Kapitalverkehrskontrollen Der Giftschrank der Euro-Retter

Kapitalverkehrskontrollen galten als Relikt vergangener Tage. Jetzt werden sie wieder salonfähig. Verschärft sich die Euro-Krise, könnten sie in Europa gegen eine Kapitalflucht zum Einsatz kommen. Einen Präzedenzfall aus Euro-Land gibt es bereits.
Vom Zoll beschlagnahmte Euro-Scheine: Sollte die Euro-Zone zerfallen, werden Kapitalkontrollen wieder ein Thema

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Foto: DPA

Frankfurt am Main - Die Angst vor der Kapitalflucht geht um: Hundert Milliarden Euro haben spanische Anleger allein im ersten Quartal 2012 aus dem krisengeplagten Land abgezogen, das entspricht einem Zehntel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die griechischen Bankkunden hoben in den Wochen vor der Wahl bis zu 500 Millionen Euro täglich ab. Seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 sollen rund 80 Milliarden Euro abgeflossen sein. Auch aus Portugal, Italien und Irland ziehen Anleger stetig Gelder ab. Gleichzeitig wachsen die Bankeinlagen in Ländern, die als "sichere Häfen" gelten, namentlich in Deutschland und in der Schweiz.

"Diese Ungleichgewichte könnten überhand nehmen, wenn sich die Euroschuldenkrise verschärft", sagt Jürgen Matthes, Experte für die internationale Wirtschaftsordnung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Deshalb drohen die EU-Kommission und die Schweizer Regierung neuerdings mit Kapitalkontrollen - ein Tabubruch. "Noch vor wenigen Jahren wären Kapitalverkehrskontrollen innerhalb Europas undenkbar gewesen", sagt Matthes. "Kapitalkontrollen sind die schweren Geschütze im Interventions-Arsenal. Sie bleiben normalerweise unter Verschluss."

Doch jetzt fürchten viele Beobachter, dass sich die Kapitalflucht aus dem Süden in den Norden beschleunigt, wenn es zu einer erneuten Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise kommt. Das würde nicht nur zu massiven wirtschaftlichen Problemen in den Krisen-Ländern führen, weil deren Banken irgendwann das Geld ausginge.

Das viele Geld aus den südeuropäischen Ländern würde auch die Zielländer im Norden Europas überfordern. Schon jetzt kämpft die Schweiz mit einer massiven Aufwertung des Franken und mit einer Immobilienblase, weil vermögende Europäer in der Alpenrepublik ihr Geld in Sicherheit bringen. Und in Deutschland beobachten Ökonomen mit Besorgnis, dass die Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) im sogenannten Target-2-System immer weiter anschwellen.

Auch Irland griff bereits zu Kapitalkontrollen

Der Grund: Die Europäische Zentralbank pumpt immer mehr Geld in die Banken der Krisenländer, damit diese weiter Kredite vergeben können. Weil viele südeuropäische Anleger ihre Euro-Guthaben in vermeintlich sicherere Euro-Länder wie Deutschland überweisen, fließt das EZB-Geld aus den südlichen Ländern gleich wieder in den Norden ab. Die deutschen Banken häufen so immer mehr Geld an, das sie wiederum als Überschuss bei der EZB anlegen.

Deshalb stellte die EU-Kommission kürzlich klar: In Ausnahmefällen erlaubt das EU-Recht Kapitalkontrollen. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre ein solcher Fall. Krisenländer wie Griechenland könnten dann ihre Grenzen dicht machen, hohe Konto-Abhebungen verbieten und verhindern, dass Kapital ins Ausland abfließt. Und die Schweiz würde umgekehrt ausländische Anleger daran hindern, weiter ihr Fluchtgeld in Franken anzulegen. Das Spektrum der möglichen Maßnahmen, um eine Kapitalflucht einzudämmen, ist groß: Denkbar sind etwa hohe Steuern auf grenzüberschreitende Geldgeschäfte, Strafzinsen auf ausländisches Kapital, ein Verbot von Auslandsüberweisungen oder Zollkontrollen, die kein Bargeld mehr über die Grenzen lassen.

