Sonntag, 26. Januar 2020

Deutliches Votum Iren stimmen offenbar für Fiskalpakt

Abstimmung über den Euro: Iren sagen Ja zum Fiskalpakt

Die Iren haben inoffiziellen Ergebnissen zufolge grünes Licht für den EU-Fiskalpakt gegeben. Fast 60 Prozent der Wähler stimmten offenbar mit Ja. Ministerpräsident Enda Kenny will noch am Nachmittag seinen Sieg verkünden. Die Gegenseite räumte bereits ihre Niederlage ein.

Beim irischen Referendum über den europäischen Fiskalpakt zeichnet sich eine Zustimmung der Bevölkerung ab. Offiziellen Angaben vom Freitag zufolge gab es nach Auszählung von sieben der 43 Wahlbezirke 60 Prozent "Ja"-Stimmen, 40 Prozent der Bürger lehnten den Vertrag demnach ab.

Das offizielle Ergebnis wurde für den Abend erwartet. Die Gegenseite räumte bereits ihre Niederlage ein. Ministerpräsident Enda Kenny und sein Stellvertreter Eamon Gilmore wollten noch am Nachmittag ihren Sieg verkünden.

"Die 'Ja'-Seite wird gewinnen. Die Frage ist nun, wo die von ihnen versprochenen Jobs und die Stabilität angesichts der anhaltenden und sich verschlimmernden Kapitalkrise in Europa herkommen sollen?", fragte der Parteivorsitzende der irischen Sozialisten, Joe Higgins, der den Fiskalpakt ablehnte.

Inoffizielle Gesamtergebnisse von fast allen 43 Wahlkreisen deuteten auf einen klaren Sieg für die Regierung von Ministerpräsident Kenny hin, dessen Popularität massiv gelitten hat. Nach vier Jahren harscher Sparmaßnahmen kündigte er weitere Einschnitte und Steuererhöhungen an. Kenny und sein Koalitionspartner Gilmore wollen um 16.30 Uhr vor die Presse treten und auf den Stufen zu ihrem Büro ihren Sieg verkünden.

"Ich hoffe auf eine starke 'Ja'-Abstimmung", sagte Kenny. Die vorläufigen Trends deuteten in diese Richtung.

Europa-Sozialisten: "Verantwortungsvolle Wahl"

Parteimitglieder beobachteten die Auszählung und teilten mit, es seien deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen eingegangen. Die Parteimitglieder, genannt Tallymen, stehen in der Nähe der Auszählungsstellen und stellen ihre eigenen Berechnungen an. Die Ja-Stimmen überwogen demnach deutlich in mindestens 35 Wahlbezirken. Die Nein-Seite konnte nur in einem Teil von Dublin und in Donegal punkten, einer Bastion der Euroskeptiker.

An dem Referendum vom Donnerstag beteiligten sich etwa die Hälfte der 3,13 Millionen registrierten Wähler. Irland lässt als einziges Land über den Pakt abstimmen. Bei einer Ablehnung hätte das Land möglicherweise keine neuen Finanzhilfen aus den europäischen Rettungspaketen erhalten.

Die Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament lobten das sich abzeichnende Ja der Iren zum Fiskalpakt als "verantwortungsvolle Wahl". Fraktionschef Hannes Swoboda erklärte, die Iren hätten unter hohem Druck der Märkte "ihre Verantwortung gegenüber Europa ernst genommen". Er betonte, dass die sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament und ihre sozialistische Schwesterpartei in Irland die Ergänzung des Fiskalpaktes um einen Wachstumspakt fordern.

"Die Eurozone ist mit einer Rezession und Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert. Wir brauchen Investitionen, um in ganz Europa Jobs zu schaffen", erklärte Swoboda. Der Sparzwang habe die EU auf den falschen Weg gebracht, und der Gipfel Ende Juni müsse dies korrigieren.

Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, sprach am Freitag von einem "wichtigen Schritt zur Ratifizierung des Vertrags in allen 25 Unterzeichnerstaaten". "Der Fiskalpakt wird die europäische Wirtschaft stärken und beim Abbau der übermäßigen Schulden helfen", sagte er. Die Annahme des Paktes werde Dublin auf dem Weg der Erholung voranbringen.

kst/apd/afp/dpa-afx

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