USA It's about Europe, stupid

Die Lage in Europa könnte die US-Präsidentschaftswahl entscheiden. Reißt die Schuldenkrise in der Euro-Zone Finanzmärkte und Weltwirtschaft in einen Strudel, wäre es wohl um Barack Obama geschehen - zur Freude seines Herausforderers Mitt Romney.
Der US-Präsident fordert eine Geldpolitik, die reformwilligen Ländern "eine Perspektive für mehr Wachstum, Jobs und höhere Einkommen gibt"

Der US-Präsident fordert eine Geldpolitik, die reformwilligen Ländern "eine Perspektive für mehr Wachstum, Jobs und höhere Einkommen gibt"

Foto: Marc SEROTA/ AFP

Hamburg - Will Mitt Romney seinen Kontrahenten Barack Obama attackieren, wirft er ihm vor, der US-Präsident wolle aus Amerika einen "Wohlfahrtsstaat europäischen Stils" machen. Obama, klagt Romney, höre auf den Rat von "Sozialdemokraten in Europa".

So etwas kommt im Wortschatz der US-Politik einer Beleidigung nahe, schließlich rücken viele von Romneys Republikanern Sozialdemokraten ideologisch in die Nähe von Sozialisten wie Fidel Castro und Co.

Denkt Barack Obama über seine Wiederwahlchancen nach, dürfte er hoffen, es gebe in Europa mehr Sozialdemokraten wie François Hollande. Denn Frankreichs neuer Präsident plädiert wie Obama dafür, das Wirtschaftswachstum in Europa durch höhere Staatsausgaben anzukurbeln.

Je besser es Europa geht, desto größer sind Obamas Chancen

Das würde, hofft der US-Präsident, Europas lahmende Konjunktur beflügeln. Denn je stärker Europas Wirtschaft wächst, umso mehr profitiert auch Amerikas. Nach wie vor ist Europa der wichtigste Handelspartner der USA. Europäische Investitionen schaffen mehr neue Jobs in Amerika als die aus China, Japan oder Südkorea. Je besser es Europa geht, desto größer sind Obamas Chancen auf weitere vier Jahre im Weißen Haus.

Europa könnte einen entscheidenden Einfluss darauf haben, wen die Amerikaner am 6. November zu ihrem Präsidenten wählen. Bill Clinton eroberte das Weiße Haus vor 20 Jahren mit dem Slogan: "It's the economy, stupid." Für Obama und Romney könnte gelten: "It's about Europe, stupid"

Herausforderer Romney versucht, die Abstimmung zu einem Verdikt über das amerikanische Freiheitsideal zu machen, das den Staat auf eine Nachtwächterrolle beschränkt. Für Amtsinhaber Obama hingegen lauert in Europa eine der größten politischen Gefahren. Reißt die Schuldenkrise der Eurozone Wachstumsraten und Finanzmärkte weltweit in einen Strudel, dürfte es um seine Wiederwahl geschehen sein.

Amerikas braucht mehr Wachstum und weniger Arbeitslose, wenn Obama sich den Wählern als erfolgreicher Präsident empfehlen will. Zwar wuchs die US-Wirtschaft im ersten Quartal 2012 um ordentliche 2,2 Prozent. Aber dieses Wachstum schafft zu wenig neue Jobs.

Kann Europa Obama stürzen?

Auch wenn die Arbeitslosenquote von fast 10 Prozent anno 2010 stetig gefallen ist: Für Obama reicht das nicht. Seit Weltkriegspräsident Franklin D. Roosevelt (1933 bis 1945) ist in den USA kein Amtsinhaber mehr wiedergewählt worden, wenn die Arbeitslosenquote am Wahltag im November über 7,2 Prozent lag. Im April lag sie bei 8,1 Prozent.

Kein Wunder, dass Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten bei jeder Gelegenheit aufrufen, mehr für das Wirtschaftswachstum in Europa zu tun - also weniger strikt zu sparen. Auf dem G8-Gipfel am vergangenen Wochenende in Camp David freute sich Obama darüber, dass es unter den Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten nun "einen wachsenden Konsens darüber gibt, dass mehr für Wachstum und neue Jobs getan werden muss". Doch der Präsident weiß, dass ihm ein Formelkompromiss kaum den erhofften Schwung für die US-Wirtschaft bringen wird.

Bewertet nach seiner Wirtschaftspolitik, ist Obama der vielleicht europäischste US-Präsident seit Jimmy Carter Ende der 70er-Jahre. Er regiert entlang eines pragmatischen, europäischen Mainstreams: Wo er es für notwendig hielt, schränkte Obama die Regeln des freien Marktes ein - etwa für die Finanzmärkte. Er legte staatliche Konjunkturprogramme auf, um die Rezession zu bekämpfen. Er rettete Amerikas Autoindustrie mit Milliardensummen aus der Staatskasse vor dem Tod. Er schuf eine landesweite Krankenversicherung für alle Bürger. Und er will Amerikas enormes Staatsdefizit mit einer Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen reduzieren.

Für Republikaner wie Romney macht das den Präsidenten zu einem linksliberalen Verräter am amerikanischen Freiheitstraum. Die meisten europäischen Regierungschefs hingegen dürften angesichts solcher Geistesverwandtschaft weitere vier Jahre mit Obama im Weißen Haus einer Machtübernahme durch Romney vorziehen.

Romney hält Europa für staatsgläubig

Dennoch könnte ausgerechnet Europa Obama stürzen, sagt Bruce Stokes, Senior Fellow am German Marshall Fund in Washington, DC: "Bricht die Staatsschuldenkrise wieder voll aus und zieht die Finanzmärkte nach unten, könnte das Obama die Wiederwahl kosten."

Das wäre Mitt Romney nur Recht. Der Republikaner, der sich als Manager beim Private-Equity-Unternehmen Bain Capital ein Privatvermögen von etwa 200 Millionen Dollar erarbeitete, warnt seine Landsleute im Wahlkampf davor, "mehr und mehr wie Europa" zu werden.

Ein erneutes Verheddern der Euro-Zone im Staatsschuldensumpf würde Romneys Europabild eines starren, staatsgläubigen Kontinents nur bestätigen. Der Herausforderer tritt gegen all das an, was er für europäische Abwege seines Gegners Obama hält: die Krankenversicherung; Steuererhöhungen für Wohlhabende; strengere Regeln für die Finanzindustrie; Verhandlungen mit Taliban in Afghanistan und dem Mullah-Regime im Iran; oder eine zu konziliante Politik gegenüber Russland und China.

Romneys Leitsatz lautet: "Präsident Obama hat die vergangenen drei, vier Jahre damit verbracht, das Fundament für eine neue Regierungs-zentrierte Gesellschaft zu legen. Ich werde die nächsten vier Jahre damit verbringen, die Fundamente unserer Gesellschaft der Chancen zu erneuern, die von freien Bürgern und freien Unternehmen geführt wird."

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