In den westlichen Industriestaaten sind solche harten Eingriffe in die Kapitalmärkte verpönt, innerhalb der EU eigentlich sogar grundsätzlich verboten. Sie kommen bisher vor allem in Schwellenländern wie Brasilien oder China zum Einsatz, die hohe Zuflüsse von Spekulationsgeldern mit Hilfe von Steuern, Strafzinsen oder anderen staatlichen Maßnahmen abwehren.

In Europa hingegen gelten sie als überholte und wenig effektive Art der staatlichen Intervention in die Finanzmärkte, die vielleicht in Zeiten fester Wechselkurse und des Goldstandards funktioniert haben mag - auf modernen, vernetzten Finanzmärkten aber allenfalls zu unerwünschten Nebenwirkungen führt. In der Panik vor der Griechenland-Wahl ließen die Schweizer Nationalbank und die EU nun Anleger und Spekulanten einen tiefen Blick in den Giftschrank der Zentralbanken werfen: Wenn es in der Schuldenkrise hart auf hart kommt, so viel ist seither klar, sind Kapitalkontrollen als Beruhigungspille erlaubt.

Einen Präzedenzfall gibt es bereits: Island schottete sich gleich zu Beginn der Finanzkrise mit Kapitalkontrollen ab, als die Banken in dem 320.000-Einwohner-Land zusammenbrachen. Weder durfte Geld in den Markt fließen, noch durften Ausländer Kapital aus Island abziehen.

Gefährliche Nebenwirkungen

Der Fall Island zeigt allerdings auch, dass Kapitalkontrollen gefährliche Nebenwirkungen haben können. Zwar konnte Island eine Massenflucht der Anleger nach der Verstaatlichung seiner Banken und damit den Staatsbankrott abwenden.

Doch die isländische Regierung kann die Kapitalkontrollen wegen der anhaltenden Krise in Europa nicht so schnell wieder lockern wie geplant. Finanzminister Steingrimur Sigfusson kündigte bereits an, dass ein Teil der Kapitalkontrollen bis 2015 weiter gelten wird. Andernfalls könnten ausländische Investoren bis zu sechs Milliarden Euro aus dem Land abziehen. Stattdessen fließt das Geld, das nicht aus dem Land heraus kann, nun in den Immobiliensektor - Beobachter warnen bereits vor der nächsten Blase. Ökonomen warnen, dass Kapitalkontrollen schnell zu solchen Verzerrungen führen.

Mancher Beobachter hält deshalb die öffentliche Diskussion über Kapitalkontrollen für eine leere Drohung - zumindest bis auf weiteres. "Wenn die Schweizer Regierung laut über Kapitalkontrollen nachdenkt, ist das natürlich in erster Linie ein rhetorischer Versuch, die Währung abzuwerten", sagt Daniel Kalt, Chefökonom der Schweizer Großbank UBS. "Das ist ein Teil der Vernebelungstaktik, die Anlegern zeigen soll: Wir könnten noch mehr tun, um unsere Währung zu schützen", erklärt er. "Ich bezweifle allerdings nicht, dass die Nationalbank für den Fall einer weiteren Eskalation der Eurokrise einen Plan B in der Schublade hat."

Den Schweizer Bankern sind die Hände gebunden

Die Schweizer Zentralbank würde gerne auf das klassische Instrument einer Leitzins-Erhöhung zurückgreifen, etwa um den boomenden Immobilienmarkt im Land abzukühlen. "Aber den Entscheidern sind die Hände gebunden, weil sie eine weitere Aufwertung des Franken verhindern müssen", sagt UBS-Ökonom Kalt. Bereits jetzt suche die Zentralbank nach alternativen Interventions-Möglichkeiten, um ungesunde Marktentwicklungen zu verhindern. "Die Nationalbank macht zum Beispiel den Banken härtere Auflagen, etwa für die Vergabe von Immobilienkrediten."

