Wahlkampf in den USA Ein Hedgefonds für das Weiße Haus

Amerikas Banken wollen chirurgisch in den Wahlkampf eingreifen. Mit einem hoch umstrittenen Aktionskomitee, das beliebig viele Spenden sammeln und für Wahlkampagnen einsetzen darf. Kritiker wittern eine Art Hedgefonds im Kampf ums Weiße Haus.
Von Markus Gärtner
Kampf um das Weiße Haus: US-Banken beeinflussen den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl mit einem SuperPAC

Kampf um das Weiße Haus: US-Banken beeinflussen den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl mit einem SuperPAC

Foto: Corbis

Vancouver - Die Banken der Wall Street sind mit ihrem Einfluss in Washington nicht zufrieden. Im Kampf gegen unliebsame Regulierung und schärfere Kapitalvorschriften haben sie viele Ziele noch nicht erreicht. Und das, obwohl die Finanzindustrie in den Fluren und Ausschüssen des Kongresses 2600 registrierte Lobbyisten beschäftigt. Die haben zwar ungezählte Gesetzesvorlagen verwässert oder verhindert, bevor sie der Geldbranche weitere Kosten aufbürden konnten.

Doch zahlreiche Abgeordnete lassen sich seit der Finanzkrise nicht von der Forderung nach schärferen Kontrollen der Kreditinstitute abbringen. Darunter Christopher Dodd, der einflussreiche Vorsitzende im Bankenausschuss des Senats.

Die Finanzmarktreform von 2010 - das Dodd-Frank-Gesetz - trägt aus gutem Grund seinen Namen. Dodd war bis zur Verabschiedung des Gesetzes laut der Lobbying-Webseite OpenSecrets der größte einzelne Empfänger im Kongress für Wahlkampfhilfen der Banken. Doch unberührt davon kritisiert der Senator scharf "die Weigerung großer Banken, mit dem Kongress konstruktiv zusammen zu arbeiten".

Mehr noch: "Zu viele in der Geldbranche haben sich entschieden, in eine Armee von Lobbyisten zu investieren, deren einzige Mission es ist, vernünftige Finanzreformen, die wir hier ausarbeiten, zu torpedieren."

SuperPac darf unbegrenzt viel Geld ausgeben

Frustriert über solche Vehemenz auf Seiten der Gesetzgeber, legen jetzt viele in der Bankenbranche der USA noch eins oben drauf. Sie haben eines der Aktionskomitees (Political Action Committee = PAC) gegründet, die nach einer Entscheidung des Supreme Courts der USA seit 2010 erlaubt sind: Ein sogenanntes SuperPAC.

Das Vehikel nennt sich "Friends of Traditional Banking". Im Gegensatz zu herkömmlichen PACs darf ein solches SuperPAC unbegrenzt viel Geld ausgeben, um in den Wahlkampf einzugreifen. Kritiker fürchten daher schon, dass hier eine Art Hedgefonds aufgebaut wird, der auch über den Ausgang der Präsidentenwahl mitentscheiden kann. Eine Wette der Finanzindustrie auf das Weiße Haus sozusagen.

SuperPACs dürfen laut dem Supreme Court zwar nicht mit Wahlkampfteams einzelner Kandidaten zusammenarbeiten, aber sie können sich wichtige Punkte aus der Wahlkampfplattform einzelner Kandidaten herausgreifen und dafür oder dagegen unbegrenzt Stimmung machen: In Radioanzeigen, in TV-Videos, mit Briefen und bei Onlineauftritten. Friends of Traditional Banking will dabei nicht flächendeckend vorgehen, sondern "chirurgisch" in Wahlkreisen eingreifen, wo man in knappen Entscheidungen zwischen zwei Kandidaten den weniger bankenfreundlichen aus dem Rennen werfen kann.

"Das ist die alte Philosophie von Zuckerbrot und Peitsche", erklärt Howard Headlee, der Präsident und CEO der Utah Bankers Association, die sich dem SuperPAC angeschlossen hat. "Der Kongress hat keine Furcht vor Bankern", beklagt sich auch Roger Beverage, Präsident und CEO der Oklahoma Bankers Association, "die Abgeordneten glauben nicht, dass wir sie aus ihrem Büro vertreiben können, aber wir werden das jetzt ändern", sagt er.

Finanzkeule gegen unliebsame Kandidaten

Friends of Traditional Banking will einzelne Mitglieder für beide Kongresswahlen in einem vierjährigen Zyklus um Spenden zwischen jeweils 150 und 500 Dollar bitten. Ein Beratergremium wird für das SuperPAC die Kandidaten auswählen, denen der Wahlkampf vermasselt werden soll. Dann werden die Mitglieder dieses innovativen Wahlkampfvehikels informiert. Bei 2,1 Millionen Beschäftigten in der US-Bankenlandschaft kann hier eine bedrohliche Finanzkeule aufgebaut werden.

"Unser kurzfristiges Ziel ist es, die Millionenmarke zu knacken", erklärt Headlee. Wie schnell die Banken auch auf diesem Gebiet reagieren, wenn es um ihre Interessen geht, zeigt eine aktuelle Bilanz der jungen SuperPAC-Szene: Es gab im April erst 407 solcher Komitees, und erst 18 davon haben bereits über eine Million Dollar für ihre Kampagne aufgetrieben.

Nicht nur die finanziellen Ambitionen in dem neuen SuperPAC sind groß. Auch die Sprache der Banker, die sich in diesen Kreuzzug werfen, ist markig: "Wir müssen uns als Industrie mehr engagieren, um Freunde zu unterstützen und Feinde loszuwerden", sagt zum Beispiel Don Childears, der CEO der Colorado Bankers Association.

