Dienstag, 12. November 2019

Euro-Gipfel Euro-Retter rutschen Richtung Abgrund

Passantin in Brüssel: Rettungsschirme bringen keine Beruhigung mehr - doch die Chancen für einen großen Deal sind vor dem EU-Gipfel gering

Mehr Hilfe für Staaten, zugleich mehr Macht für Brüssel: Der Streit um Geld und Eingriffsrechte lähmt die Euro-Retter vor dem Euro-Gipfel. Die Zeit wird knapp: Da die Geldpolitik an Grenzen stößt, rutscht die Euro-Zone mit defekten Bremsen Richtung Abgrund.

Hamburg - Das wird eng. Am Donnerstag und Freitag soll das neue Europa in Grundzügen sichtbar werden. Auf den letzten Drücker soll endlich eine Brücke in die Zukunft gebaut werden, soll ein Ausweg aus der sich immer weiter zuspitzenden Krise her.

Das Vorhaben ist hochgradig ambitioniert: Wenn die Chefs von Europäischer Zentralbank, Euro-Gruppe, Kommission und Rat beim Gipfel in Brüssel ihre Pläne vorstellen, steht enorm viel auf dem Spiel. Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum soll nun eine Fundamentalreform her, die Europa in einen anderen, einen stabileren Zustand versetzt.

Ein neuer Bauplan soll das Euro-Land stabilisieren. Kann das gelingen?

Die Lage ist heikel. Aus zwei Gründen: Da ist, erstens, die Euro-Politik, die bei den beteiligten Akteuren Ermüdungs- und Entnervungszustände hervorgerufen hat. Keine gute Voraussetzung für einen großen Deal, der alle bisherigen Konflikte überwinden könnte. Und da ist, zweitens, die Euro-Ökonomie, die sich mit den traditionellen Instrumenten der Wirtschaftspolitik nicht mehr steuern lässt.

Beginnen wir mit der Euro-Politik. Im Kern geht es um eine stärkere politische Integration in der Euro-Zone. Das heißt: Übertragung nationaler Souveränität nach Brüssel. Die Debatte darüber ist nicht neu. Im Prinzip bewegen sie sich seit mehr als 20 Jahren entlang der gleichen Linien.

Die Bundesregierung will einen Teil der Staatlichkeit auf die Gemeinschaftsebene verlagern. Viele andere Länder hingegen wollen das Nationalstaatsprinzip möglichst unangetastet lassen. Das ist der Grundkonflikt. Und er ist weit entfernt davon, gelöst zu sein.

Die deutsche Furcht, ausgebeutet zu werden

Über diesen Streit droht Europa schweren Schaden zu nehmen. So warnt Bundesbank-Chef Jens Weidmann im aktuellen manager magazin, Europa laufe "Gefahr, dass die emotionale Basis verloren geht, jedenfalls solange wir es nicht schaffen, eine gemeinsame Vorstellung für Europas Zukunft zu entwickeln. Die kann nicht darin bestehen, dass andere nur nach deutschem Geld schielen, ohne sich auf eine vertiefte politische Union mit Deutschland einlassen zu wollen".

Die Süd-Staaten wollen schnell gemeinsame Schulden, weil sie fürchten, sonst Pleite zu gehen. Deutschland will zunächst Klarheit über die Regeln für die weitere Zukunft, weil man in Berlin und Frankfurt fürchtet, von den Euro-Partnern ausgebeutet zu werden.

Schwer vorstellbar, dass sich derart breite Gräben binnen zwei Brüsseler Gipfeltagen auffüllen lassen. Schon beim Ringen um den Fiskalpakt im vorigen Herbst ging es darum, wie viel Souveränität die Mitgliedstaaten abzugeben bereit sind. Schließlich haben die Regierungen die widerstrebenden Interessen mit einem halbgaren Kompromiss zusammengebunden, der das ganze Projekt Fiskalpakt eigentlich obsolet macht.

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