Doch für den Fall einer Zuspitzung der Eurokrise müsse die Zentralbank wohl noch deutlich tiefer in den Giftschrank greifen. "In dem Fall sind Kapitalkontrollen, zum Beispiel in Form von Negativzinsen, durchaus realistisch." Bei ein oder zwei Prozent Zinsaufschlag werde es dann sicherlich nicht bleiben. "Niedrige Negativzinsen würden die Flucht in den Franken nicht stoppen", sagt Kalt. In den 70er Jahren hat die Schweiz solche Negativzinsen schon einmal eingesetzt. Damals wurde für ausländische Geldanlagen im Schweizer Franken pro Quartal eine Kommission von zehn Prozent fällig. Pro Jahr verloren Anleger dadurch rund 40 Prozent ihrer Anlage. "Das hat gewirkt", konstatiert UBS-Ökonom Kalt.

Ein Konto in der Schweiz

Vorstellbar sei auch, dass die Zentralbank es Ausländern erschwert ein Konto in der Schweiz zu eröffnen. "Wenn Anleger aus dem Ausland eine Genehmigung für eine Kontoeröffnung brauchen und mehr Fragen zum Beispiel über die Herkunft des Geldes beantworten müssten, hätte das einen abschreckenden Effekt", sagt Kalt. "Die Zentralbank hat sicherlich für den Fall der Fälle verschiedene Varianten von Kapitalkontrollen in der Schublade."

Allerdings wären Kapitalkontrollen ein sehr drastischer Schritt, sagt Kalt. Allein schon die Tatsache, dass solche Kapitalkontrollen jetzt öffentlich diskutiert würden, schade dem Finanzplatz Schweiz. "Negativzinsen für ausländisches Kapital wären eine willkürliche Diskriminierung. Und damit ein Signal, dass der Standort Schweiz weniger sicher wird."

Gleichzeitig ist unklar, ob Kapitalkontrollen die Märkte tatsächlich beruhigen würden. Anleger, die ihre Sparguthaben in Sicherheit bringen wollen, würden immer Wege finden, Kapitalkontrollen zu umgehen, erklärt Kalt. "In der Schweiz ist es schon jetzt so, dass nicht einfach nur das Kapital ins Land gebracht wird. Die Leute kommen gleich mit." Die Zahl der Zuwanderer, die in der Schweiz wohnen und arbeiten wollen, steigt seit Jahren kontinuierlich. "Kapitalkontrollen könnten die Märkte vielleicht kurzfristig beruhigen. Aber langfristig werden sie nur eine geringe Wirkung auf die Kapitalflüsse haben."

Angst vor schleichendem Bank-Run

Zudem könnten die Kapitalkontrollen im ungünstigsten Fall sogar kontraproduktiv sein: Dann nämlich, wenn Anleger nach dem Präzedenzfall Schweiz auch in anderen europäischen Ländern die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen befürchten würden - und ihre Anlagen deshalb lieber vorsorglich ins außereuropäische Ausland schaffen. "Die größte Sorge ist ja in Ländern wie Griechenland, aber auch in Spanien oder Italien, dass ein echter Bank-Run einsetzt", sagt IW-Ökonom Matthes.

Einen solchen könnten selbst die solidesten Banken nicht aushalten. "Kapitalkontrollen könnten einen Bank-Run bei einer Panik nicht verhindern. Dann würden die Menschen das Geld eben zu Hause verstecken oder auf andere Art versuchen, die Kapitalkontrollen zu umgehen."

Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeige, dass Menschen früher oder später immer eine Lösung fänden, ihr Erspartes zu schützen. "Es hat schon gute Gründe, dass Kapitalkontrollen aus der Mode gekommen sind", sagt Matthes. Vielleicht sollte der Giftschrank der Euro-Retter lieber geschlossen bleiben.