Freitag, 19. Juli 2019

Griechenland Parlament macht Weg für Sparpaket frei

Akropolis: Eine Kürzung des Mindesltohns sowie Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sind Teile des Sparpakets

Begleitet von gewaltsamen Ausschreitungen hat das griechische Parlament am frühen Montagmorgen den von EU, IWF und Europäischer Zentralbank geforderten weiteren Sparmaßnahmen zugestimmt. Das Gesetz sieht weitere drastische Ausgabenkürzungen vor. Der Euro legt zu.

Athen - Die Einsparungen sind Bedingung für die Auszahlung eines zweiten Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne das Griechenland im März zahlungsunfähig wäre.

Für das Gesetz stimmten 199 Abgeordnete, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss anschließend 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten genannt. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.

Ein dritter Koalitionspartner, die rechtsgerichtete LAOS-Partei, war de facto bereits am Freitag aus der Regierung ausgeschieden, nachdem sich ihr Vorsitzender öffentlich gegen eine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen ausgesprochen hatte. Sie sehen unter anderem die Streichung jeder fünften Stelle im öffentlichen Dienst und die Kürzung des Mindestlohns um mehr als ein Fünftel vor.

Gegenstand der Debatte war auch eine Einigung mit privaten Gläubigern, durch die Griechenland mindestens 100 Milliarden Euro seiner Schulden in Höhe von 360 Milliarden Euro erlassen bekäme.

Mehr als 100.000 Demonstranten protestierten am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Mindestens 45 Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Dutzende Geschäfte. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 50 Polizisten und mindestens 55 Demonstranten wurden verletzt, 45 mutmaßliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 40 kamen in Gewahrsam.

Zu Beginn der Abstimmung rief Ministerpräsident Lukas Papademos zur Ruhe auf und verwies auf die katastrophale finanzielle Lage des Landes. "Vandalismus und Zerstörung haben in einer Demokratie keinen Platz und werden nicht toleriert", sagte er. "Zu dieser entscheidenden Zeit können wir uns den Luxus dieser Art von Protest nicht leisten. Ich glaube, jedem ist bewusst, wie ernst die Lage ist."

Börsianer erleichtert - Gewinne im Dax erwartet

Die Zustimmung des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket dürften den deutschen Aktienmarkt zum Wochenstart stützen. Finspreads taxierte den Dax Börsen-Chart zeigen am Montagmorgen um 0,66 Prozent fester bei 6.737 Punkten. Die Vorwoche hatte der Leitindex mit einem Minus von gut 1,1 Prozent beendet.

Nun werde sich der Fokus auf die EU-Finanzminister verschieben, kommentierte ein Börsianer. Diese wollen sich am Mittwoch treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen.

Euro legt nach griechischem Jahr zu

Der Euro Börsen-Chart zeigen hat in Fernost nach dem Ja des griechischen Parlaments zu einem verschärften Sparpaket zugelegt. Die hart umkämpfte Entscheidung in Athen schürte die Hoffnungen auf eine baldige Rettung des Euro-Landes, dessen prekäre Finanzlage in den vergangenen Monaten die gesamte Währungsunion ins Wanken gebracht hat. Händler mahnten allerdings zur Vorsicht: Noch seien nicht alle Etappen geschafft, um Griechenland vor einer Pleite zu bewahren, sagten sie.

Die Gemeinschaftswährung notierte am Montag bei 1,3235 Dollar. Mit dem Aufschlag um 0,3 Prozent machte sie einen Teil der Verluste zum Ende der vergangenen Woche wett, blieb aber noch rund einen Cent unter ihrem jüngsten Zwei-Monate-Hoch von 1,3322 Dollar.

Institutionelle Investoren hätten sich seit Januar aus dem Euro zurückgezogen, sagte Kimihiko Tomita, Chef des Devisenhandels bei State Street. "Wenn man davon ausgeht, dass es zu keinem Armageddon kommt, dann muss man auch keine weiteren Absicherungen auf den Euro eingehen", meinte er.

la/dpa/apd

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