Freitag, 6. Dezember 2019

Französischer Alleingang Sarkozy führt Steuer auf Finanzgeschäfte ein

Frankreichs Präsident Sarkozy: Mit drastischen Vorschlägen gegen Wahlkampf-Umfragetief

Frankreichs Präsident Sarkozy will die "historische Krise" mit großen Taten bekämpfen: In einem TV-Interview kündigt er die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Mehrwertsteuer und Arbeitszeiten will Sarkozy ebenfalls erhöhen. Die deutsche SPD applaudiert.

Paris/Berlin - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Steuer bis zu eine Milliarde Euro jährlich einbringen könnte.

Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt. Die Diskussion um die Transaktionssteuer hat innerhalb der EU bereits für Streit gesorgt.

Unterstützung bekommt Sarkozy auch von der SPD. Sie fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den französischen Plänen für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu folgen. "Wir fordern von Frau Merkel die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam. "Deutschland sollte aus unserer Sicht Unterstützung für die französische Initiative zusagen", sagte Nahles mit Blick auf die konkreten Pläne Sarkozys. Da die FDP aber nur bei der Einführung einer Finanzsteuer in allen 27 EU-Staaten mitmachen will, sind Merkel hier etwas die Hände gebunden.

In dem einstündigen TV-Interview stellte Sarkozy zudem umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent. In dem Interview, das auf mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wurde, sprach der Staatschef von einer "historischen Krise", in der sich Frankreich befände.

Frankreich muss wettbewerbsfähiger werden

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. "Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, und das erreichen wir über eine Reduzierung der Arbeitskraftkosten", sagte der Staatschef.

Die Franzosen sollen weniger aber auch mehr arbeiten dürfen, womit Sarkozy die 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen will. Nach deutschem Vorbild soll die Kurzarbeit eingeführt werden, je nach Auftragslage und Bedarf sollen Firmen mit ihren Beschäftigten aber auch Tarifverträge abschließen können, die eine höhere Wochenarbeitszeit ermöglichen.

Sarkozy tritt damit die Flucht nach vorne an und will gegen die Wahlkampfoffensive des sozialistischen Kandidaten François Hollande antreten, der in Umfragen weit vor Sarkozy liegt. Sarkozy hat bislang seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April noch nicht angekündigt. Auch in dem Interview am Sonntagabend äußerte sich Sarkozy dazu nicht.

Hessen gegen Alleingang bei Finanztransaktionssteuer

Unterdessen wehrt sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weiter gegen einen Alleingang Deutschlands und Frankreichs bei der Finanztransaktionssteuer. Er forderte erneut, Großbritannien und damit die Börse in London miteinzubeziehen. Andernfalls sei der Börsen-Standort Frankfurt gefährdet. "Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden", sagte Bouffier dem "Handelsblatt" (HB/Montagausgabe). "Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze."

Bouffier schlägt als eine Möglichkeit vor, die Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers zu besteuern. Besser wäre aber eine Lösung, die London als Finanzplatz berücksichtigt. "Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort erhobene Stempelsteuer einführen", sagte er. "Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt." Dieser Gedanke müsse noch intensiver bearbeitet werden.

wed/dpa/rtr

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