Bankenkrise EZB soll Banken beaufsichtigen dürfen

Nationale Bankenaufsichten scheinen nicht effektiv zu arbeiten, das zeigt nicht zuletzt die akute Krise spanischer Institute. Frankreich und Deutschland machen sich für eine zentrale Aufsicht bei der EZB stark. Doch mit Widerstand ist zu rechnen.
Bald mehr Kompetenzen? Die EZB soll nach den Vorstellungen Frankreichs Banken zentral beaufsichtigen

Bald mehr Kompetenzen? Die EZB soll nach den Vorstellungen Frankreichs Banken zentral beaufsichtigen

Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERS

Berlin - Die schwere Krise des spanischen Finanzsektors führt voraussichtlich zur nächsten Reform der europäischen Bankenaufsicht. Diese soll nach den französischen Vorstellungen künftig bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Freitag erneut Unterstützung für die Idee durchblicken, indem sie sich für eine stärkere Rolle der EZB bei der Aufsicht aussprach.

Aus diplomatischen Kreisen kamen allerdings Zweifel auf, dass Frankreich ernsthaft an einer Zentralisierung der Bankenaufsicht interessiert sei. Diese bedeute schließlich, dass die Mitgliedstaaten einen europäischen Zugriff auf die Staatshaushalte zulassen müssten. "Die Franzosen werden keinen Souveränitätstransfer mitmachen", sagte ein EU-Diplomat.

Mehr Einfluss der EZB würde zugleich die erst 2011 geschaffene Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in den Hintergrund drängen. Die Dachbehörde der nationalen Bankenaufseher steht massiv in der Kritik. Ihre Stresstests der Finanzbranche deckten regelmäßig Schwachstellen wie etwa jetzt in Spanien nicht auf. Allerdings war stets auch die EZB an den Belastungsproben beteiligt. Die spanischen Banken müssen mit EU-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro aufgepäppelt werden.

Geteilte Aufsicht zwischen EZB und EBA ist denkbar

Nach den französischen Plänen soll es bald eine Bankenunion in Europa geben mit einer einheitlichen Aufsicht, die bei der EZB in Frankfurt angesiedelt sein soll. Die Befürworter argumentieren, dass die Währungshüter die Probleme des Sektors am besten kennen und daher schnell reagieren könnten. Zudem sitzt bei der EZB bereits der Europäische Systemrisiko-Rat (ESRB), der frühzeitig Gefahren für das gesamte Finanzsystem erkennen soll. Die EZB hat als unabhängige EU-Institution auch mehr Autorität als die EBA, die ein stark politisch beeinflusstes Koordinationsgremium der nationalen Aufseher ist.

Nach einem Bericht des "Handelsblatt" soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni eine Richtungsentscheidung in Richtung EZB fallen. Das Blatt beruft sich dabei auf EU-Diplomaten. Die EU-Kommission signalisierte, dass sie eine Aufsichtsfunktion der EZB nicht blockieren würde. "Das würden wir nicht machen", sagte ein Sprecher Sprecher von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Voraussetzung sei, dass sich die Staats- und Regierungschefs für diesen Weg entschieden.

Briten würden wohl nicht mitmachen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sind aber viele Details noch offen. So sei noch nicht klar, ob die EZB nur für die großen und wichtigsten Institute zuständig sein soll. Nicht ausgeschlossen ist nach Ansicht von EU-Diplomaten auch, dass sich EZB und EBA die Aufgabe teilen.

Ähnlich wie in Deutschland mit Bundesbank und Finanzaufsichtsbehörde Bafin wäre die EZB dann für die systemische Aufsicht und die EBA für die Aufsicht des Tagesgeschäfts zuständig. "Man muss das Rad ja nicht komplett neu erfinden, wenn wir eine starke Aufsicht haben wollen - die EBA ist ja schon da", sagt ein EU-Diplomat.

Ein anderer mit der Diskussion Vertrauter sagte, gegen die EZB als Aufseher spreche, dass Großbritannien seine Institute mit Sicherheit nicht der Aufsicht der Euro-Zentralbank unterstellen werde. Dann sei die Aufsicht aber nur auf ein Viertel des europäischen Bankenmarktes und nicht mal zehn systemrelevante Institute in der Euro-Zone beschränkt.

rei/rtr
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