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Geldgeschenke: US-Wahlkampf wird zur Lobby-Orgie

Foto: CHIP SOMODEVILLA/ AFP

US-Präsidentenwahl Das Weiße Haus wird zum Milliardengeschäft

Die US-Präsidentenwahl wird einzigartig teuer. Nie zuvor wurden so viele Komitees mit Geld von Lobbygruppen hochgerüstet - und das ganz legal. Obwohl Mitt Romney von den Wall-Street-Banken gefördert wird, hat Barack Obama derzeit die dickere Kriegskasse. Aus gutem Grund.
Von Markus Gärtner

Vancouver - Im Bundesstaat Michigan gibt es eine kleine Broschüre, die Wahlkampfspenden regelt. Ganz unten auf dem Deckblatt dieses "2010 Citizens Guide to Michigan Campaign Finance" prangt ein Aufkleber, der an die Hinweise auf Zigarettenschachteln erinnert: "Unveröffentlichte Wahlspenden sind eine Gefahr für die Demokratie" steht darauf.

Der Hintergrund: In Michigan können Wähler einem Kandidaten für das Parlament höchstens 500 Dollar spenden, mehr nicht. Sie können jedoch beliebig viel Geld an Wahlkampf-Komitees überweisen. Die Komitees dürfen für die Kampagnen einzelner Kandidaten so viel Geld ausgeben wie sie wollen, so lange sie nicht persönliche Empfehlungen aussprechen. Sie können also themenbezogene Anzeigen schalten, sich aber nicht für oder gegen Personen aussprechen.

Das Resultat: Seit dem Jahr 2000 wurden in dem Bundesstaat 70 Millionen Dollar für Wahlkampfanzeigen ausgegeben, in denen Positionen einzelner Kandidaten unterstützt oder abgelehnt werden. "Hier findet jede Menge politische Geldwäsche statt", beklagt sich Rich Robinson. Er ist Direktor vom Michigan Campaign Finance Network, einer Gruppe, die den Einfluss von Geld auf die Wahlkämpfe begrenzen will.

In Washington wäre diese Gruppe seit Jahresbeginn in einer Lawine von Wahlkampfspenden schier untergegangen. Die Präsidentenwahl am 6. November ist die erste seit der berühmten "Citizen United"-Entscheidung des US Supreme Court im Jahr 2010. Darin legte das oberste Gericht fest, dass Firmen und Organisationen ebenso wie einzelne Bürger für Wahlkämpfe spenden dürfen. Wenn sie an Wahlkampf-Komitees spenden - sogenannte Super-PACs - die nicht dem Wahlkampfteam eines Kandidaten angehören, gibt es für die Spenden keine Obergrenze.

Für Spenden an Wahlkampf-Komitees gibt es keine Obergrenze

Das Ergebnis: Noch nie wurde für einen Wahlkampf in Washington finanziell so stark aufgerüstet wie in diesem Jahr. Wer in acht Monaten ins Weiße Haus einziehen wird - der wiedergewählte Barack Obama, oder sein politischer Herausforderer von den Republikanern - wird erstmals mehr als eine Milliarde Dollar für seinen Wahlkampf ausgegeben haben. So lauten zahlreiche Prognosen.

Die Zahlen sind bekannt, weil sie den Behörden gemeldet werden müssen. Und weil das Center for Responsive Politics sie auf seiner Webseite "Open Secrets.org" veröffentlicht. Demnach hat der Multimillionär Mitt Romney, der als aussichtsreichster Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner gilt, bereits knapp 63 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Und das, obwohl die heiße Phase des Wahlkampfs noch gar nicht begonnen hat.

Wirft Romney seine Geldmaschine erst richtig an, in den USA wird sie bereits als die "Cash-Kavallerie" bezeichnet, werden daraus schnell dreistellige Millionenbeträge werden. Wer den Republikaner besonders gern im Weißen Haus sehen will, ist an der Liste seiner größten Spender auf einen Blick zu erkennen. Unter den Top-10-Wahlkampfspendern sind neun Banken und Finanzberater der Wall Street. Ganz oben stehen die US-Investmentbanken Goldman Sachs , JP Morgan Chase und Morgan Stanley , die nur zu gerne die von Obama angeschobenen Finanzmarktreformen wieder zurückdrehen wollen.

Einsatz der "Super-PACs": Lobbyisten geben so viel Geld aus wie nie

Die Wall-Street-Firmen hatten 2008 noch überwiegend Barack Obama unterstützt. Doch seit Obama wegen der Finanzkrise und der darauf folgenden Großen Rezession die "Fat Cats" der Wall Street vermehrt ins Visier nimmt, schicken die Großbanken in New York deutlich weniger Schecks. Barack Obama hat laut Open Secrets trotzdem bereits 136 Millionen Dollar von politischen Sympathisanten eingesammelt, davon aber erst die Hälfte ausgegeben.

