Donnerstag, 17. Oktober 2019

Rettungspaket beantragt Spanien erhält bis zu 100 Milliarden Euro

Finanzhilfe in Sicht: Spanien beantragt bis zu 100 Milliarden Euro EU-Kredit

Die spanische Regierung hat nach langen Verhandlungen einem Rettungspaket zur Sanierung maroder Banken zugestimmt. Im Gegensatz zu Griechenland, Irland und Portugal, die bereits unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind, muss Spanien dafür keine zusätzlichen Sparprogramme auflegen.

Madrid/Brüssel - Spanien will zur Sanierung maroder Banken ein Rettungspaket "light" beantragen. Im Gegensatz zu Griechenland, Irland und Portugal, die bereits unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind, muss die Regierung in Madrid dafür keine zusätzlichen Sparprogramme auflegen. Die genaue Summe des Deals steht noch nicht fest. Die Euroländer sagten allerdings bis zu 100 Milliarden Euro zu.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) reagierte erleichtert auf die Ankündigung Spaniens. Die geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde sagte, der Plan decke sich mit den Empfehlungen des Fonds.

Die Regierung in Madrid verkündete am Wochenende nach hartem Ringen mit der Eurogruppe, sie werde Hilfe für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte vor Journalisten keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er.

Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.

Geld laut Schäuble nicht für Banken, sondern Spanien

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine Kollegen "die Entschlossenheit" der Regierung, das Bankenproblem mithilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre "noch besser, weil der ESM effizienter ist", erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich.

Auch die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Ankündigung zum Griff nach dem Rettungsschirm und die Hilfszusage der Eurogruppe erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, "um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen".

Auch US-Finanzminister Timothy Geithner begrüßte die spanische Entscheidung und die Hilfe der Euroländer. Diese seien willkommene Maßnahmen in Richtung einer Eindämmung der europäischen Schuldenkrise. US-Präsident Barack Obama hatte bereits am Freitag aus Sorge über ein Übergreifen auf die USA eine Lösung der Krise angemahnt. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte, der Deal trage dazu bei, das Vertrauen in der Eurozone wiederherzustellen. "Die heute Abend verkündete Einigung zeigt die verstärkte Solidarität unter den Euroländern und deren entschiedenen Wunsch, die Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten", erklärte er.

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