Korruption in Russland Schummeln, schmieren, schikanieren

Korruption und Bürokratie bremsen die russische Wirtschaft aus - und schaden den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Vor der Wahl hatte Putin Reformen versprochen. Doch deutsche Unternehmer in Russland sind wenig optimistisch, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändern wird.
Erkaltete Liebe: Dauerregent Putin mit Krupp-Patriarch Berthold Beitz im Jahr 2001

Erkaltete Liebe: Dauerregent Putin mit Krupp-Patriarch Berthold Beitz im Jahr 2001

Foto: dapd

Köln - Im russischen Sotschi geht es hektisch zu, seit die Stadt am Schwarzen Meer zum Austragungsort der Olympischen Winterspiele im Jahr 2014 auserkoren wurde: Schwere Baumaschinen, Kräne und Baustellenlärm bestimmen in der gesamten Region das Bild. Russische Baufirmen stampfen Straßen, Tunnel, ein nagelneues Olympia-Stadion, Eissporthallen, Hotels und Skisprungschanzen aus dem Boden.

Bis Ende 2012 sollen sie die olympischen Bauten fertigstellen. Rund 24 Milliarden Euro fließen in das Prestigeprojekt am Fuße des Kaukasus. Damit wird den Russen zumindest ein Titel sicher sein: Sie organisieren die bisher teuersten Olympischen Winterspiele der Geschichte.

Regierungschef Wladimir Putin trägt die Kosten nicht allein. Der amtierende Ministerpräsident und voraussichtliche Sieger der Präsidentschaftswahlen am heutigen Sonntag hat die russischen Oligarchen dazu verdonnert, einen Großteil der Investitionskosten zu tragen. Die mächtigen Wirtschaftsbosse folgen, wenn auch zähneknirschend. Schließlich verdanken sie ihren Aufstieg zu Reichtum und Macht der Unterstützung des mächtigen Politikers - ihm einen Wunsch abzuschlagen, wäre riskant.

Mittlerweile platzt einigen der Wirtschaftsbosse allerdings doch der Kragen: Sie beklagen, ihre Investitionen würden bis zu zehnmal so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Weil das russische Staatsunternehmen Olympstroi mit der Fertigstellung der Infrastruktur für das Großprojekt Olympia hinterherhinkt, gehen die Oligarchen jetzt auf die Barrikaden: Sie forderten im Februar öffentlich die Kompensation ihrer durch Olympstroi verursachten finanziellen Verluste.

Russland bremst sich in Sotschi wieder einmal selbst aus: Obwohl mit Oligarchen wie Wladimir Potanin und Oleg Deripaska und dem russischen Regierungs-Duo Wladimir Putin und Dimitri Medwedew die mächtigsten Männer der Nation hinter dem Megaprojekt stehen, geht es nicht voran. Der Hauptgrund: Der allgegenwärtige Sumpf aus Korruption und ausufernder Bürokratie.

Deutschland als wichtigster substanzieller Auslandsinvestor

Russlands Rechnungshofchef Sergej Stepaschin prangerte die ausufernde Korruption in Sotschi jüngst in einem Zeitungsinterview an - und forderte ein härteres Vorgehen gegen korrupte Unternehmer und Beamte. In China sei sogar ein Vizebürgermeister wegen Korruption bei der dortigen Olympiavorbereitung zum Tode verurteilt worden, merkte er im Interview mit der russischen Zeitung "Sport Express" zum Thema hartes Durchgreifen an.

Der Frust über das Geflecht aus Korruption und undurchsichtige bürokratische Vorschriften sitzt tief - nicht nur bei russischen Unternehmern. "Die Korruption trifft jeden in Russland im alltäglichen Leben, im Beruf ebenso wie im Privaten. Sie trägt zur Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung bei", sagt Jens Siegert, Leiter des Russland-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau. "Die Demonstrationen im Vorfeld der Wahlen haben auch viel damit zu tun, dass Putin sein Versprechen nicht einhält, den Staat handlungsfähig zu machen und gegen die Korruption vorzugehen." Bis vor wenigen Jahren sei der Leidensdruck noch nicht so groß gewesen: "Externe Kräfte, nämlich der hohe Ölpreis und das zurückfließende Fluchtkapital reicher Russen, kurbelten die Wirtschaft an."

Bezeichnenderweise stammen die meisten ausländischen Direktinvestitionen in Russland seit Jahren aus dem Steuerparadies Zypern. "Diese externen Triebkräfte erlahmen jetzt. Die Binnenwirtschaft kann das nicht ausgleichen, weil Korruption und Bürokratie die Wirtschaftskraft lähmen", sagt Siegert.