Romney hat von seinen 63 Millionen nur noch 7 Millionen übrig. Romney hat laut Open Secrets im Februar zwei Mal so schnell das Geld ausgegeben wie er frisches Geld eingenommen hat. Deshalb musste er sich in der vergangenen Woche in einem Brief an 80 republikanische Abgeordnete im Kongress wenden und um neue Spenden bitten.

Obama hat zehn Mal so viel Cash in seiner Kriegskasse wie Romney. Das ist einer der Gründe, warum viele derzeit Obama gute Chancen auf eine zweite Amtszeit geben. Unter dem Strich bedeutet das aber auch: Schon die interne Kandidatenauswahl der Republikaner nimmt ruinöse Ausmaße an, bevor der Showdown mit Barack Obama überhaupt losgegangen ist.

Unter Obamas größten Wahlkampfspendern finden sich überwiegend Technologiefirmen, Universitäten und Anwaltskanzleien, weniger Banken. Microsoft  , Google  sowie die Harvard-Universität stehen ganz oben auf Obamas Spender-Liste.

Die Einsätze der Lobbygruppen explodieren

Die durch die Komitee-Regelung legalisierten Wahlkampfspenden aus der Industrie haben in diesem Wahlkampf - schon bevor er richtig beginnt - bereits neue Dynamik entfacht. Sogenannte Super-PACs - politische Aktionskomitees - sammeln von Firmen, Verbänden und Gewerkschaften selbständig Geld ein und geben es für Wahlkampfanzeigen aus, in denen sie den politischen Gegner madig machen.

Zu den 63 Millionen, die Romney in den Republikanischen Vorwahlen einsammelte, steuerten die Super-PACs, die ihn unterstützen, zusätzlich 37 Millionen Dollar bei. Manche Super-PACs sammeln mehr Geld ein als die Kandidaten, deren Wahlkampfthemen sie in Anzeigen unterstützen. In diesen PACs engagieren sich finanziell zum großen Teil jene Lobbygruppen, die auch direkt während Legislaturperioden im Parlament Einfluss kaufen.

Auch hier steigen die Einsätze enorm. Open Secrets weist für das ganze Jahr 1998 nur 1,4 Milliarden Dollar Lobbyausgaben in Washington aus. Bis 2005 stieg diese Summe bereits auf 2,4 Milliarden Dollar an. 2011 erreichte sie 3,3 Mrd. Dollar. In dieser Zeit nahm die Zahl der in Washington registrierten Lobbyisten von 10.400 auf 40.000 zu.

Gründerwelle der "Super-PACs": Auch Facebook mischt mit

Der Spruch des Obersten US-Gerichts hat eine Gründerwelle für Super-PACs ausgelöst. Selbst bei Facebook hat sich ein solches Komitee organisiert und sammelt Spenden, um mehr Einfluss in der Hauptstadt zu nehmen. Bei der ersten Sammelaktion Anfang Februar wurden gleich 170.000 Dollar eingenommen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg spendete persönlich 5000 Dollar.

Das Facebook-PAC wird in dem Unternehmen so kurz vor dem heiß erwarteten Börsengang äußerst ernst genommen. Dem PAC gehören beispielsweise auch Joel Kaplan und Erskine Bowles an. Kaplan arbeitete einst für George W. Bush. Bowles unterstützte Bill Clinton. Beide wurden im vorigen Jahr von Facebook angeheuert, um den Einfluss der Internet-Plattform in Washington auszubauen.

Auch Rick Santorum, der als Erzrivale bei den Republikanern Mitt Romney das Leben schwer macht, war einst ein Lobbyist. Bevor er Senator wurde, gehörte er ab 1990 zwei Legislaturperioden lang dem Repräsentantenhaus an. Davor vertrat er für den Lobbyisten Kirkpatrick & Lockhart unter anderem die Worldwide Wrestling Federation.

Die 40.000 registrierten Lobbyisten in Washington können wie Heuschreckenschwärme gezielt wichtige Behörden oder Institutionen in Beschlag nehmen und im Sinne ihrer Auftraggeber - der Ölindustrie, der Banken oder der Autohersteller beispielsweise - in endlosen Sitzungen Einfluss nehmen.

Exxon Mobil, Boeing und GE mit Riesen-Lobbybudget

Wie weit der Einfluss der Interessenvertreter reicht, wird immer wieder deutlich. Im April 2011 trafen sich sechs Topmanager von Morgan Stanley mit sechs hohen Mitarbeitern der US-Notenbank. Die Lobbyisten wollten eine Ausnahme von der sogenannten Volcker Rule, jener Regelung im Dodd-Frank-Reformgesetz von 2010, die Spekulationsgeschäfte von Banken zur Vermeidung von Interessenkonflikten mit ihren Kunden begrenzen will. Als das Gespräch im Sinne der Bank nicht viel brachte, schrieben die Lobbyisten an westliche Botschaften in Washington. Darin legten sie dar, dass derartige Handelsbeschränkungen für amerikanische Banken den Ausgabepreisen von Staatsanleihen in anderen Ländern schaden würden.

