Freitag, 18. Oktober 2019

G8-Gipfel Obama will Banken an die Kandare nehmen

Mächtiges Mahl: Die Staats- und Regierungschefs der G8 beim Abendessen

Angesichts der Milliardenverluste bei JPMorgan hat US-Präsident Barack Obama mehr Überwachung gefordert. Von der EU verlangte er weitere Anstrengungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Doch die Europäer wollen sich auf dem G8-Gipfel nicht an den Pranger stellen lassen.

Washington/Camp David/Chicago - US-Präsident Barack Obama hat angesichts des milliardenschweren Spekulationsverlustes bei JPMorgan eine stärkere Überwachung der Bankenbranche gefordert. Die Republikaner im Kongress sollten entsprechende Reformen endlich billigen, sagte der demokratische Präsident in seiner wöchentlichen Ansprache.

Zwar sei JPMorgan groß genug, um seinen Verlust abzufangen. Andere Banken seien dies jedoch nicht, und dann müsse der Steuerzahler womöglich wieder für die Institute einspringen. Obama warf den Republikanern vor, gemeinsam mit Lobbyisten der Branche gegen die Reformen zu arbeiten. In den USA finden Anfang November Präsidenten- und Kongresswahlen statt. Die Republikaner befürchten, dass strengere Regeln Investitionen verringern und das Wirtschaftswachstum bremsen würden.

Von Europa fordert Obama mehr Anstrengungen, die Weltkonjunktur wieder auf Touren zu bringen. "Wir stehen vor dringenden Herausforderungen - Jobs schaffen, die Schuldenkrise in der Eurozone anpacken, die Weltwirtschaft nachhaltig gesunden", sagte der US-Präsident am Freitag bei einem zweistündigen Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen (G8) auf seinem Landsitz in Camp David nahe Washington.

Aus den G8-Delegationen verlautete, dass die Obama-Regierung bei einem möglichen Bankrott Griechenlands Folgen für die globale Wirtschaft befürchtet wie beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008. Die EU wehrte sich unmittelbar vor Beginn des Gipfels gegen Spekulationen, wonach das krisengeschüttelte Griechenland den Euro aufgeben könnte. "Falls es nötig ist, werden wir alles tun, um die Finanzstabilität der Eurozone abzusichern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Für Irritation sorgte ein angebliches Telefonat, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias eine Volksabstimmung über den Euro nahegelegt haben soll.

Ölstreit droht

Die Europäer wollten sich in Camp David nicht an den Pranger stellen lassen. Deren Staats- und Regierungschefs, unter ihnen erstmals der neue französische Präsident François Hollande, sind aber bei weitem nicht über ihren wirtschaftspolitischen Kurs einig. Hollande will - wie Obama - mehr Geld in die Konjunktur pumpen, Merkel hält dagegen. Zur der Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt traditionell am Verhandlungstisch.

Streit droht bei der ersten Arbeitssitzung am Samstag. Obama hat die Idee, dass die G8 staatliche Ölreserven auf die Märkte pumpen, um auch in den USA die vergleichsweise hohen Benzinpreise zu drücken. Die EU gab sich zunächst verhalten. "Es gibt eine Bereitschaft der Mitgliedstaaten, in dieser Angelegenheit gemeinsam zu handeln, wenn dies nötig sein sollte", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Im Atomstreit mit dem Iran einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den Druck auf das Regime in Teheran weiter hoch zu halten, verlautete aus der US-Delegation.

In der Syrienkrise habe die Gipfelrunde betont, dass der Dialog die Gewalt ablösen müsse. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der im wesentlich die Stationierung von Beobachtern vorsieht, müsse umgesetzt werden.

In außenpolitischen Fragen ist die Schlagkraft des Treffens begrenzt, da der russischen Präsident Wladimir Putin seine Teilnahme abgesagt und dafür seinen Vorgänger und jetzigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew nach Camp David geschickt hat.

Deutschland hinkt bei Umsetzung von Beschlüssen hinterher

Weitere Themen des Gipfels waren der Klimaschutz, die Energiepolitik sowie Hilfen für Afghanistan. Darüber wollen auch die Staats- und Regierungschefs der Nato am Sonntag und Montag reden, wenn sie zum größten Gipfel in der Geschichte der Allianz in Obamas Heimatstadt Chicago zusammenkommen. Insgesamt fünf Dutzend Staats- und Regierungschefs will Obama begrüßen. Die Allianz will festlegen, wie der Abzug der Isaf-Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 organisiert und die Sicherheit des Landes danach garantiert werden kann.

In Chicago, wo die US-Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert hat, rüsteten sich Tausende zu Protesten gegen G8 und gegen die Nato.

Untersuchungen von Nicht-Regierungsorganisationen zeigen, dass Deutschland unter den großen Industrienationen beim Einhalten der letzten Gipfel-Versprechen hinterherhinkt. Ein Jahr nach dem Spitzentreffen im französischen Deauville stellten Experten der Universität Toronto den G8-Staaten aber insgesamt vergleichsweise gute Noten aus: Im Schnitt seien mehr als drei Viertel der vereinbarten Verpflichtungen eingehalten worden.

Deutschland schnitt dabei leicht schlechter als die meisten anderen Staaten ab, urteilte die Forschungsgruppe laut einer Mitteilung vom Samstag beim derzeit laufenden G8-Gipfel in den USA. Damit landete Deutschland auf dem vorletzten Platz vor Schlusslicht Italien. Die international angesehenen Experten nehmen die G8-Staaten seit 1996 regelmäßig beim Wort und beurteilen, wie sie zu ihren Zusagen stehen.

ts/dpa-afx/rtr

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