Dienstag, 20. August 2019

Airbus gegen Boeing WTO verurteilen erneut US-Subventionen

Airbus A380: Kein Jungfernflug ohne Subventionen bei EADS und Boeing

Erfolg für Airbus: Die Welthandelsorganisation hat in einem Berufungsurteil hohe US-Subventionen an den Airbus-Rivalen Boeing angeprangert. Damit ist der Einspruch der Amerikaner gegen das ursprüngliche Urteile zwar abgeschmettert. Doch auch Airbus kommt nicht ungeschoren davon.

In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinem US-Konkurrenten Boeing hat ein Gericht der Welthandelsorganisation (WTO) die Berufung der USA abgelehnt und ein früheres Urteil bestätigt. Demnach hat Boeing von der US-Regierung zwischen 1989 und 2006 illegale Subventionen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Dollar erhalten. In den Jahren danach erhaltene Subventionen belaufen sich schätzungsweise auf mindestens 3,1 Milliarden Dollar.

Die Reaktionen auf den Richterspruch könnten unterschiedlicher nicht sein - und zeigen eindrucksvoll, um was es genau geht: Das gegenseitige aufrechnen von Subventionen, die niemand bestreitet. Und die in die Milliarden gehen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezeichnete den WTO-Entscheid als bahnbrechendes Urteil. Das Berufungsgericht sei sogar noch weiter gegangen als ein früheres Urteil, indem es Subventionen der Stadt Wichita im US-Staat Kansas an Boeing als unlauter befunden habe. Das Urteil unterstütze die Ansicht der EU, wonach Boeing massive Unterstützung von der US-Regierung erhalten habe und noch erhalte. Der dadurch für die EU entstandene Schaden belaufe sich auf Milliarden Euro. "Die USA sollten solch schädigenden Subventionen nun ein Ende setzen", sagte er.

US-Handelsvertreter Ron Kirk sagte dagegen, das Urteil sei viel mehr "ein fantastischer Erfolg für amerikanische Hersteller und Arbeiter". Es zeige, dass die US-Subventionen für Boeing "weitaus geringer" gewesen seien als die der EU für Airbus in Höhe von 18 Milliarden Dollar. Der Schaden für Airbus durch die US-Subventionen an Boeing belaufe sich auf 118 entgangene Flugzeugverkäufe, umgekehrt seien es 342.

Weltweit größte juristische Wirtschaftskampf

Im ihrem Urteil vom 31. März 2011, auf das sich die jetzige Entscheidung bezieht, hatte die WTO festgestellt, dass Boeing nicht erlaubte staatliche Beihilfen in Höhe von 5,3 Milliarden Dollar (4,0 Milliarden Euro) erhalten habe. Von dieser Summe ging nun auch die Revisionskammer aus und erklärte, sie bestätige die Auffassung der EU, dass diese Regierungszuwendungen für den US-Konzern zwischen 1989 bis 2006 Airbus erheblich geschadet hätten. In den Jahren danach von Boeing erhaltene Subventionen würden sich zudem schätzungsweise auf mindestens 3,1 Milliarden Dollar belaufen.

Zugleich aber wies die Berufungsinstanz die Auffassung von Airbus zurück, dass gewisse Steuererleichterungen für Boeing eine Form von illegaler Subventionierung gewesen seien. Zuvor hatte die WTO in dem weltweit größten juristischen Wirtschaftskampf teilweise auch Boeing Recht gegeben und europäische Finanzhilfen für Airbus gerügt.

An der New Yorker Börse konnte die Boeing-Aktie Börsen-Chart zeigen bis zum Mittag (Ortszeit) ein knappes Prozent zulegen, während die Papiere des Airbus-Mutterkonzerns EADS Börsen-Chart zeigen schwach blieben und in Frankfurt ein gutes Prozent im Minus schlossen. Insgesamt zeigten sich die Börsianer aber weitgehend unbeeindruckt von der WTO-Entscheidung.

kst/apd/dpa/dpa-afx

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