Mittwoch, 24. Juli 2019

Euro-Sondergipfel Streit um Wachstum und Euro-Bonds

Euro-Gruppenchef Juncker, möglicher Nachfolger Schäuble: "Wenn Portugal und Luxemburg gemeinsam Bonds ausgeben wollen, viel Spaß"

Anleger hoffen, dass der Wachstumsgipfel der EU den Durchbruch für Euro-Bonds bringt. Doch Berlin bleibt hart: Darum gehe es nicht, sondern um Wachstumsimpulse und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Frankreichs neuer Premier Hollande dürfte dennoch nachhaken.

Brüssel - Die Bundesregierung hat sich bemüht, die Bedeutung des EU-Wachstumsgipfels am morgigen Mittwochabend in Brüssel herunterzuspielen. Es solle unter anderem um das Umwidmen von EU-Mitteln zur besseren Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehen, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen. Dazu werde EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Bericht vorlegen.

Im übrigen gebe es nicht den Hauch eines deutschen Konflikts mit Frankreich. Die Bundesregierung fühle sich nicht isoliert in Europa und lehne Euro-Bonds weiter ab.

Euro-Bonds gehörten nicht zu den Instrumenten, die geeignet seien, um mit Problemen der Eurozone fertig zu werden. Sie könnten kein Teil einer Wachstumsstrategie sein. "Wenn Portugal und Luxemburg gemeinsam Bonds ausgeben wollen, viel Spaß", hieß es weiter. Es gehe dabei doch darum, die Bonität anderer Länder zu benutzen.

Es gebe auch keine Überlegungen, deutsche Zinsgewinne bei der Schuldenaufnahme europaweit zu verteilen. Besprochen werde aber, wie die Rettungsschirme in Ausnahmen Unterstützung leisten könnten.

Als Thema für die "offenen Gespräche" seien Personalfragen möglich. Insbesondere die Euro-Gruppe könne nicht ohne Vorsitzenden bleiben.

Chef der Euro-Gruppe: Schäuble könnte auf Juncker folgen

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bereiterklärt, dem luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker nachzufolgen. Außerdem muss der neue Rettungsschirm ESM einen Chef bekommen zum 1. Juli.

Der Gipfel sei auch kein Sondertreffen zu Griechenland. Eine Erklärung dazu sei nicht geplant. Es sei am griechischen Volk, zu entscheiden, wie es weitergehen solle, hieß es weiter. Die Erwartung sei, dass sich jede Athener Regierung an die Abmachungen halte.

Die Regierung wünscht sich, dass Griechenland weiter im Euro bleibe. Daneben gehe es auch um einen besseren Einsatz der Regional- und Sozialfonds der EU. Hierfür stünden noch rund 80 Milliarden Euro zur Verfügung.

Bank, Rat und Kommission reden über Projektanleihen

Besprochen würden außerdem Projektanleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Hierfür müssten vor allem Projekte gefunden werden. Ob die Bundesregierung sich an einer Kapitalaufstockung der EIB beteilige, stehe noch nicht fest. Wenn ja, könne dies nur Teil eines Pakets sein. EIB, Rat und Kommission würden am Dienstag noch über Projektanleihen verhandeln. Die Bundesregierung sei für eine Begrenzung des Einsatzvolumens.

Die Kofinanzierung europäischer Mittel sei für die Krisenstaaten bereits auf bis zu fünf Prozent abgesenkt worden, hieß es weiter. Dies sei bereits rechtsverbindlich. Entscheidungen seien für den Gipfel Ende Juni in Brüssel vorgesehen.

Vorgesehen seien Gespräche über weitere Strukturreformen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für nachhaltiges Wachstum, ebenso wie die Haushaltskonsolidierung. Ein weiteres Thema sei die Fortentwicklung des Binnenmarkts und die Flankierung der nationalen Maßnahmen durch die europäische Ebene.

la/apd

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung