Montag, 22. April 2019

Im Wahljahr Hoher Ölpreis setzt Obama zu

Wütende Amerikaner: Neue Angst vor dem Zapfsäulenschock
AP

Die US-Wirtschaft fängt sich, Präsident Obamas Wiederwahlchance steigt. Doch nun wird der überschießende Ölpreis zur Gefahr für Obama: Allein im Jahr 2011 stieg die Benzinrechnung der US-Autofahrer kollektiv um 102 Milliarden Dollar. Das verzeihen sie Obama nicht.

Hamburg - Barack Obamas Chancen auf eine Wiederwahl als US-Präsident am 6. November sinken derzeit. Schuld daran sind nicht die oppositionellen Republikaner, sondern bedrohlich kletternde Ölpreise. Benzin ist an den US-Tankstellen seit Dezember um 15 Prozent teurer geworden. Für die 320 Millionen Amerikaner, die im Schnitt etwa 11 Prozent ihres verfügbaren Einkommens an den Zapfsäulen ausgeben, wirkt das wie eine Steuererhöhung.

Im Weißen Haus herrscht daher Großalarm. Denn gerade erst hat der US-Präsident bei den Wählern mit der Verlängerung der niedrigen Payroll Tax gepunktet, die Arbeitgeber und Beschäftigte zu gleiche Teilen zahlen, um das Sozialsystem zu finanzieren. Doch allein der Anstieg der Benzinpreise seit Oktober hat den konsumfördernden Effekt weitgehend zunichte gemacht.

Für die Verbraucher hat sich damit nicht viel verändert. Die Wirkung von Obamas Wahlgeschenk ist bereits nach ein paar Wochen verpufft. Damit sind seine leicht steigenden Zustimmungsraten im Wahlvolk wieder in Gefahr. Erst im Oktober hatten sie mit 38 Pozent ein vorläufiges Tief erreicht. Seitdem steigt Obamas Beliebtheit wieder leicht auf 46 Prozent, weil die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Konjunktur wächst.

Doch hohe Ölpreise können das sehr schnell ändern. Mehr noch: Plötzlich hält der Iran - obwohl vom Westen mit einem Embargo schwer unter Druck gesetzt - die Trumpfkarte im US-Wahlkampf in der Hand. Und Obama muss kleinlaut zugeben: "Es gibt keine schnelle Lösung" für dieses Problem. Mehr Förderung aus unkonventionellen Quellen, mehr Sparsamkeit und Investitionen in erneuerbare Energie sollen langfristig niedrigere Preise sichern. Aber das braucht Zeit. Und die hat Obama acht Monate vor der Wahl nicht. Denn seine politischen Gegner haben die neue Angriffsfläche gegen den amtierenden Präsidenten längst ausgemacht. Und attackieren ihn.

Santorum: "Radikale Umweltpolitik" verantwortlich für Zapfsäulenschock

Rick Santorum, einer der beiden Favoriten für die Kandidatur der Republikaner gegen Obama, macht die "radikale Umweltpolitik" des Präsidenten für die Preisrally an den Zapfsäulen verantwortlich. Obama wolle die Benzinpreise künstlich verteuern, behauptet Santorum, um das Klima zu schützen. Dafür halte er die Amerikaner mittels höherer Benzinpreise vom Autofahren ab. Die Republikanische Partei schaltet zudem Wahlanzeigen, die die aktuellen Benzinpreise - im Landesschnitt 3,59 Dollar je Gallone - mit denen vergleichen, als Obama Präsident wurde. Damals kostete die Gallone Sprit noch 1,85 Dollar. Das war ziemlich genau halb so viel wie heute.

Tatsächlich meldete der Meinungsforscher Gallup in der vergangenen Woche erstmals seit dem Oktober einen kräftigeren Rückgang jenes Indexes, der die Zuversicht der Amerikaner in ihre Wirtschaft misst. Dieses Barometer hatte Anfang Februar noch den höchsten Stand seit einem Jahr markiert. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt auf 8,3 Prozent gesunken. Die Preise am darnieder liegenden Markt für Wohnimmobilien stabilisieren sich. Die US-Wirtschaft produziert pro Monat jetzt wieder über 200.000 neue Jobs. Und die Stimmung der US-Verbraucher erreichte in diesem Februar laut der University of Michigan den höchsten Stand in einem Jahr. Für Obama war das ein Traumstart ins Wahljahr 2012.

Doch jetzt eskalierenden die Ölpreise. Satte 84 Prozent der Amerikaner geben in einer Umfrage der Consumer Federation of America an, sie seien "sehr besorgt" über die Entwicklung ihrer Benzinkosten.

Man kann es ihnen kaum verübeln. Laut den Zahlen der Energy Information Administration gehen fast zwei Drittel des Ölverbrauchs in den USA auf das Konto der Autofahrer. Die haben zwar seit 2005 ihren Verbrauch um 9 Prozent gedrosselt. Aber wegen rasant steigender Preise zahlen sie inzwischen dennoch 65 Prozent mehr für Benzin als vor sechs Jahren. Und das sorgt im ganzen Land für dicke Luft. Denn niemand rechnet mit einer schnellen Entspannung am Ölmarkt. "Ich vermag keine sinkenden Ölpreise zu sehen, erst recht mit der Situation rund um den Iran", sagt Simon Wardell, Ölanalyst Analyseunternehmen IHS CERA, das sich auf Energie spezialisiert hat.

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