geändert. Roosevelt habe im März 1933 in seiner ersten großen Rede als Präsident die Wall Street scharf attackiert und mit einem Gesetz nach dem anderen die Macht der Finanzwelt begrenzt.

Doch das sei jetzt völlig anders. In der aktuellen politischen Kultur "sind die Kandidaten und Abgeordnete davon abhängig, dass die Wall Street ihre Kampagnen finanziert, was solche Politik ausschließt."

Der Kolumnist Lenny McAllister zieht derweil im US-Fernsehen gegen das "Wahlkampfgehabe" zu Felde und sagt: "Alles hilft nichts, wenn wir in den kommenden 20 Jahren nicht den Arbeitsmarkt und die Ausbildung in Amerika auf Vordermann bringen." Die Obama-Administration habe in den vergangenen vier Jahren keinen Hinweis dafür geliefert, dass sie dazu in der Lage sei. Und den Republikanern sei es auch mit Paul Ryan noch nicht gelungen, einen Funken auf die Wähler überspringen zu lassen. Der Grund: Amerikanischen Jugendlichen und Unternehmern werde kein Konzept geboten, wie man das Land zurück zu Wohlstand führen kann.

Der Herausgeber des Steuer-Blogs beim Tax Policy Center, Howard Gleckman, wird sogar sarkastisch: "Danke, Herr Romney, Ihre Wahl des Vorsitzenden des Budget-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, als Ihr Vize, könnte die ernsthafte Debatte lostreten, die wir über die Haushaltspolitik brauchen", schreibt Gleckman. Denn jetzt stehe Amerika vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: "Will das Land niedrige Steuern und eine kleine Regierung? Oder will es eine Regierung, die den Alten, Kranken und Armen helfen kann. Und wenn wir das wollen, wie zahlen wir dafür?"

Polarisierungs-Wahlkampf: Zahl der unentschiedenen Wähler sinkt

Der Steuerexperte Gleckman stellt fest: Eine Wahlkampagne, die diese fundamentale Frage ehrlich stellen würde, könnte dem Sieger der Wahl ein starkes Mandat geben, um den Stillstand in Washington zu beenden. Doch eine solche Wahlkampagne sei nicht zu sehen.

Viel Zeit haben die Kandidaten nicht mehr. Die Republikaner werden ihren Nominierungs-Parteitag vom 27. bis 30. August in Tampa, Florida, abhalten. Die Demokraten küren ihren Kandidaten offiziell vom 3. bis 6. September in Charlotte, North Carolina. In den Tagen davor wird auf beiden Seiten heftig ausgeteilt, in einer Weise, die die Kritiker bestätigt.

"Nehmen Sie ihre spalterische und hasserfüllte Kampagne, und gehen Sie zurück nach Chicago", watschte Romney vor wenigen Tagen Obama ab. Der schlug umgehend zurück: "Mein Gegner und Paul Ryan glauben, wir müssen lediglich den Firmen mehr Freiheiten gewähren und den Reichen noch mehr Steuern erlassen, dann wird es Wohlstand für alle geben - die haben uns diese Märchennummer schon einmal verkauft, und sie hat nicht funktioniert."

Die Polarisierung hat den Kandidaten für die Wahl am 6. November zumindest eines gebracht. Es gibt in der Schlussphase weniger unentschiedene Wähler, die noch nicht wissen, wo sie in 80 Tagen das Kreuz auf dem Stimmzettel machen werden. Diesmal sind dies 6 Prozent der Wahlberechtigten. Vor vier Jahren waren es um diese Zeit 10 Prozent. Obama und das Team von Romney versuchen derweil, den Wählern einzutrichtern, dass alles ganz einfach sei.

"Path for Prosperity" macht die Fiskalpolitik zum zentralen Thema

"Wir müssen nur aufhören, Geld auszugeben, das wir nicht haben", erklärte Ryan in dieser Woche einem ländlichen Publikum auf der Iowa State Fair. "Aber wenn die Regierung weiter so wächst, wird aus unserem Sozialsystem eine Hängematte werden." Romney kritzelte eine seiner zentralen Botschaften am Donnerstag bei einer Wahlkampfrede mit schwarzem Filzstift auf eine weiße Tafel: "Unter Obama werden den Senioren 716 Milliarden Dollar abgenommen, unter Romney gibt es keine Einsparungen und keine Streichungen bei den Leistungen."

Obama bemerkte bei einer Sammelaktion für seinen Wahlkampf in dieser Woche knapp: "Die Demokraten beschützen die Mittelklasse, die Republikaner helfen den Reichen." Solche Plattheiten bringen auch die Finanzjournalisten in den USA zunehmend auf die Palme. "Wir hören", sagte in der vergangenen Woche der Radiojournalist Brendan Greely, "dass es diesmal um zwei Visionen einer Regierung geht: Eine, die aktiv für die Menschen ist, und eine, die aus dem Wege gehen will."

Das ist wahr. Aber beide Visionen kommen ohne einleuchtendes Konzept, wie man das Geld dafür auftreibt." Romney versucht, Obama als gescheiterten Reformpräsidenten abzustempeln: "Als Kandidat hat Obama diesem Land den Mond versprochen, aber er hat nicht mal die Startrampe verlassen", so Romney.

Die Wahl von Paul Ryan als Vize vor einer Woche dürfte Romney vor allem bei der Kommunikation mit den Wählern helfen. Gegen den meist steif und hölzern wirkenden Romney erscheint Ryan besonders umgänglich und wortgewandt. Und Ryans Budgetplan - der "Path for Prosperity" - macht die Fiskalpolitik zum zentralen Wahlkampfthema.

Der Ryan-Plan als "Märchen-Budget"

Für Obama, unter dem der Bundeshaushalt in jedem Amtsjahr mehr als eine Billion Dollar Defizit auswies, könnte das brenzlig werden. Die Ausgaben im Bundeshaushalt - historisch etwa bei 20 Prozent des BIP - stiegen in der ersten Amtszeit Obamas im Schnitt auf über 24 Prozent an. Ryan verspricht im Path for Prosperity, bis 2015 auf den alten Schnitt zurückzukehren.

Ryan will unterdessen die Lücke im Budget bis 2017 auf unter 1 Prozent drücken. Wie, das hat er bislang nicht erschöpfend erklärt. Das hat ihm zuletzt sogar eine Breitseite von David Stockman eingetragen, dem ehemaligen Budgetdirektor von Ronald Reagan. Stockman, wie Ryan Republikaner, bezeichnet den Ryan-Plan als "Märchen-Budget". Dessen Versprechen, die Regierung zu schrumpfen, und jenen, die Jobs schaffen, Steuererleichterungen zu gewähren, werde "nicht helfen, den wirtschaftlichen Niedergang und den Schulden-Kollaps des Landes aufzuhalten".

Begründung: "Romney und Ryan haben keinen Plan, um die Wall Street, die Notenbank, den Militärkomplex und die Sozialversicherung an die Kandarre zu nehmen, und sie haben kein Konzept - außer leeren Gebeten - die Prosperität Amerikas wieder zu beleben." Das Fazit von Stockman ist vernichtend: "Der Plan von Herrn Ryan ist mathematisch nicht nachvollziehbar und er enthält keine harten politischen Optionen. Er würde nicht mal angenommen werden, wenn die Republikaner im November das Weiße Haus und den Kongress übernehmen."

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