Donnerstag, 17. Oktober 2019

Interimsregierung Verwaltungsrichter soll Griechenland führen

Krisenverwalter: Panagiotis Pikrammenos übernimmt in Athen

Griechenlands höchster Verwaltungsrichter, Panagiotis Pikrammenos, soll bis zu den Neuwahlen das Land führen. Das Datum für den Urnengang wurde auf den 17. Juni festgelegt. Unterdessen versuchen viele Griechen, ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen.

Athen - Panagiotis Pikrammenos, Chef des höchsten Verwaltungsgerichtshofes in Athen, soll Griechenland in den nächsten vier Wochen als Interims-Regierungschef führen. Viel Macht hat er laut Verfassung bis zur Neuwahl am 17. Juni nicht: Der Übergangs-Regierungschef soll vor allem für die einwandfreie Durchführung der Wahlen sorgen, nur in Notfällen kann er den Staatsapparat mobilisieren. Neue Gesetze können nicht verabschiedet werden.

Pikrammenos wurde 1945 in Athen geboren und hat die Deutsche Schule in der griechischen Hauptstadt besucht. Danach studierte er Jura in Athen und arbeitete in London. Später setzte er sein Studium in Paris fort, er gilt als Experte im Seefahrtsrecht. Seit 1976 arbeitet Pikrammenos im griechischen Verwaltungsgerichtshof, dem er seit 2009 auch vorsitzt.

Die Versuche von Staatspräsident Karolos Papoulias, doch noch ein stabile Regierung zu bilden, waren am Dienstag gescheitert. Formell muss nun an diesem Donnerstag das am 6. Mai gewählte Parlament zusammenkommen, das nach der Vereidigung der Abgeordneten aber wahrscheinlich bereits am Freitag oder Samstag wieder aufgelöst wird.

Die zweite Parlamentswahl innerhalb weniger Wochen dürfte darüber entscheiden, ob Griechenland in der Eurozone bleiben wird.

Zustimmung für Linke sinkt offenbar

Einer neuen Umfrage zufolge sinkt allerdings die Zustimmung für einen der wichtigsten Sparkritiker. Dem Institut VPRC zufolge würde die Linksallianz Syriza zwar weiterhin mit 20,3 Prozent stärkte Partei bleiben. Allerdings lag ihr Anteil bei einer Umfrage am 10. Mai noch bei knapp 28 Prozent. Bei der Wahl selbst hatte sie knapp 17 Prozent erhalten. In Griechenland erhält die stärkste Kraft 50 Sitze zusätzlich im Parlament.

Die Unterstützer des Sparprogramms verloren der Umfrage zufolge indes weiter: Die Neue Demokratie lag bei 14,2 Prozent und die Pasok bei 10,9 Prozent. Unentschlossen zeigten sich 17,3 Prozent. Allerdings sind Meinungsumfragen in Griechenland nach Meinung von Experten allgemein mit Vorsicht zu genießen.

Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber Nachverhandlungen am international mit Griechenland vereinbarten Reformprogramm. Die Verabredungen der Troika aus EZB, EU und IWF mit dem Land seien einzuhalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zugleich betonte er: "Wir wollen Griechenland im Euro stabilisieren, das ist das Ziel unserer Politik von Anfang an gewesen." Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums ergänzte, Deutschland stehe zu dem mit Griechenland vereinbarten Programm: "Jetzt kommt es darauf an, dass auch Griechenland dazu steht."

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich erneut für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. "Griechenland ist ein Teil unserer Familie", sagte er. Die Entscheidung, in der Eurozone zu bleiben, müsse jedoch auch von der griechischen Bevölkerung selbst kommen, sagte Barroso mit Blick auf die Neuwahlen am 17. Juni. Zudem forderte er von den europäischen Staatenlenkern schon beim Juni-Gipfel konkrete Beschlüsse für mehr Wachstum in Europa. "Es ist Zeit zu entscheiden", betonte er.

Vor Neuwahlen: Griechen räumen Konten leer

mihec/rtr,dpa

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