Freitag, 20. September 2019

Euro-Sondergipfel EU-Chefs setzen Griechen unter Druck

Merkel, Hollande: Streit um Euro-Bonds geht weiter

Gibt es noch eine Chance für Griechenland? Die EU-Chefs wollen, dass der Wackelkandidat den Euro behält - und spart. Schon vor Beginn des Brüsseler Sondergipfels streiten Deutschland und Frankreich über das Thema Euro-Bonds.

Brüssel - Die Griechen müssen nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs ihre Sparzusagen erfüllen, um langfristig den Euro zu behalten. Die Staatenlenker wollten am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Brüssel auch eine Erklärung abgeben, wonach Griechenland in der Eurozone bleiben solle, berichteten Diplomaten. Die Unsicherheit vor den griechischen Neuwahlen am 17. Juni belastete das Treffen erheblich.

Die "Chefs" kamen am Abend zusammen, um über mehr Wachstumschancen für Europa zu beraten. Schon vor dem mehrstündigen Arbeitsessen gab es Streit zwischen Deutschland und Frankreich über gemeinsame Anleihen der Euroländer.

Berlin lehnt die sogenannten Euro-Bonds ab. "Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln", sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt. Beschlüsse werden bei dem Treffen nicht erwartet. Erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni (28. und 29.) wollen die Staatenlenker Entscheidungen treffen.

Der neue französische Premier Jean-Marc Ayrault sagte: "Ich glaube, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Griechen dafür ist, in der Eurozone zu bleiben.(...) Es sind also Anstrengungen auf jeder Seite zu machen." Ayraults Chef, Staatspräsident François Hollande, sagte: "Griechenland muss am 17. Juni eine wichtige Wahl treffen. Diese muss europäisch sein."

Euro setzt Talfahrt fort - niedrigster Stand seit zehn Monaten

Der Euro Börsen-Chart zeigen ging wegen der Griechenlandkrise auf Talfahrt und erreichte den niedrigsten Stand seit Juli 2010. Falls sich bei den griechischen Neuwahlen am 17. Juni Parteien durchsetzen, die das mit internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm ablehnen, droht eine Staatspleite und letztlich das Ausscheiden Griechenlands aus dem Eurogebiet.

Auf den Märkten herrschen außerdem erhebliche Sorgen wegen der Bankenkrise in Spanien.

Am Wochenende hatten bereits die größten Industriestaaten und Russland (G8) in den USA erklärt, dass Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet bleiben solle. Das Land hängt am Tropf internationaler Geldgeber und muss im Gegenzug für Milliardenkredite drastisch sparen.

Auf einer Parteiveranstaltung der europäischen Konservativen bekam der griechische Konservativenchef Antonis Samaras ausdrücklich Rückendeckung für seinen Kurs. Er unterstützt das Spar- und Reformprogramm. Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Linksradikalen erwarten.

Hollande streitet für Euro-Bonds

Hollande bekräftigte zum Gipfelauftakt seine Forderung nach sogenannten Euro-Bonds. "Euro-Bonds sind Teil der Diskussion", sagte der Sozialist. "Es muss alles in punkto Wachstum auf den Tisch kommen." Es war der erste Auftritt Hollandes auf europäischem Parkett.

Zur Frage der Eurobonds sagte Merkel: "Ich weise auf die Rechtslage hin. Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung." In Berlin wird befürchtet, dass der Spardruck auf hoch verschuldete Länder sinken könnte und Deutschland mit höheren Zinsen rechnen müsste. Mit gemeinsamen Euro-Bonds könnten sich Krisenländer zu günstigeren Zinsen am Kapitalmarkt Geld besorgen. Bisher gibt es keine gemeinsame europäische Schuldenpolitik.

Bereits in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) an Notfallplänen für einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Griechenlands aus dem Euroraum arbeiten. Die EZB hat nach einem Bericht der "Zeit" deswegen einen Krisenstab unter Vorsitz von Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eingerichtet.

Da große EU-Länder wie Großbritannien, Spanien oder Italien in einer Rezession stecken, muss die EU mehr für das Wachstum tun. Debattiert wird darüber, den bereits unterschriebenen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin um ein Wachstumspaket zu ergänzen.

Merkel sagte: "Es geht darum, Wachstumsperspektiven auszuarbeiten". Sie betonte: "In einigen Ländern werden Fachkräfte gesucht, in anderen gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit gerade von jungen Menschen."

In einigen Punkten herrscht bereits im Grundsatz Einigkeit. Dazu gehören Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung großer Infrastrukturvorhaben durch sogenannte Projektanleihen sowie die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der EU-Hausbank. Zudem sollen EU-Fördergelder besser eingesetzt werden.

Umstritten ist dagegen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, die neue Einnahmen schaffen könnte - vor allem Großbritannien blockiert das Vorhaben. Steuerfragen müssen aber einstimmig beschlossen werden. Offen bleibt beim EU-Gipfel voraussichtlich auch, wer dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll später fallen.

Von Christian Böhmer, dpa

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