Euro-Gipfel Vier gegen Merkel - und für gemeinsame Schulden

EU-Ratschef Van Rompuy, EZB-Chef Draghi, EU-Kommissionschef Barroso und Euro-Gruppenchef Juncker werben in einem Grundsatzpapier für Gemeinschaftsanleihen der Euro-Zone. Kanzlerin Merkel ist dagegen - und warnt vor "Scheinlösungen".
EU-Politiker Van Rompuy, Barroso: Das Grundsatzpapier zur Überwindung der Schuldenkrise wird in Deutschland skeptisch gesehen - denn es bleibt sehr wolkig, wenn es um stärkere Mitsprache- und Kontrollrechte Brüssels geht

EU-Politiker Van Rompuy, Barroso: Das Grundsatzpapier zur Überwindung der Schuldenkrise wird in Deutschland skeptisch gesehen - denn es bleibt sehr wolkig, wenn es um stärkere Mitsprache- und Kontrollrechte Brüssels geht

Foto: JOHN THYS/ AFP

Brüssel - EU-Ratschef Herman Van Rompuy fordert vom EU-Gipfel am Donnerstag ein "klares und konkretes Signal" zur Überwindung der Schuldenkrise. Er erwarte "eine Verständigung auf den weiteren Weg für die Eurozone", schrieb Van Rompuy in seiner Einladung an die Staats- und Regierungschefs.

Der Ratspräsident hatte am Mittwoch ein Grundsatzpapier für eine "echte Wirtschafts- und Währungsunion" vorgelegt. Darin wirbt er gemeinsam mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi unter anderem für eine Bankenunion und die schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen.

Gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden hat Berlin jedoch bereits Widerstand angekündigt. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten des Bundestags die Position der Regierung vorgestellt.

Nein zu Euro-Bonds: Merkel warnt vor "Scheinlösungen"

Merkel wiederholte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch ihre Ablehnung gegenüber Euro-Bonds, bot den Euro-Partner aber gleichzeitig neue milliardenschwere Hilfen an. So könnten die Einnahmen aus der geplante Finanztransaktionssteuer dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zu verbessern, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Ausdrücklich warnte Merkel vor "Scheinlösungen und Augenwischerei" auf dem EU-Gipfel. Um das Vertrauen der Welt in Europa zurückzugewinnen seien eine klare Haushaltskonsolidierung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und intelligente Wachstumsimpulse nötig. Dies gehe nur in einem Prozess und nicht mit einem "Befreiungsschlag".

Die Forderungen südlicher Euro-Staaten, aber auch der Spitzen der EU-Institutionen, schneller in eine gemeinsame Haftung einzusteigen, um die Euro-Länder zu stabilisieren, wies Merkel zurück. Dies hatte etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti verlangt, der zudem einen automatischen Einsatz der Euro-Rettungsschirme möchte, wenn die Risikoaufschläge für einzelne Länder ein bestimmtes Niveau übersteigen.

"Kontrolle und Haftung müssen Hand in Hand gehen"

"Kontrolle und Haftung müssen immer Hand in Hand gehen", warnte Merkel dagegen. Auch politisch erzwungene Euro-Bonds mit gleichen Zinssätzen für unterschiedliche starke Länder wären nur "die Wiederholung eines alten Fehlers der Währungsunion".

Die Kanzlerin räumte ein, dass sie kontroverse Diskussionen in Brüssel erwarte und Deutschland dabei im Mittelpunkt stehe. Sie werde aber vermeintlich einfache Lösungen nicht akzeptieren. "Euro-Bonds und Euro-Bills sind ökonomisch kontraproduktiv."

Bereits am Dienstag hatte die Kanzlerin vor den Fraktionen von Union und FDP bekräftigt, dass sie eine Schuldengemeinschaft der Euro-Länder ablehne. Berlin fordert, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben. Das bedeutet, dass Länder, die Hilfsgelder beanspruchen, auch Entscheidungsrechte auf Brüssel übertragen und somit ein Stück nationale Souveränität aufgeben.

Weidmann: Erst Souveränitätsverzicht, dann gemeinsame Schulden

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der raschen Einführung sogenannter Euro-Bonds oder Euro-Bills. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden".

Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass der für Gemeinschaftsanleihen erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen einfach "ausgeblendet" würden. "Versuche, sich daran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen", so Weidmann.

Der Gipfel beginnt am Donnerstag Nachmittag mit Beratungen über den Gemeinschaftshaushalt für die mehrjährige Finanzperiode ab 2014. Am frühen Abend soll dann ein Wachstumspakt angenommen werden, der Investitionen von 130 Milliarden Euro anstoßen soll.

Anschließend wird dann über den Vorschlag der Vierergruppe beraten werden. Die Währungsunion müsse "auf einen neuen Pfad gesetzt werden", heißt es in Van Rompuys Brief. Darüber soll auch auf einem Gipfel der 17 Euro-Länder gesprochen werden, der sich am Freitagmittag an den EU-Gipfel anschließt.

Kommentar: Euro-Retter am Abgrund

la/dapd/dpa
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