EZB-Sitzung Draghis Doppelstrategie soll Krise bekämpfen

Europas Zentralbank-Chef Mario Draghi greift zum vieleicht letzten Mittel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Demnach sollen Zentralbank und Rettungsschirm ESM gemeinsam im großen Stil Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen - womöglich mit einer harten Auflage zugunsten der Geberstaaten.
EZB-Chef Mario Draghi will alles tun, um Euro-Spekulanten zurückzudrängen und die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen.

EZB-Chef Mario Draghi will alles tun, um Euro-Spekulanten zurückzudrängen und die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen.

Foto: Marc Tirl/ dpa

Frankfurt am Main - Selten waren die Erwartungen vor einer Sitzung der Europäischen Zentralbank so hoch. EZB-Präsident Mario Draghi hatte sie dabei selbst geschürt. Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", hatte der Notenbankchef erklärt. "Und glauben Sie mir - es wird ausreichen."

Die Zentralbank scheint Wort zu halten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Draghi die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den der EZB-Präsident vorstellen will, sehe eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor, schreibt die Zeitung. EZB und ESM sollen demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken.

Dem ESM sei die Aufgabe zugedacht, den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abzukaufen. Zugleich solle die EZB Papiere erwerben, die bereits auf dem Markt gehandelt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Seit Tagen treiben die Spekulationen über ein großes Maßnahmenpaket die Märkte, bei dem EZB und der Rettungsschirm gemeinsam agieren.

Nach Angaben des finnischen Premierministers Jyrki Katainen, Regierungschef eines der Euro-Garantiegeberstaaten, könnte dieses Entgegenkommen aber mit einer sehr harten Gegenleistungen der Nehmerstaaten verbunden werden. Sie müssten ihren Geldgebern neuartige Garantien geben, die von den Geberstaaten zu Geld gemacht werden können. "Wir könnten ein System von Staatsanleihenkäufen am Primärmarkt haben, das durch echte Garantien abgesichert ist - etwa Staatseigentum", sagte Katainen der italienischen Tageszeitung "La Stampa".

Finnland hatte in der Vergangenheit als einziger Euro-Geberstaat bereits isolierte Garantien nur für sich selbst in den Hilfsverträgen verankern lassen.

Die "Süddeutsche Zeitung" weist in ihrem Bericht zugleich darauf hin, dass es grundsätzliche Bedenken bei der Bundesregierung und bei der Bundesbank gegen direkte Staatsfinanzierungen durch die EZB geben dürfte. Vor allem die Bundesbank ist dagegen, weil das Programm die gestützten Regierungen nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren. Der Katainen-Vorstoß könnte diese Gefahr allerdings lindern.

Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm war umstritten und wurde auf Eis gelegt. Im EZB-Rat zeichne sich inzwischen jedoch eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren, heißt es.

Kritiker fürchten um die Stabilität des Geldes

An Warnungen fehlt es auch jetzt nicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt etwa warnt die Währungshüter, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. "Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität", sagt der "Bild".

Einen offiziellen Beschluss dazu werde der Rat aber wohl noch nicht fassen. Die endgültige Entscheidung wird wohl erst nach dem 12. September fallen. An diesem Tag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Errichtung des ESM verkünden. Der Fonds soll den provisorischen Schutzschirm EFSF ersetzen.

Zugleich könnte die EZB an diesem Donnerstag noch einmal an der Zinsschraube drehen und den Leitzins erneut senken, nachdem sie die Zinsen bereits vor ein paar Wochen auf das Rekordtief von 0,75 Prozent reduziert hatte. "Auf den ersten Blick spricht vieles dafür", schreibt Commerzbank-Analyst Christoph Balz. Die Euro-Wirtschaft schrumpfe und die Notenbank sehe keine Inflationsrisiken. Wie Balz halten es viele Anlaysten aber für wahrscheinlicher, dass die EZB noch einen Monat wartet.

Doch in jedem Fall dürfte die Notenbank den Andeutungen von Draghi Taten folgen lassen - alles andere als die Ankündigung eines Eingreifen an den Anleihemärkten, wo die Risikoprämien für spanische und italienische Titel ein wesentlich kritischeres Niveau erreicht haben als vor Jahresfrist, wäre für die Märkte ein Schock.

rei/rtr/dpa
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