Drittgrößter Quell ausländischer Direktinvestitionen nach den Niederlanden ist Deutschland - und damit wohl, realistisch betrachtet, der wichtigste substanzielle ausländische Investor in Russland, berichtet Bernd Hones aus dem Moskauer Büro der deutschen Außenhandelsvertretung Germany Trade and Invest (GTAI). "Deutsche Unternehmen sind in fast allen russischen Regionen aktiv", sagt er.

Unter den rund 5000 deutschen Unternehmen mit Aktivitäten in Russland sind Automobil- und Landmaschinenhersteller, Zulieferer wie Bosch, Maschinenbauer wie Herrenknecht, Einzelhändler wie Metro  und Industriekonzerne, zum Beispiel Siemens . Jedes vierte gesundheitstechnische Gerät in Russland stammt aus deutscher Produktion. Der russische Markt mit seinen 142 Millionen Einwohnern und dem enormen Nachholbedarf sowohl bei Industrie- als auch Konsumgütern lockt sie - trotz der allgegenwärtigen Korruption und Bürokratie.

Bürokratie bringt Unternehmer um den Verstand - Gewinn bleibt trotzdem

"Klar, es gibt riesengroße Probleme, da macht sich auch niemand etwas vor", sagt Hones. Wer in Russland etwa eine neue Werkshalle bauen wolle, brauche um die 50 Genehmigungen - oder die Handynummer des örtlichen Behördenchefs. Um die Investition in eine eigene Produktion im Land kommen die Unternehmen allerdings nicht herum, denn wer fertige Produkte aus dem Ausland nach Russland exportieren will, bekommt es mit unberechenbaren Zollvorschriften und wenig kompromissbereiten Zollbeamten zu tun.

"Die Abfertigungen am Zoll dauern sehr lange. Wenn die Unterlagen nicht bis ins kleinste Detail stimmen, steht die Ware schon einmal wochenlang an der Grenze", sagt Hones. "Das bringt manchen Unternehmer, der das erste Mal ein Geschäft mit Russland abwickelt, fast um den Verstand." Immerhin sei es aber seit einigen Jahren erleichtert worden, Prozesse gegen die Steuerbehörden zu führen. "Der Markt ist zudem in vielen Branchen so vielversprechend, dass die Unternehmen trotzdem noch gute Gewinne machen können."

Viele deutsche Konzerne und Mittelständler seien bereits seit vielen Jahren in Russland aktiv und hätten gelernt, mit den Bedingungen vor Ort umzugehen. "Viele setzen darauf, durch den Aufbau eigener Produktionsstätten den Status als inländischer Hersteller zu bekommen, damit sie auch bei staatlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden", sagt der Landeskenner.

Einfach ist es allerdings nicht, diesen Status auch formell bescheinigt zu bekommen - das zeigt sich auch im Olympiaort Sotschi. Hier kamen ausländische Unternehmen meist lediglich als Subunternehmer zum Zuge, auch wenn sie schon seit vielen Jahren im Land aktiv sind. Joint-Ventures mit russischen Firmen seien oft auch keine Lösung: Die unternehmerischen Kulturen seien sehr unterschiedlich, sagt Hones.

"Russische Unternehmer denken kurzfristiger. Auch aus der Erfahrung heraus, dass sich politische Führungswechsel stark auf ihr Geschäft auswirken können, weil die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und politischen Entscheidungsträgern eng sind." Zudem seien russische Unternehmer aus den zurückliegenden Boomjahren an ein schnelles Wachstum und hohe Renditen gewöhnt. Ihre Kalkulationen passten mit den konservativ berechneten Zehn-Jahres-Plänen langfristig orientierter deutscher Unternehmer oft nicht zusammen.

Dass deutsche Unternehmen etwa Zeit und Geld darauf verwenden, in einer Compliance-Initiative der Außenhandelskammern Regeln gegen Korruption zu entwickeln und durchzusetzen, stoße eher auf Unverständnis, berichtet Hones.

Korruption verbilligt russische Aktien

Doch ausländische Unternehmen sind gut beraten, jeden Korruptionsverdacht zu vermeiden. Denn die russischen Behörden setzen neue Korruptionsregeln gerne erst einmal bei den ausländischen Firmen um, weil sie sich dann nicht mit mächtigen Wirtschaftsbossen in nationalen Unternehmen anlegen müssen. Auslandskonzerne wie die Deutsche Bank , die LBBW und Daimler  wurden bereits in Korruptionsverfahren verwickelt. Der schwedische Möbelgigant Ikea drohte gar schon mehrfach, sich aus Russland ganz zurückzuziehen, weil es nahezu unmöglich sei, sich der Korruption zu entziehen.