Auch dieser Verband gehört - wie zehn weitere Bankenverbände aus US-Bundesstaaten - dem neuen SuperPAC an. "Alle werfen sich in diesen Kampf", sagt Childears, "die Kreditgenossenschaften, die Immobilienmakler, die Konsumentenschützer, es wäre schön, sich nicht derart engagieren zu müssen, aber wir tun das."

Dramatischer Stellenabbau im Bankensektor

Kämpferische Worte aus einer Industrie, der viele Kritiker vorwerfen, die Finanzkrise 2008 mit waghalsigen Geschäften und Hebelprodukten herbeigeführt zu haben, und jetzt auch noch die nötigen Reformen zu blockieren. Doch viele Banken kämpfen inzwischen selbst um ihre Felle.

Aus den jüngsten Daten des Arbeitsministeriums in Washington geht hervor, dass die Geldindustrie in den USA seit 2008 eine halbe Million Stellen abgebaut hat. Laut dem Immobiliendienstleister Cushman & Wakefield waren die Banken im ersten Quartal des laufenden Jahres erstmals nicht mehr der größte Mieter von Büroraum in der Bankenmetropole New York.

Daher überrascht es kaum, dass die Wall-Street-Banken ihre Lobby-Anstrengungen sichtbar verstärken. Allein die Bank of America  hat 2011 laut OpenSecrets 3,2 Millionen Dollar investiert, um Abgeordnete in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Finanzsektor mit Versicherungen und Immobilien hat seit Anfang 2011 demnach 226 Millionen Dollar in Lobbyarbeit gesteckt. Damit landet er weit vor der IT-Branche, die 77 Millionen ausgab, und den Energiekonzernen, die es auf knapp 50 Millionen bringen.

Banken werden zum Ziel öffentlicher Kritik

Bei genauem Hinsehen haben die Geldhäuser mit ihrer Lobbyarbeit viel für sich bewegt. Allein 2011 haben sie mehr als 100 Millionen Dollar für die Aufweichung der Einzelbestimmungen im Dodd-Frank-Gesetz investiert. Vor allem die sogenannte Volcker Rule, die den Eigenhandel bei Banken - deren Einlagen mit Steuergeld garantiert werden - begrenzen will, hat viel Energie auf sich gezogen und wurde nach Meinung vieler Experten stark verwässert.

Das Dodd-Frank-Gesetz wollte ursprünglich den Derivatehandel aus seinem undurchsichtigen Orbit ziehen, um das systemische Risiko zu begrenzen, die Preise transparenter zu machen und die Gebühren in diesem Segment, das von einem halben Dutzend Banken dominiert wird, zu senken. Doch nur wenige Gesetzesvorlagen schaffen es bis zur Verabschiedung - dank organisierter Abwehr der Banken.

Die Banken haben sich erfolgreich gegen die Vorschrift gewehrt, dass Preisgebote von allen Teilnehmern gesehen werden können. Die Absicht von Kunden preis zu geben, schade deren Verhandlungsposition, argumentieren die Geldhäuser. Zur besseren Aufsicht von Swap-Geschäften war Ende 2010 von der Commodity Futures Trading Commission und der SEC auch vorgesehen, alle Marktteilnehmer, die es in zwölf Monaten auf mehr als 100 Millionen Dollar Umsatz in diesem Segment schaffen, als Swap-Händler zu klassifizieren und sie den strengeren Vorgaben zu unterwerfen.

Doch nach einer fieberhaften Lobbykampagne, vor allem durch die großen Rohstoffhändler und Energiefirmen, wurde diese Marke, ab der die strengere Aufsicht greift, auf acht Milliarden Dollar angehoben. Damit ist die Schmergrenze, ab der die Marktwächter genauer hinschauen, um das 80-fache angehoben worden. "Das ist viel zu hoch, und natürlich meilenweit von der Grenze entfernt, ab der ursprünglich mehr Kontrolle geplant war", beklagt sich zum Beispiel Tyson Slocum, der Direktor des Public Citizen's Energy Program, über die stark aufgeweichte Gesetzesvorlage.

Heftige Kritik an Lobbykampagnen der Banken

Wegen ihrer massiven Lobbykampagnen geraten in den USA einige Banken jetzt öffentlich unter Druck. Der Needmor Fund, eine Stiftung in Toledo, Ohio, verlangt von Goldman Sachs  die Offenlegung seiner Lobbyaktivität. Der Fonds hat für die Aktionärsversammlung bei der Investmentbank am 24. Mai eine Abstimmung beantragt, um Goldman Sachs dazu zu zwingen.

"Die Bank ist Ziel öffentlicher Kritik geworden, als Aktionäre sind wir besorgt, dass das Unternehmen seine Macht und sein Geld nutzt, um die Politik zu beeinflussen", sagt Needmor-Geschäftsführer David Beckwith. Laut Needmor hat die Bank 2009 und 2010 satte 7,4 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben. Und laut dem Office of Public Records im US-Senat investierte Goldman Sachs im zweiten Halbjahr 2011 rund zwei Millionen Dollar für Lobbyarbeit.

In den Banken drehen Topmanager angesichts wachsender öffentlicher Kritik den Spieß um. In seinem jährlichen Brief an die Aktionäre warf J.P.-Morgan Chase-CEO Jamie Dimon der US-Regierung vor, sie bremse mit überzogener Regulierung die Konjunktur ab. Zur Verantwortung der Firma gehöre es, "in der Debatte, die unser Geschäft betrifft, aktiv engagiert zu bleiben." Während Gesetzgebung vom Grunde her etwas Politisches ist, haben wir es zugelassen, dass die Regulierung in den USA politisiert wird, was zu einem schlechten Ergebnis führen wird."

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