Der kanadische und japanische Botschafter sowie der Topdiplomat der Europäischen Union (EU), schrieben nach Hause. "Die globale Reaktion war außerordentlich", beschreibt die Partnerin Karen Petrou bei der Researchfirma Federal Financial Analytics die Wellen, die diese Aktion später schlug.

Die größten Lobbybudgets in Washington seit 1998 haben die wirtschaftsfreundliche US Chamber of Commerce, die American Medical Association und der Mischkonzern General Electric , der in dieser Zeit allein 262 Millionen Dollar für die Förderung seiner Interessen im Parlament in Washington investierte.

Exxon Mobil  bringt es auf 169 Millionen, Boeing  auf 155 Millionen Dollar. Die Liste der 40 größten Spender liest sich teilweise wie ein Auszug des Dow Jones Index. Im vergangenen Jahr investierten Firmen aus dem Gesundheitssektor, Industriekonzerne, Finanzdienstleister und Energieversorger am meisten in die Flankierung ihrer Interessen in Washington.

Lobby-Ausgaben: Toyota gibt deutlich mehr aus als Daimler und VW

In der Lobbyliste der Autoindustrie tauchen auch deutsche Firmen prominent auf. Doch gegen die japanische Konkurrenz, die es in den USA traditionell schwer hat, geben die hiesigen Autoschmieden das Geld für Lobbyarbeit fast schon zurückhaltend aus. Daimler  hat laut Open Secrets im Jahr 2010 gerade einmal 600.000 Dollar für die parlamentarische Förderung seiner Interessen aufgewendet, Toyota  dagegen mit über 4,1 Millionen Dollar fast sieben Mal so viel. Volkswagen  hat für mehr politischen Einfluss vor zwei Jahren immerhin eine Million Dollar in Washington ausgegeben.

Selten verteilt sich das Geld aus der Industrie gleich auf die beiden großen Parteien. Die Energiewirtschaft beispielsweise hat eine klare Vorliebe für die Republikaner. Den Konservativen fließen 75 Prozent der Lobbygelder von Raffinerie- und Pipelinefirmen, Ölgesellschaften oder Tankstellenbetreibern zu.

Der Gesundheitssektor hat - seit Obama im Weißen Haus ist - die Seiten gewechselt und adressiert jetzt 54 Prozent seines Lobby-Budgets in Richtung Demokraten. Von der Wall Street wurden 2011 und im laufenden Jahr insgesamt 12,5 Millionen Dollar für die Unterstützung von Mitt Romney aufgewendet, weniger als halb so viel - 5,2 Millionen - ging an Obama.

"System von Bestechung und Korruption"

Die eskalierenden Budgets für Lobbyarbeit und Wahlkampfhilfe werden von vielen Seiten in Washington scharf kritisiert. Auch von ehemaligen Top-Lobbyisten wie Jack Abramoff, dessen Kontakte in der US-Hauptstadt einst legendär waren. In einem Interview im Fernsehsender CBS sagte Abramoff Ende 2011: "Es gibt nur sehr wenige Mitglieder im Kongress, die nicht irgendwann einmal an diesem System von Bestechung und Korruption teilgenommen haben".

Auch prominente Unternehmer wie der Kasino-Magnat Sheldon Adelson aus Las Vegas sagen offen: "Ich bin dagegen, dass sehr reiche Leute die Politik mit Schecks beeinflussen, aber solange es geht, mache ich mit". Adelson hat mit einer Spende von elf Millionen Dollar an das Super-PAC "Winning Our Future" fast im Alleingang die Kampagne des Republikaners Newt Gingrich vor dem frühen Aus bewahrt. Adelson hat angekündigt, den Kandidaten der Republikaner für die Präsidentenwahl mit 100 Millionen Dollar zu unterstützen.

Auch Barack Obama kann die immensen Summen, die er im Wahlkampf einsetzen will, nicht ohne Hilfe der Industrie und einiger Verbände auftreiben. Rodrigue Tremblay, der Autor des Buches "The Code for Global Ethics", sieht eine enge Beziehung zwischen Obamas Wahlkampfetat und der Politik, die der Präsident im Falle einer Wiederwahl betreiben dürfte: "Es gibt keinen Zweifel, dass sich Obama auf spezielle Interessen zubewegen muss, um genügend Geld von wohlhabenden Spendern aufzutreiben. Falls er wiedergewählt wird, werden seine Hände an bestimmte Interessengruppen gebunden sein".

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