Russlands Regierungschef Putin selbst hat die Korruption als Wahlkampfthema entdeckt: "Es handelt sich um ein korruptes System, wenn wir die Dinge beim Namen nennen", sagte er vor der Präsidentschaftswahl. Mitte Dezember hatte Putin bereits angeordnet, alle Staatsunternehmen auf Korruption zu überprüfen. Auch Präsident Dimitri Medwedew hatte bei seinem Amtsantritt den Kampf gegen Korruption zu einer seiner wichtigsten Aufgaben erklärt. Weder die russischen Wähler noch ausländische Investoren und Unternehmen vertrauen allerdings auf diese Versprechungen.

"Die russische Korruption ist als feste Größe etwa an den Aktienmärkten bereits eingepreist. Sie ist ein Hauptgrund, warum russische Aktien zu den billigsten unter den Schwellenländeraktien zählen", berichtet Kilian Reber, Schwellenländeranalyst der Schweizer Großbank UBS. "Es bräuchte Reformen, die Korruption und Bürokratie eindämmen, damit Russland für ausländische Investoren attraktiver würden."

"Die große Frage ist: Kann und will die Regierung wirklich diese Reformen umsetzen", sagt der Analyst. "Versprochen hat Putin viel, aber ob er den Worten auch Taten folgen lässt, ist eine ganz andere Frage." Der Druck zu handeln sei groß. "Russlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent gewachsen. Wachstumstreiber waren allerdings neben den hohen Ölpreisen vor allem die Wahlgeschenke, die Ministerpräsident Putin verteilt hat", sagt Reber.

Die Gehälter von Militärangehörigen und anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst wurden vor den Wahlen um mehr als 30 Prozent angehoben, die Pensionen um 50 Prozent erhöht. "Dank dieser Wahlgeschenke sind die Reallöhne im vergangenen Jahr trotz Inflation gestiegen, das hat den Konsum im Land angetrieben", sagt der UBS-Analyst. "Allerdings ist nicht zu erwarten, dass es nach der Wahl weitere vergleichbare Geschenke geben wird. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage aus der Euro-Zone. Mehr als 3 bis 3,5 Prozent Wachstum werden dieses Jahr nicht mehr drin sein."

Weil die Regierung nach den Wahlen sparen müsse, steige der Reformdruck. "Die Wahlgeschenke waren teuer, und allein auf steigende Ölpreise  kann sich die Regierung nicht verlassen, um das Budget wieder zu stabilisieren."

Deutsch-russischer Handel auf Rekordkurs - mit oder ohne Putin

Russland muss dazu weg von seiner Abhängigkeit von Öl und Gas - das weiß auch Putin. "Deshalb ist es in Putins Interesse, ausländische Unternehmen aus anderen Branchen ins Land zu holen, die bei dem Aufbau konkurrenzfähiger Industrien helfen", sagt Reber. Derzeit seien ausländische Unternehmen allerdings noch zurückhaltend, weil Korruption und Bürokratie unkalkulierbare Kosten- und Risikofaktoren seien.

Eine Umfrage der russischen Auslandshandelskammer zeigt: Die Unternehmen sind nicht besonders optimistisch, dass sich das bald ändert. Rund 60 Prozent der in Russland aktiven deutschen Unternehmen gaben in einer aktuellen AHK-Umfrage an, dass sie im vergangenen Jahr keinerlei Fortschritte bei der Modernisierung von Russlands Bürokratie erkennen konnten.

Den größten Reformbedarf sehen die Firmen bei den Themen Bürokratieabbau, gefolgt vom Thema Korruption. Dicht dahinter folgen Zoll- und Visa-Fragen. 35 Prozent der Unternehmen sind der Ansicht, dass die russische Bürokratie die Modernisierungsbemühungen bremst. 28 Prozent sagen, dass ein schlüssiges Modernisierungskonzept fehlt und weitere 24 Prozent bemängeln das Fehlen eines politischen Wettbewerbs im Land.

Michael Harms, Gechäftsführer der russischen Außenhandelskammer, kann dennoch einen Trend zum Besseren erkennen: "Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord bei den deutsch-russischen Außenhandelszahlen verzeichnet", berichtet er. Das beweise, wie hoch das Marktpotenzial trotz teils verbesserungswürdiger Rahmenbedingungen sei. Die deutschen Exporte nach Russland legten um 41 Prozent auf 38 Milliarden Dollar zu, die Importe stiegen um ein Drittel auf 34 Milliarden Dollar.

Die meisten Unternehmer scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass Aktivitäten auf dem russischen Markt einem Hürdenlauf gleichen. Ob bei der Wahl am Sonntag Putin Präsident wird oder nicht, spielt für die meisten Unternehmer kaum eine Rolle: Fast die Hälfte von ihnen erwarten, dass eine erneute Amtszeit Putins keinerlei wirtschaftlichen Auswirkungen haben wird. Nicht im negativen - aber wohl auch nicht im positiven.

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