Mittwoch, 29. Januar 2020

Euro-Krise Unsere fatale Fixierung auf Griechenland

Brennende Barrikaden in Athen: Nach der Zustimmung des Parlaments zum Sparpaket eskaliert die Gewalt. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Griechenland in den Bankrott rutscht, andere Länder mitreißt und am Ende die Währungsunion insgesamt zerstört

Griechenland hält Europa im Griff. Aber es ist ein Sonderfall: Unsolide öffentliche Haushalte sind keineswegs das Hauptproblem der Euro-Zone. In Wahrheit steckt die Währungsunion in viel größeren Schwierigkeiten - auch weil das griechische Drama Europa in eine falsche Richtung getrieben hat.

Hamburg - Immer wieder Griechenland. Immer wieder Zittern. Immer weiter driftet Europa in die falsche Richtung. Seit Anfang 2010 steht der kleine, überschuldete Südoststaat an der Schwelle zum Bankrott. Und es könnte sein, dass es dieses Mal tatsächlich eng wird - dass das griechische Drama zur europäischen Tragödie wird, dass Griechenland in den Bankrott rutscht, andere Länder mitreißt und am Ende die Währungsunion insgesamt zerstört.

Scheitert Griechenland, scheitert der Euro, scheitert Europa - scheitert Deutschland, das sechs Jahrzehnte lang viel in die europäische Integration und die eigene Rehabilitation investiert hat. Das ist die Krisenlogik, der Regierungen und Notenbanken in den vergangenen zwei Jahren gefolgt sind.

Doch die Fixierung auf die griechische Krise hat Europa insgesamt in eine falsche Richtung getrieben. Es ist nämlich der Eindruck entstanden, unsolide öffentliche Haushalte seien das Hauptproblem des Euro-Landes.

Die öffentliche Debatte in Deutschland lief in etwa so: Nicht nur Griechenland, auch viele andere Staaten hätten sich in der Euro-Ära ein lockeres Leben gegönnt, hätte hohe Staatsdefizite gefahren, und jetzt seien sie so hoch verschuldet, dass sie an der Pleite entlang schrammen und (von den Deutschen) gerettet werden müssen. Die Währungsunion, so die populäre Argumentation, verführe dazu, auf Kosten anderer eine verantwortungslose Politik zu machen, weil man sich darauf verlassen könne, im Zweifel (von den Deutschen) gerettet zu werden. Diesen Anreiz zur finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit zu beseitigen, das war und ist die Ratio hinter dem deutschen Kurs seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise.

Diese Sicht auf den Euro-Raum ist ein Zerrbild. Entsprechend ungenügend sind die politischen Antworten auf die Krise.

Hohe Defizite sind nicht das Hauptproblem der Währungsunion

Im Mittelpunkt stand stets die Frage, wie man die Spielregeln im Euro-Raum so verschärfen kann, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt möglichst automatisch wirkt - dass also Staaten daran gehindert werden, Budgetdefizite von mehr als 3 Prozent des BIP zuzulassen, am besten sogar in konjunkturell normalen Zeiten annähernd ausgeglichene Staatshaushalte zu fahren.

Unter Führung der Bundesregierung haben die Euro-Staaten Regeln und Prozeduren verschärft und Frühwarnsysteme eingeführt. Spanien hat sich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die Verfassung geschrieben. Nun sollen die europäischen Verträge um einen "Fiskalpakt" ergänzt werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Staatsfinanzen auf ein solides Regelwerk zu stellen, ist eine gute Idee, genauso wie die Schuldenbremse, die die Große Koalition ins Grundgesetz hat schreiben lassen.

Aber dass hohe Defizite seit Beginn der Währungsunion das Hauptproblem seien und folglich mit einem institutionellen Verbot der Schuldenmacherei die Zukunft des Euro gesichert sei, dieser Befund geht an der Realität vorbei. Die Wahrheit ist: Nur wenige Mitgliedstaaten haben seit Beginn der Währungsunion eine rücksichtslos freigiebige Finanzpolitik betrieben.

Dieser Vorwurf trifft zu allererst Griechenland, das schon mit gefälschten Zahlen Euro-Mitglied wurde und das auch danach in keinem einzigen Jahr die 3-Prozent-Regel eingehalten hat. Die Staatsschuldenkrise begann im Oktober 2009, als die neu gewählte Regierung Papandreou nach Durchsicht der Bücher kleinlaut zugeben musste, das Defizit werde nicht, wie geplant, 6 Prozent betragen, sondern 12,7; die letzten Datenrevisionen zeigten einen Wert von 15,8 Prozent für 2009. In diesen Revisionen zeigt sich, wie wenig verlässlich schon die Statistiken des Landes waren.

Der Vorwurf, in der Währungsunion zu hohe Defizite zugelassen zu haben, trifft auch auf Portugal zu. Seit 2003 machte der Staat Jahr für Jahr mehr Schulden als erlaubt.

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