Fotostrecke

Alptraum im Dream State: Kalifornien erzittert im Finanzdesaster

Foto: REUTERS

Abschwung in Kalifornien Firmenflucht wird Albtraum des Sunshine State

Sonne, Strand und Silicon Valley: Das Bild von Kalifornien als Lebenstraum am Pazifik zerbröselt, irrwitzige Rentenzusagen aus den 90ern ruinieren die Finanzen. Jetzt setzt die Flucht vor dem fälligen Sparkurs ein: Kalifornien verliert Firmen, Einwohner - und Glanz.
Von Markus Gärtner

San Francisco - Es war ein großer Moment für New York, für die Technikbörse Nasdaq und für Facebook selbst natürlich auch, als Firmenchef Mark Zuckerberg die Erstnotiz der Facebok-Aktie vergangene Woche einläutete. Fast zeitgleich, auf der anderen Seite Amerikas, nutzte aber auch Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown den Börsengang für seinen eigenen großen Moment. "Nicht in Texas, nicht in Arizona und nicht in Manhattan oder im Weißen Haus" komme es zu solchen Erfolgsgeschichten, erzählte Brown vor laufenden Kameras in der Frühsendung des Fernsehsenders CBS. Kalifornien sei noch immer das Land der Innovationen, "wo Facebook erfunden wurde".

Auf den Hinweis des verdatterten Moderators, Facebook sei doch in einem Studentenwohnheim an der Havard-Universität in Massachusetts ausgedacht worden, erwiderte der Gouverneur trocken, die Erfinder seien dann aber schnell nach Kalifornien umgezogen.

Harvard Hin oder Her: Jerry Brown kann sich in jedem Fall über Facebook freuen. Denn der Börsengang des Internetunternehmens dürfte Kalifornien bis zu 2,1 Milliarden Dollar in die schwindsüchtige Staatskasse spielen. Und das hat der schwer verschuldete Bundesstaat bitter nötig.

Am Dienstag vor einer Woche versetzte die Ratingagentur Standard & Poor's den Bundesstaat den nächsten Schlag. Deren Analysten drohten dem Bundesstaat Kalifornien mit einer weiteren Abstufung seiner Kreditwürdigkeit. Verhindert werden könne das nur noch, wenn Kalifornien seín Budgetdefizits von aktuell 16 Milliarden Dollar deutlich reduzieren würde - und zwar bis zum 15. Juni.

Schuldendesaster rüttelt an Kaliforniens Image

Jerry Brown legte dann auch inzwischen einen Sparplan vor, der dramatische Kürzungen im Gesundheitswesen sowie bei sozialen Leistungen für Kinder und Behinderte vorsieht. Obendrein will der Gouverneur die Umsatzsteuer anheben und die Einkommensteuer für Besserverdiener erhöhen. Die Empfänger von Einkommen über einer Million Dollar werden künftig 13,3 Prozent Einkommensteuer zahlen; bisher waren es 10,3 Prozent. Doch damit kann das Loch im Etat von 16 Milliarden Dollar lediglich halbiert werden. Die Neuverschuldung steigt also dennoch an.

Das Schuldendesaster rüttelt an Kaliforniens Image. Und es zehrt an seiner Substanz. Einst war der "Golden State" die große Verheißung im Westen der USA: Ewiger Sonnenschein, schöne Strände, Erfindergeist und Silicon Valley. Millionen folgten dem "California Dream". Doch der ist für viele längst zu einem Albtraum geworden. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 10,9 Prozent weit über dem nationalen Schnitt von 8,1 Prozent. Der Verfall der Immobilienpreise nach der Finanzkrise war nur in wenigen Bundesstaaten schärfer als hier am Pazifik.

Mehr noch: Mit 12 Prozent der US-Bevölkerung beheimatet Kalifornien ein Drittel der Sozialhilfeempfänger der USA. Das Schulsystem und das Gesundheitswesen gehören zu den schlechtesten im Land. Die Vorstandschefs großer Konzerne und kleiner Mittelständler wählen den Bundesstaat seit Jahren zum unattraktivsten Standort in den USA. Die öffentliche Verschuldung explodiert. Und immer mehr Menschen verabschieden sich dann auch aus dem "Sunshine State": Seit dem Jahr 2000 sind 1,6 Millionen Menschen weggezogen.

Doch Jerry Brown, der 74-jährige Demokrat von der Partei, der auch Barack Obama angehört, tritt deshalb nicht etwa kleinlaut auf, sondern ungewohnt kämpferisch: "Ich bin nicht hier, um Ihnen zu erklären, dass wir auf dem absteigenden Ast sind. Wir machen hier nicht halt, wir sind nicht irgendein müdes europäisches Land", sagte Brown noch vor wenigen Tagen in einer Youtube-Botschaft. Das jedoch sehen viele in der Wirtschaft mittlerweile anders.

Hochgejazzte Steuersätze deckeln weiteren Erhöhungsspielraum

Mehr als 250 Firmen haben im vergangenen Jahr den Bundesstaat mit dem Silicon Valley verlassen, sagt der Firmenberater Joseph Vranich beim Umzugsspezialisten Spectrum Location Solutions, der Managern und Firmen von Irvine in Kalifornien aus bei der Verlegung an neue Standorte hilft. Der Wegzug von Firmen hat sich im Jahr 2011 somit um 26 Prozent beschleunigt, sagt Vranich. Er sieht nach seinen Gesprächen mit Kunden drei wichtige Gründe: "Hohe Steuern, kostentreibende Regulierung und allgemein geschäftsfeindliches Klima."

Die Fakten bestätigen diese schwerwiegende Kritik. Die amerikanische Tax Foundation führt den Sunshine State beim Steuerklima für Firmen aktuell nur an drittletzter Stelle in den USA. Schlechter schnitten nur New York und New Jersey ab. An der Spitze in den USA stehen demnach Wyoming, South Dakota und Nevada.

Bei der privaten Einkommensteuer landet Kalifornien in der Rangliste der Tax Foundation gar auf dem letzten Platz. Das bedeutet: Der Gouverneur hat bei der Bekämpfung der Budgetdefizite nicht sonderlich viel Spielraum. Denn noch mehr Steuern wären ein schwerer Schlag gegen die lokale Wirtschaft, und die meutert jetzt schon: In der jüngsten Umfrage des Chief-Executive-Magazins unter 650 amerikanischen Firmenchefs über die wirtschaftsfreundlichsten Bundesstaaten landet Kalifornien zum achten Mal in Folge auf dem letzten Platz. "Kalifornien ist am schlimmsten. Die machen alles nur Erdenkliche, um Firmen zu vertreiben", zitiert das Magazin einen der befragten CEOs, der allerdings ungenannt bleiben wollte.

Obwohl solche Statements von den Zahlen weitgehend gedeckt werden, muss man sie mit etwas Vorsicht genießen. Denn Kalifornien ist die größte und beliebteste Zielscheibe der konservativen Republikaner in den USA geworden, wenn es darum geht, eine Wirtschaft mit viel Regierung und wenig steuerlichen Anreizen zu brandmarken. "Die Liberalen in Kalifornien besteuern mehr, geben mehr aus, regulieren mehr und treiben die Geschäftskosten. Und dann sind sie geschockt, wenn die Steuereinnahmen implodieren", sagt der Republikaner Chuck DeVore. Er saß bis 2010 sechs Jahre lang im regionalen Parlament des Bundesstaates.

Mit 50 Jahren in die Rente

Tatsache ist aber auch, dass sich Kalifornien in guten Zeiten enorme Lasten aufbürdete, die es jetzt kaum wieder abstreifen kann. Während Ende der 90er Jahre dank des Dotcom-Booms die Steuereinnahmen sprudelten, verabschiedete der Staat unter anderem das Gesetz "SB 400". Es gibt Beamten die Möglichkeit, mit 50 Jahren in Pension zu gehen, ab dann aber 90 Prozent der Bezüge ihres letzten Dienstjahres als Rente ausgezahlt zu bekommen. Allein die Kosten für Pensionen und Gesundheitsversorgung der Rentner in Kalifornien sollen sich deshalb im laufenden Jahrzehnt verdreifachen. Schon jetzt beziehen mehr als 12.000 Beamte im Ruhestand jeweils mehr als 100.000 Dollar Pension im Jahr.

