Samstag, 25. Mai 2019

IWF-Tagung Schäuble ermahnt USA und Japan

"Nicht nur Europa steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen.": Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der IWF-Tagung

Das schnelle Ja zum erweiterten IWF-Rettungsschirm erntet allenthalben Lob. Jetzt ermahnt Finanzminister Schäuble die USA und Japan zu mehr Schulden- und Haushaltsdisziplin. Die Antwort des IWF an Europa lässt nicht lange auf sich warten.

Washington - Der auf eine Billion Dollar erweiterte Rettungsschirm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur globalen Krisenabwehr könnte noch größer ausfallen. Neben den festen Zusagen für eine neue Finanzspritze von 430 Milliarden Dollar gebe es Absichtserklärungen von Ländern, die noch nicht genannt werden wollten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Samstag in Washington nach der IWF-Frühjahrstagung.

Er sei zuversichtlich, dass aus den Absichtserklärungen bis zum G20-Gipfel im Juni weitere feste Zusagen werden: "Damit zeigt die Staatengemeinschaft, dass sie bereit ist, Verantwortung für die globale Stabilität zu übernehmen." Weidmann betonte, dass mit den vereinbarten zusätzlichen bilateralen Kreditlinien für den IWF die wesentlichen Anforderungen der Bundesbank erfüllt würden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble lobte die Einigung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf mehr IWF-Gelder. "Das zeigt, dass wir ein großes Maß an Solidarität haben in der Weltgemeinschaft, um in Krisensituationen handlungsfähig und reaktionsfähig zu sein." Europa habe seinen Beitrag geleistet und sei geschlossen aufgetreten, sagte Schäuble, betonte jedoch zugleich: "Wir sind nicht überm Berg, aber wir sind vorangekommen."

Quotenreform: Schwellenländer fühlen sich ausgebremst

Die Schwellenländer fühlen sich von den Industrieländern bei der verabredeten IWF-Quotenreform, die ihnen mehr Einfluss beim globalen Krisenhelfer geben soll, ausgebremst. Brasiliens Finanzminister Guido Mantega kritisierte am Samstag vor dem IWF-Lenkungsausschuss in Washington, die Unterstützung der Industrieländer für dieses Vorhaben sei meist nur verbal. "Das bloße ritualhafte Wiederholen solcher Art von Erklärungen ist auch nicht annähernd genug." Die Reform müsse absprachegemäß im Herbst umgesetzt werden.

An Europa werde das nicht scheitern, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu. Von den USA, ohne deren Zustimmung das Projekt nicht Wirklichkeit werden kann, blieben dagegen feste Zusagen aus. Die IWF-Quoten- und Strukturreform war vor zwei Jahren zusammen mit einem Zeitplan für die Umsetzung vereinbart worden. Ihr Ziel ist es, den Schwellenländern gemäß ihrem steigenden Gewicht in der Weltwirtschaft mehr Stimmen und Einfluss im IWF zu geben.

Unter anderem sollen Stimmgewichte im Fonds von rund sechs Prozentpunkten von den Industrieländern, namentlich den Europäern, weg auf große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien verschoben werden. Zudem sollen die Europäer auf zwei ihrer acht Sitze im IWF-Führungsgremium verzichten. Die Umsetzung der Reform bedarf der Zustimmung in den nationalen Gremien. Dabei muss die Vereinbarung auch vom US-Kongress ratifiziert werden. Das dies noch rechtzeitig geschehen könnte, gilt wegen des angelaufenen US-Wahlkampfes als unwahrscheinlich. Brasiliens Finanzminister Mantega äußerte sich im IMFC erbost und enttäuscht über die Industrieländer. Fortschritte bei diesem Thema gebe es kaum.

Schäuble ermahnt USA und Japan - IWF ermahnt Europa

Der Bundesfinanzminister mahnte, die G20-Zusagen zum Schuldenabbau und zur Finanzmarktregulierung einzuhalten. Die Verpflichtungen vom Gipfel 2010 in Toronto seien ausdrücklich bestätigt worden. Die G20 hatten in Toronto vereinbart, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand zu stabilisieren.

Im IWF-Lenkungsausschuss forderte Schäuble laut Redetext: "Nicht nur Europa steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen." Vor allem die USA und Japan müssten ihre Defizite und Schulden in den Griff bekommen: "Das erfordert eine glaubwürdige mittelfristige Strategie." Die politischen Zwänge seien verständlich. "Aber es führt kein Weg daran vorbei, und es ist dringend."

Umgekehrt forderte der IWF weitere Finanzreformen von Europa. "Es ist gut, einen großen Schirm zu haben", sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Samstag auf einer Pressekonferenz. In einer Stellungnahme des Steuerungsausschusses des IWF hieß es allerdings, die europäischen Staaten müssten mutige Reformen durchführen. So sei die spanische Volkswirtschaft deutlich größer als die bisherigen Kreditnehmer. Eine Pleite Madrids würde den IWF deshalb vor ungleich größere Probleme stellen.

Auch US-Finanzminister Timothy Geithner forderte von Europa einen engagierteren Einsatz gegen die Schuldenkrise. "Der Erfolg der nächsten Phase bei der Krisenbewältigung hängt vom Willen und der Fähigkeit Europas ab, kreativ, flexibel und aggressiv Reformen umzusetzen", sagte Geithner.

rei/dpa/dapd/rtr

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