Mittwoch, 19. Februar 2020

US-Wahlkampf Zorn und Zynismus statt echter Zukunftspläne

Mitt Romney (links) beim Wahlkampf in Florida, Barack Obama in Chicago: Mangel an Visionen und Konzepten
Getty Images; AP
Mitt Romney (links) beim Wahlkampf in Florida, Barack Obama in Chicago: Mangel an Visionen und Konzepten

In 80 Tagen wählen die US-Bürger ihren Präsidenten. In der Schlussphase des Wahlkampfs wird heftig über die Gesundheitsversorgung gestritten - auch die Arbeitslosigkeit und der Weg aus der Schuldenfalle sind Topthemen. Doch aus keinem Lager kommt derzeit ein schlüssiges Konzept.

New York - Budgetexperten, Kommunikationsberater und politische Beobachter in den USA sind alarmiert. Rund 80 Tage vor der Präsidentenwahl am 6. November glänzt der Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney durch einen Mangel an Visionen und Konzepten für die drängendsten wirtschaftspolitischen Probleme: Arbeitslosigkeit, Schulden, das Gesundheitswesen sowie die Revitalisierung der Marktwirtschaft.

Vier Jahre nach der Finanzkrise von 2008 fällt das Land in ein Visionenloch. Denn keine Seite - weder der Demokrat Obama noch der Republikaner Romney - präsentieren überzeugende Aktionspläne für einen Weg aus der Spirale von wachsenden Schulden, schwachem Arbeitsmarkt und dümpelndem Wachstum. Das ist das Fazit zahlreicher kritischer Analysen und Hilferufe in US-Medien in den vergangenen Tagen.

Einer der schrillsten Hilferufe kommt von Peter Schiff, dem CEO von Euro Pacific Capital. Schiff ereiferte sich am Wochenende, dass sich seit Tagen beide Kandidaten mit dem Versprechen zu übertrumpfen versuchten, in ihrer Amtszeit ab 2013 gebe es keine herben Einschnitte im Gesundheitswesen. Selbst die Republikaner hätten kräftige Einschnitte im sozialen Bereich vom Tisch genommen. "Wie sollen wir eigentlich darauf hoffen, die öffentlichen Ausgaben endlich in den Griff zu bekommen, wenn selbst konservative Republikaner sich weigern, Hand an das größte Ausgabenprogramm des Bundes anzulegen?", rätselt Schiff.

Selbst der als eiserner Sparer betrachtete Paul Ryan, den Romney vor einer Woche als seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft vorstellte, erweise sich bei genauerem Hinsehen als harmlos, so Schiff. Er setze nicht auf die nötigen Sparmaßnahmen, sondern hoffe darauf, dass Amerika in den 27 Jahren bis 2040 zum durchschnittlichen Wachstum der vergangenen 100 Jahre zurückkehren und aus den Schulden herauswachsen könne.

"Normales Regierung ist nicht mehr möglich"

Doch das sei reine Illusion. "In Wahrheit", so Schiff, "ist nichts am Horizont zu sehen, das solche Wachstumshoffnungen rechtfertigen würde. Schulden, Regulierungen, politische Lähmung und demografische Probleme werden solches Wachstum auf absehbare Zeit verhindern." Ryans "moderaten" Pläne seien daher nur der jüngste Beweis, "wie krass sich Politiker in Washington von der Realität entfernt haben".

Ebenso scharf urteilt der Chef des weltweit größten Anleihefonds, Pimco, Mohamed El-Erian. Der laufende Wahlkampf zwischen Obama und Romney sei nur die Fortsetzung einer Politik, die sich seit Jahren durch wachsende Polarisierung und den Verlust von Kompromissbereitschaft auszeichne. "Die Polarisierung ist so extrem, dass normales Regieren nicht mehr möglich ist", poltert El-Erian, "selbst wenn es um das jährliche Budget geht, wird daraus ein politisches Drama, bei dem die beteiligten Politiker am Ende in Washington das Licht ausmachen und nach Hause gehen, anstatt weiter zu verhandeln."

El-Erian spielt damit auf das Debakel von 2011 an, als der gemeinsame Super-Ausschuss der beiden großen Parteien im Kongress keinen Sparkompromiss fand und die USA von Standard & Poor's das Toprating AAA aberkannt bekamen.

"Weder Obama noch Romney haben eine Vision", klagt auch der Kommunikationsberater Drew Westen, der schon für das Weiße Haus und für einige Fortune-500-Firmen gearbeitet hat. "Die Republikaner recyceln alte Versprechen der Reagan-Ära und predigen fiskalische Disziplin, halten sich aber nie daran", meckert Westen, der aber auch Obama Versagen vorwirft: "Von Obama gibt es ebenfalls keine klare Botschaft, er will die Wirtschaft zwar stärker anschieben und mehr Jobs schaffen, aber er will gleichzeitig zwei Billionen Dollar einsparen und jene Austerität durchsetzen, die sich in Europa als so verheerend erweist."

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