Die Folgen sind dramatisch. Damit der Pensionsfonds der Beamten von Kalifornien (Calpers) alle so aufgelaufenen Ansprüche überhaupt decken könnte, müssten die Geldanlagen der Fonds, die vor allem in Aktien gehalten werden, gigantisch aufwerten. Der Dow Jones , Amerikas Aktienleitindex, hätte dazu nach Berechnungen von Finanzexperten einen riesigen Sprung auf 25.000 Indexpunkte vor sich; am Montag schloss der Index bei 12.504 Zählern.

Da aber solch eine Börsenhausse der Extraklasse eben bei Weitem nicht mal zu erhoffen ist, sieht sich der Bundesstaat mit ungedeckten Pensionszusagen im Umfang von einer halben Milliarde Dollar konfrontiert. Allein die Pensionskasse des Bezirks Orange County beispielsweise sitzt auf schätzungsweise zehn Milliarden Dollar ungedeckten Pensionsversprechen. Die Stadt Stockton hat unter der Last der Pensionen bereits zwischenzeitlich einen Teil ihres Schuldendienstes eingestellt. Und das Ski-Resort Mammoth Lakes verhandelt aktuell mit Gläubigern, um eine Pleite abzuwenden.

Allerorten werden dann jetzt die Ausgaben drastisch gekürzt. Die Stadt Costa Mesa 64 Kilometer südlich von Los Angeles hat ihre Rathausbelegschaft von 611 auf 450 Frauen und Männer reduziert - und verkauft zusätzlich ihre Polizeihubschrauber. Die Finanznot ist in nicht wenigen Städten Kaliforniens mittlerweile so groß, dass selbst wichtige Aufgaben leiden: Die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung liegen in Kalifornien mittlerweile so niedrig, dass der Sunshine State im US-vergleich auf Platz 48 von 50 Bundesstaaten zurückgefallen ist; in den 70er Jahren führte Kalifornien noch den US-Bildungsvergleich an. Viele Krankenhäuser mussten schließen, weil arme und unversicherte Patienten, darunter viele illegale Einwanderer, die Budgets bis zum Anschlag strapazieren.

Milliardenprojekte trotz Milliardensorgen

Trotz der Misere werden große Prestigeprojekte wie die geplante Schnellzugverbindung von San Francisco nach Los Angeles, die nach der jüngsten Schätzung der California High-Speed Rail Authority 68 Milliarden Dollar kosten wird, eisern vorangetrieben. Und das trotz großer Bedenken, was deren Wirtschaftlichkeit angeht. Ein überparteilicher Ausschuss im Regionalparlament befand im April, die Finanzierung des umstrittenen Projektes bleibe "hoch spekulativ."

Selbst das nachgebesserte Budget, mit dem Jerry Brown das Defizit von 16 Milliarden Dollar im Haushalt bekämpfen will, enthält noch 6,1 Milliarden Dollar Ausgaben für die erste Teilstrecke der Zugverbindung.

Längst versuchen Gouverneure in anderen US-Bundesstaaten, Vorteile aus der Budgetmisere in Kalifornien zu schlagen. Gouverneur Terry Branstad in Iowa ließ sich im Interview mit der "Los Angeles Times" vor wenigen Tagen zu einer gezielten Provokation gegen Kalifornien hinreißen. "Wir heißen die abwandernden Firmen herzlich willkommen", so Branstad, "ich habe viele Manager aus Kalifornien auf meiner Rückrufliste."

Branstads Mitarbeiter präsentierten vergangene Woche ein Bild vom Gouverneur, das ihn beim Telefonieren im Auto zeigt. Überschrift: "Anruf in Kalifornien: Ihr seid willkommen in Iowa."

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.