Portugal, Irland, Griechenland Rabattschlacht um Euro-Hilfen voll entbrannt

Die "weichen" Hilfen für Spanien wecken bei den Ländern, die bereits unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, Begehrlichkeiten. Portugal, Irland und Griechenland verlangen nun ebenfalls laxere Bedingungen für ihre Milliardenkredite - groß ist der Unmut vor allem in Portugal.
"Troika Merkel raus": Demonstration gegen den Sparkurs in Athen (im Februar 2012)

"Troika Merkel raus": Demonstration gegen den Sparkurs in Athen (im Februar 2012)

Foto: PANAYIOTIS TZAMAROS/ REUTERS

Lissabon - Spanien ist als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal unter den Rettungsschirm geschlüpft. Im Gegensatz zu den drei kleineren Ländern erhält Spanien die Hilfsmilliarden aus Brüssel aber lediglich für seinen Bankensektor: Es gilt daher nicht als "Programmland", die Regierung in Madrid muss sich damit keine harten Bedingungen für den Staatshaushalt diktieren lassen.

Als Sinnbild für die Kontrolle aus Brüssel gelten in den hoch verschuldeten Ländern die "Herren in Schwarz": Die Gesandten von IWF, EZB und EU-Kommission, die die Umsetzung der Sparvorgaben vor Ort überwachen, sind vor allem in Griechenland zum Lieblingsfeindbild mutiert. Auch in Portugal und Irland ist die Troika regelmäßig präsent - für umso größeren Unmut sorgt, dass sich die Kontrollen von EU, EZB und IWF in Spanien lediglich auf die Reform des Bankensektors beschränken sollen.

Portugal müsse die selben Konditionen wie Spanien bekommen, da es in der EU "nicht Länder erster und zweiter Kategorie geben" dürfe, sagte der Führer der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), Antonio Seguro, am späten Montagabend in Lissabon.

Der liberal-konservative portugiesische Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho nehme eine passive Haltung Haltung ein, während Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy "bereits ein weiteres Jahr Zeit für seine Haushaltskonsolidierung erhalten hat", klagte Seguro.

Portugal: "Günstigere Konditionen gelten sicherlich für alle"

Passos Coelho hatte zuvor erklärt, man kenne die an Spanien gestellten Auflagen noch gar nicht, so dass es überhaupt keinen Sinn mache, über irgendwelche "Initiativen" nachzudenken. Er fügte an, er sei davon überzeugt, dass, falls es günstigere Konditionen für Spanien geben sollte, diese sicher an alle unter den Rettungsschirm geschlüpften Länder der Eurozone ausgeweitet werden würden.

Portugal hängt seit 2011 als drittes Euroland nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf. Im vergangenen Jahr konnte Lissabon mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent sein Sparziel deutlich übertreffen. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich nach einem Fehlbetrag von 9,8 Prozent 2010 als Gegenleistung für das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einem Minus von höchstens 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Das Defizit 2011 lag sogar unter dem für 2012 angestrebten Ziel von 4,5 Prozent.

Griechenland: "Sparkurs erfolglos - das schafft neue Perspektiven"

Nach den zugesagten Hilfen für Spanien wird auch in Griechenland der Ruf nach laschere Bedingungen für das eigene Milliardenpaket laut. Der von den Spaniern ausgehandelte Deal beweise, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte am Montag ein Sprecher des Linksbündnisses Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt. "Die Debatte in Europa schafft für Griechenland und die Euro-Zone neue Perspektiven", sagte der Syriza-Sprecher wenige Tage vor der Wahl.

Der Chef der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, erklärte, das Vorgehen der Regierung in Madrid zeigte, dass Griechenland mehr habe von Verhandlungen als einem Bruch mit den Geldgebern.

Eine überwältigende Mehrheit der Griechen ist für einen Verbleib des Landes im Euro-Raum, lehnt aber die harten Spar- und Reformauflagen ab. Diese haben die internationalen Geldgeber jedoch verpflichtend an die Unterstützung geknüpft. In Griechenland muss neu gewählt werden, nachdem die Parteien es nach der vorigen Wahl Anfang Mai nicht schafften, eine Regierung zu bilden. Die Wahl gilt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und die Zukunft des 130 Milliarden Euro schweren internationalen Rettungsprogramms.

Irland: Hoffnung auf verbesserte Zinskonditionen

IAuch in Irland hatte Finanzminister Michael Noonan bereits in der Vergangenheit des öfteren Hoffnungen geweckt, bessere Konditionen für die Milliardenhilfen der europäischen Nachbarländer aushandeln zu können - bislang ohne Erfolg. Die Zinslast könne gesenkt oder über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, hatte Noonan gesagt und auf laufende Verhandlungen mit der EZB verwiesen.

Irland leidet ebenso wie Spanien unter der Schieflage seiner Banken. Auch Irland hatte um Hilfsmilliarden gebeten, um seine maroden Banken stützen zu können - nachdem die ehemalige Fianna Fail Regierung eine staatliche Garantie für die Banken ausgesprochen hatte. EZB-Chef Mario Draghi dämpfte jedoch zuletzt die Hoffnungen, dass die Europäische Zentralbank die gewährten Hilfen nachverhandeln werde.

la/dpa/afp
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.